Entscheidungen im Bestand

Verbreitung kinderpornografischer Schriften im Internet: Abgrenzung zur Drittbesitzverschaffung

—

—

Revisionsverfahren: Revisionsprüfung des Berufungsurteils unter Offenlassung der Berufungszulässigkeit

Anwendung der Grundsätze der Vorteilsausgleichung bei der Erstattung von Finanzierungskosten in einem sogenannten "Dieselfall"

Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Einfluss der Nichtausübung eines verbrieften Rückgaberechts auf die Erwerbskausalität

—

Festsetzung der Verteidigervergütung im Adhäsionsverfahren: Ermittlung des Gesamtgegenstandswerts im Falle mehrerer Adhäsionskläger; Entscheidung des Einzelrichters am Bundesgerichtshof über Festsetzungsantrag hinsichtlich Gegenstandswert

—

—

—

—

Fortsetzung der Hauptverhandlung durch Einrückung eines Ergänzungsschöffen in das Quorum

Anwendbarkeit der Mindestsätze der HOAI im Verhältnis zwischen Privatpersonen

Verständigung im Strafverfahren: Verfahrensrüge der Staatsanwaltschaft wegen Verletzung der Mitteilungspflicht

—

—

—

—

Beschwerde gegen die Bewilligung von Akteneinsicht für den Nebenklagevertreter

—

—

Private Unfallversicherung: Rückforderung der Invaliditätsleistung nach Feststellung der Verbesserung des Gesundheitszustandes aufgrund eines Neubemessungsverlangens des Versicherungsnehmers

Betreuungssache: Aufklärungspflicht des Gerichts hinsichtlich der Frage der Geschäftsunfähigkeit eines Betroffenen im Zeitpunkt einer Vollmachterteilung

—

Gewerbsmäßiger Bandenbetrug nach dem System "falsche Polizeibeamte": Strafbarkeit von Abholer und Logistiker als Mittäter oder Gehilfe

Einziehung von Taterträgen im Strafverfahren: Arzthonorar für fehlerhafte Schönheits-OP mit Todesfolge

Strafverfahren: Zulässigkeit der Revision des Nebenklägers

—

Feststellungsinteresse des Sozialleistungsträgers an der Erbenstellung nach Ausschlagung des Erbes durch den Sozialleistungsempfänger zugunsten der eigenen Kinder

—

—

Strafrestaussetzung zur Bewährung: Günstige Prognose für NSU-Täter

Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Revision

Einheitliche gefährliche Körperverletzung bei mehreren einzelnen Akten ohne wesentliche Zäsur

Revision in Strafsachen: Beschwer durch unterbliebene Gesamtstrafenbildung aus Freiheits- und Geldstrafe

Betäubungsmittelhandel durch Erwerb und Besitz von Cannabis-Setzlingen

Strafverfahren: Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Verweigerung von Akteneinsicht bzw. Einsicht in Beweismittel für den Nebenkläger zwischen Eröffnungsbeschluss und Urteilsfällung

Unerreichbarkeit eines Zeugen bei mehrmonatiger ergebnisloser Fahndung

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Vertragsstrafeanspruch nach "Hamburger Brauch": Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist - Vertragsstrafenverjährung

Verwertungsrecht eines Insolvenzverwalters bezüglich sonstiger Rechte

(Wirksamkeit einer insolvenzabhängigen Kündigungsklausel in einem Schülerbeförderungsvertrag)

Beförderungsvertrag mit Geltung der ADSp 2017: Höchstbetrag der Haftung des Spediteurs für Beschädigungen des Transportguts bei grenzüberschreitenden multimodalen Beförderungen unter Einschluss einer Seestrecke und unbekanntem Schadensort