Entscheidungen im Bestand

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Unterbringungssache: Beiordnung eines Notanwalts

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Versuchter Totschlag: Freiwilligkeit des Rücktritts

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Elektronischer Rechtsverkehr in Strafsachen: Anforderungen an die Anschlusserklärung im Rahmen der Nebenklage per beA

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Deliktische Haftung eines Automobilherstellers gegenüber einem Gebrauchtwagenkäufer in einem sog. Dieselfall: Anforderungen an die Darlegung eines konkreten Verantwortlichen, der Sittenwidrigkeit und eines Schadens

(Annahme der Sittenwidrigkeit bei einer Schenkung)

Bausparvertrag: Wirksamkeit einer Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase

Revision in Strafsachen: Gegenvorstellung gegen die Entscheidung des Revisionsgerichts; Anspruch auf Übersetzung der Entscheidung ins Polnische

Lückenhaftigkeit der Feststellungen beim Freispruch vom Subventionsbetrug

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Nichtzulassungsbeschwerde: Bemessung des Beschwerdewerts bei Klage gegen den Wohnungsmieter auf Duldung von Modernisierungs- und Instantsetzungsmaßnahmen

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Sofortige Beschwerde gegen die Bestellung des Pflichtverteidigers

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Absehen von einer Sachverständigenbegutachtung bei Reststrafenaussetzung

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Schwerer Bandendiebstahl: Tatbegehung zweiter Bandemitglieder aus eigennützigen Motiven

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Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Strafzumessung und minder schwerer Fall bei Amphetamin und Ecstasy

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Zuständigkeit der Notarsenate für Rechtsstreitigkeiten über Amtsgeschäfte eines Notars nach Geldwäschegesetz

Notarielle Fachprüfung: Rechtsschutzbedürfnis des Prüflings für eine Verbesserungsklage; wiederholte Korrektur einer Klausur durch neu eingesetzte Prüfer

Notarielle Fachprüfung: Besetzung der Aufgabenkommission; Auswirkungen einer fehlerhaften Besetzung auf die Rechtmäßigkeit des Prüfungsverfahrens

Notarielle Amtspflichtverletzung: Anschein der Parteilichkeit bei Mitwirkung an der Erbeinsetzung eines nahestehenden Vereins

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Entstehung einer Grunddienstbarkeit über eine Bepflanzungsbeschränkung

Wohnungseigentumsrecht: Ansprüche des Käufers einer Eigentumswohnung auf Nachbesserung; Nachbesserung wegen Altlastenverdacht; arglistiges Verschweigen von Altlasten

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Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit eines Vertriebs eines zulassungspflichtigen Schädlingsbekämpfungsverfahrens mit generiertem Stickstoff ohne behördliche Zulassung - Stickstoffgenerator

Fälschen von Gesundheitszeugnissen: Konkurrenzverhältnis zur Urkundenfälschung

Urheberrechtliche Verfügungspflicht von Händlern wegen Überlassung von zur Vervielfältigung geeigneter Geräte - rakuten.de

(Voraussetzungen einer den insolvenzanfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch ausschließenden vorweggenommenen Befriedigung)

Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken: Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Zustellung an den vom Betreiber des sozialen Netzwerks benannten Zustellungsbevollmächtigten; Umfang der Darlegungslast des Gläubigers zur Wirksamkeit der Zustellung im Rahmen seines Antrags auf Wiederherstellung des entfernten oder gesperrten Inhalts

(Informationspflicht eines Internethändlers zur Herstellergarantie - Herstellergarantie IV)