Entscheidungen im Bestand

(Anspruch eines Fluggastes auf eine Ausgleichszahlung bei einer Verspätung infolge einer außerplanmäßigen Inspektion)

(Notwendigkeit eines Vortrags eines Luftfahrtunternehmens zu anderweitigen Möglichkeiten einer Ersatzbeförderung)

(Geltendmachung einer Rechtsverletzung "infolge einer Verarbeitung" im Sinne von Art. 80 Abs. 2 DSGVO - App-Zentrum II)

Berufungsverfahren: Pflicht des Einzelrichters zur Vorlage der Rechtssache an den vollbesetzten Spruchkörper zur Übernahme; grundsätzliche Bedeutung der Sache; von Amts wegen zu berücksichtigende unterlassene Vorlage

Strafurteil wegen Inverkehrbringens qualitätsgeminderter und/oder gefälschter Arzneimittel: Sachrüge im Revisionsverfahren; Berichtigungsfähigkeit der Urteilsformel; Vorliegen einer Qualitätsminderung; Täuschungseignung einer falschen Herkunftsangabe

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer des zum Unterlassen des Parkens eines Fahrzeugs auf seinem dienenden Grundstück verurteilten Grundstückseigentümers

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Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Therapiebereitschaft und hinreichend konkrete Erfolgsaussicht

Strafurteil wegen Tötung mit einem gemeingefährlichen Mittel: Einsatz eines Kraftfahrzeugs gegen eine Vielzahl von Besuchern des Rosenmontagszugs; Auswirkungen zulässigen Verteidigungsverhaltens auf den Vorbehalt der Sicherungsverwahrung

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Versuchte Nötigung: Tatentschluss bei Androhung eines Anfahrens des Tatopfers mit einem Kraftfahrzeug

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Dieselabgasskandal: Ansprüche eines Leasingnehmers gegen Leasinggeber bzw. Verkäufer; Zulässigkeit einer Feststellungsklage

Versicherungsschutz in der Wohngebäudeversicherung: Begriff des Erdrutsches

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: Widerstandshandlung durch Flucht vor der Polizei

Formelle Begründungsanforderungen für eine Modernisierungsmieterhöhung bei mehreren Maßnahmen des Wohnraumvermieters: Ausweisung der für jede Modernisierungsmaßnahme angefallenen Kosten als Gesamtsumme nebst Instandsetzungsanteil; gebündelte Ausweisung der Baunebenkosten

Formelle Begründungsanforderungen für eine Modernisierungsmieterhöhung bei mehreren Maßnahmen des Wohnraumvermieters: Ausweisung der für jede Modernisierungsmaßnahme anfallenden Kosten als Gesamtsumme nebst Instandsetzungsanteil; gebündelte Ausweisung der Baunebenkosten

Formelle Begründungsanforderungen für eine Modernisierungsmieterhöhung bei mehreren Maßnahmen des Wohnraumvermieters: Ausweisung der für jede Modernisierungsmaßnahme anfallenden Kosten als Gesamtsumme nebst Instandsetzungsanteil; gebündelte Ausweisung der Baunebenkosten

Formelle Begründungsanforderungen für eine Modernisierungsmieterhöhung bei mehreren Maßnahmen des Wohnraumvermieters: Ausweisung der für jede Modernisierungsmaßnahme anfallenden Kosten als Gesamtsumme nebst Instandsetzungsanteil; gebündelte Ausweisung der Baunebenkosten

Formelle Begründungsanforderungen für eine Modernisierungsmieterhöhung bei mehreren Maßnahmen des Wohnraumvermieters: Ausweisung der für jede Modernisierungsmaßnahme anfallenden Kosten als Gesamtsumme nebst Instandsetzungsanteil; gebündelte Ausweisung der Baunebenkosten

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Erfordernis der Prüfung einer Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sowie der Nachprüfbarkeit der Feststellungen zur verminderten Schuldfähigkeit

Schwerer Raub: Finale Verknüpfung zwischen Nötigungsmittel und Wegnahme

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Revisionsentscheidung in Strafsachen: Rechtskraft und Bindungswirkung bezüglich der Schuldfähigkeit nach Aufhebung nur des Strafausspruchs

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Anspruch eines GmbH-Gesellschafters auf Unterlassung der Einrichtung einer materiell unrichtigen Gesellschafterliste zum Handelsregister

(Zulässigkeit einer Berichterstattung über sog. "Pick-Up-Artists" in einer AStA-Zeitung)

Vollstreckungsgegenklage gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss: Gesamt- oder Teilgläubigerschaft obsiegender Streitgenossen bezüglich eines Kostenerstattungsanspruchs

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Bildberichterstattung über einen Aufnäher auf der Uniform tragenden Bundespolizisten bei einem Einsatz anlässlich eines Neonazifestivals

Anzeige des Erlöschens der Prozessvollmacht des bisherigen Prozessbevollmächtigten

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Bildberichterstattung über einen Aufnäher auf der Uniform tragenden Bundespolizisten bei einem Einsatz anlässlich eines Neonazifestivals

Mittelbare Patentverletzung: Voraussetzung einer die Erschöpfung verdrängenden Neuherstellung durch den Einbau bestimmter Teile; Verschleiß als maßgebliche Wirkung des eingebauten Teils - Scheibenbremse II

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Bildberichterstattung über einen Aufnäher auf der Uniform tragenden Bundespolizisten bei einem Einsatz anlässlich eines Neonazifestivals

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Bildberichterstattung über einen Aufnäher auf der Uniform tragenden Bundespolizisten bei einem Einsatz anlässlich eines Neonazifestivals

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Beweiswürdigung zur Täterschaft bei Betäubungsmitteldelikt

Anordnung der Unterbringung in einer Entziehunganstalt: Annahme eines Hangs bei gelegentlichem Drogenkonsum

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Tankbetrug: Abgrenzung zwischen Diebstahl und Betrug; versuchter Betrug bei Nichtbemerken des Tankvorgangs durch das Tankstellenpersonal

Abgrenzung einer Bandenabrede und Irrtum über Funktionalität von Waffe

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Erforderlichkeit der Anreise eines Pflichtverteidigers am Vortag des Hauptverhandlungstermins

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Wohnraummietvertrag: Konkludente Beschaffenheitsvereinbarung über die Ausstattung der Mietwohnung mit einer Gasetagenheizung; Änderung der Sollbeschaffenheit der Mietsache durch Modernisierung