Entscheidungen im Bestand

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Wirksamkeit einer Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung; Rückforderung überzahlter Beiträge

Anspruch eines Fahrzeugskäufers auf Deliktszinsen im Dieselabgasskandalfall

Anspruch auf Ersatz kartellbedingten Schadens im Zusammenhang mit Erwerb von Drogerieartikeln - Schlecker

Vergabenachprüfungsverfahren: Grundlage der Streitwertbemessung im Beschwerdeverfahren - Durchlaufende Posten

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Tilgungsfrist bei Widerruf der Beseitigung eines Strafmakels

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Jugendstrafsache: Verhängung einer Einheitsjugendstrafe bei Nichteinbeziehung von Vorverurteilungen

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Versuch der Ausländereinschleusung bei Festnahme an griechischem Flughafen

Rechtsbeugung seitens eines mit Straf- und Familiensachen befassten Amtsrichters durch Unterlassen: Nichtabsetzen eines Strafurteils; Nichtentscheidung über einen Verfahrenskostenhilfeantrag und eine Verfahrensübernahme im Sorgerechtsverfahren

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(Beschwerdeberechtigung einer Vertrauensperson in einem Haftaufhebungsverfahren)

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Vorschriftsmäßige Besetzung des Landwirtschaftsgerichts; Pachtvertrag bei widersprüchlichem Verhalten des Verkäufers

Vorschriftsmäßige Besetzung des Landwirtschaftsgerichts; Pachtvertrag bei widersprüchlichem Verhalten des Verkäufers

Revisionszulassung: Geeignetheit der zugelassenen Beweismittel erforderlich

Wirksamkeit des Beitritts bei Berufungseinlegung durch Streithelfer und erstinstanzlicher Verbindung des Beitritts mit Einspruch gegen Versäumnisurteil

Notwendigkeit der elektronischen Übermittlung einer Beschwerdeschrift im Insolvenzverfahren

Vergütung des Insolvenzverwalters: Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen Zwischenbeschluss des Beschwerdegerichts über die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde eines Insolvenzgläubigers; Beschwer des sich gegen die Vergütungsfestsetzung wendenden Insolvenzgläubigers

Strafverfahren: Vorliegen einer Inlandstat

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Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts zugunsten eines Dritten: Formerfordernis für die Einverständnis- und Verpflichtungserklärung des Dritten

Strafverfahren: Hinreichende Bestimmtheit eines Beweisantrags; Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen

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Wiedereinsetzung in vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde

Anforderungen an die Glaubhaftmachung und Darlegung der Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde: Vorlage einer Wertindikation für ein Grundstück

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Beiordnung eines Notanwalts im Fall der Mandatsniederlegung wegen Nichtzahlung des Gebührenvorschusses; Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen nicht rechtzeitiger Begründung

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Revision der Staatsanwaltschaft zuungunsten des Angeklagten: Umfassende Aufhebung des Urteils durch das Revisionsgericht bei im Rahmen einer Verständigung abgelegtem Geständnis

Unterbringungssache: Pflicht zur Aushändigung des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen vor dem Anhörungstermin; Übermittlung des Gutachtens an den Betroffenen

Anspruch auf Zahlung von Gewerberaummiete bei Betriebsbeschränkungen aufgrund hoheitlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie: Vorliegen eines Mietmangels; Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage; Gesamtbetrachtung der wirtschaftlichen Situation des Mieters

Formelle Anforderungen an Mieterhöhungserklärung nach Durchführung einer Modernisierungsmaßnahme

Anhörungsrüge aufgrund der Verwerfung der Revision durch Beschluss ohne Angabe einer Begründung

Jugendstrafe wegen Vergewaltigung: Abgrenzung zwischen Vergehen und Verbrechen

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Einziehung im Strafverfahren: Beschränkung der Revision auf die Einziehungsentscheidung; Einziehung von Taterträgen bei tatbeteiligtem Kontoinhaber

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