Entscheidungen im Bestand

Begründungsanforderungen bei Ablehnung der Verminderung der Steuerungsfähigkeit des Angeklagten wegen dessen Amphetaminkonsums; Voraussetzungen der Unterbringung des Angeklagten in Entziehungsanstalt

Strafverfahren wegen Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung: Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen

Begründungsanforderungen bei Anschluss des Tatgerichts an die Beurteilung eines Sachverständigen zur Frage der Schuldfähigkeit

Kapitalanleger-Musterverfahren: Schadensersatz wegen der Verwendung eines fehlerhaften Prospekts

Aufhebung eines Beschlusses ohne ausreichende tatsächliche Feststellungen

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflichten eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Kontrolle der Rechtsmittelbegründungsfrist bei Ablauf der für diese notierten Vorfrist

Haftung bei Kfz-Unfall: Geltung der Vorfahrtsregel "rechts vor links" auf öffentlichen Parkplätzen

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die zweistufige Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze

Voraussetzungen eines minder schweren Falls der bewaffneten Einfuhr von Betäubungsmitteln

Unterbringungsanordnung: Berücksichtigung von Vorverurteilungen bei Gefährlichkeitsprognose

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Drogenmissbrauch: Anforderungen an die Prognose eines hinreichend konkreten Behandlungserfolgs

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(Vorliegen eines Hanges im Sinne des § 64 StGB bei Einstellung des Betäubungsmittelkonsums kurz vor Inhaftierung)

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Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim Tatvorwurf der Misshandlung von Schutzbefohlenen

Durchsuchungsanordnung in strafrechtlichem Ermittlungsverfahren: Eilkompetenz der Ermittlungsbehörde bei aufgedeckter Tat

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte

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Voraussetzungen einer Verurteilung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs; Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Feststellung der Erledigung einer Einziehungsanordnung

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Strafurteil wegen Kindesmissbrauchs und Besitzes kinderpornografischer Inhalte: Anforderungen an die Wiedergabe des Beweisergebnisses; Einziehung von Festplatte und Computer

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Kündigung eines Architekten- oder Ingenieurvertrags durch den Besteller: Umfang des Vergütungsanspruchs hinsichtlich nicht erbrachter Leistungen

Gerichtliches Mahnverfahren: Antrag des Klägers auf Feststellung der Erledigung der Hauptsache nach Forderungserfüllung, Widerspruchserhebung des Beklagten und Abgabe an das Prozessgericht

Elektronischer Rechtsverkehr: Nachträgliche Darlegung und Glaubhaftmachung der Voraussetzungen einer Ersatzeinreichung eines Schriftsatzes

Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre Darlegungslast bei Verwendung eines nicht selbst entwickelten Dieselmotors

Berufungsverfahren: Pflicht des Einzelrichters zur Vorlage des Rechtsstreits an das Kollegium zur Entscheidung über eine Übernahme; Folgen der Nichtbeachtung der Vorlagepflicht

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Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Myanmar-Embargo-Verordnung: Verstoß gegen das Einfuhrverbot durch Import von in Myanmar gewachsenen und in einem Drittstaat bearbeiteten Teakholzstämmen

Insolvenzverfahren gegen den eine KGaA und Emittentin von Schuldverschreibungen: Vergütungsanspruch des gemeinsamen Vertreters von Schuldverschreibungsgläubigern

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Diesel-Abgasskandal: Geltendmachung des sog. kleinen Schadensersatzes

Steuerhinterziehung: Dritteinziehung einer Steuerersparnis

Vorliegen eines verbotenen Rückkaufshandels: Gewerbsmäßiger Ankauf von Kraftfahrzeugen und deren anschließende Vermietung an den Verkäufer

Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen

Betreuungssache: Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur persönlichen Betreuung des Vollmachtgebers

Dieselabgasskandal: Verzicht des Verkäufers auf Verspätungseinwand gegenüber Kaufmann

Anforderungen an gerichtliche Genehmigung einer weiteren Unterbringung in geschlossener Einrichtung

Ehewohnung: Zulässigkeit der Teilungsversteigerung in der Trennungszeit; Wahrung der schutzwürdigen Belange des teilungsunwilligen Ehegatten

(Zulässigkeit eines gewerbsmäßigen Ankaufs von Kraftfahrzeugen und deren anschließender Vermietung an den Verkäufer)

Vorliegen eines verbotenen Rückkaufshandels: Gewerbsmäßiger Ankauf von Kraftfahrzeugen und deren anschließende Vermietung an den Verkäufer

Vorliegen eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts im Falle des gewerbsmäßigen Ankaufs von Kraftfahrzeugen und anschließender Vermietung an den Verkäufer im Rahmen eines sog. "sale and rent back"

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