Entscheidungen im Bestand

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Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt bei einem Sexualdelikt als Anlasstat

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Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme beim Betäubungsmittelhandel

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Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Zulassungsgrund für die Berufung; tatsächliche Vermutung für einen Vermögensverfall nach Insolvenzeröffnung; Beurteilungszeitpunkt und Auswirkungen der Corona-Pandemie als Ursache für den Vermögensverfall

Rückgewährklage des Sachwalters nach Insolvenzanfechtung: Zeitpunkt der Vornahme der Rechtshandlung bei Zahlung im Wege der SEPA-Lastschrift

Zwangsvollstreckungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für die Vollstreckung eines Titels auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bei parallel betriebenem Verfahren auf Vollstreckung eines titulierten Auskunftsanspruchs; Verweigerung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Patentanwaltskosten in Unionsmarkenstreitsachen: Erstattungsfähigkeit nur bei notwendiger patentanwaltlicher Mitwirkung - Kosten des Patentanwalts VII

Anspruch eine Rechtsinhabers auf Einrichtung sog. Access-Sperren für von Internetdiensten genutzten Domains - DNS-Sperre

Insolvenzanfechtung einer Zahlung auf ein bürgschaftsgesichertes Darlehen einer insolventen GmbH & Co. KG: Darlegungslast des Gläubigers/Darlehensgebers des Hauptschuldners im Verhältnis zum Bürgen für die Anfechtbarkeit der Leistung

Haftung des Hauptfrachtführers bei Verlust des Transportguts

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Tatrichterliche Feststellungen zum Vorliegen eines bedingten Tötungsvorsatzes

Strafverfahren wegen Bandenhandels mit Betäubungsmitteln: Revisionsbeschränkung auf die Einziehungsentscheidung

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Tatrichterliche Ausführungen bei Ablehnung der Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus

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Erfolg einer Revision bei mangelnder Auswirkung von rechtsfehlerhaften Erwägungen bei Bemessung der Strafe

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Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen: Vergütung des nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Emittenten bestellten gemeinsamen Vertreters

Umfang eines ausgesprochenen Verbots bei Abwandlungen

Reiserücktritt während der Corona-Pandemie: Entschädigungsanspruch des Pauschalreiseveranstalters bei coronabedingten Rücktritt durch Reisenden sowie späterer coronabedingter Reiseabsage durch Reiseveranstalter

Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen: Vergütungsanspruch des nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Emittenten bestellten gemeinsamen Vertreters in Höhe der auf die einzelnen Gläubiger entfallenden Quote

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Insolvenzverfahren: Einstweilige Anordnung des Rechtsbeschwerdegerichts bei drohenden Nachteilen des Beschwerdeführers

Vereinfachtes Unterhaltsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine die Beschwerde verwerfende Entscheidung; nicht verkündeter Unterhaltsfestsetzungsbeschluss; Erlass durch Übergabe an die Geschäftsstelle; Statthaftigkeit der Rechtspflegererinnerung bei durch verspätete Geltendmachung von Einwendungen bedingter Unzulässigkeit einer Beschwerde

Betreuungssache: Aufgaben des Kontrollbetreuers

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Sexueller Kindesmissbrauch: Tatsachenfeststellung und Beweiswürdigung bei Zeugen vom Hörensagen und in einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation

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Statthaftigkeit der Berufung: Erreichen der Berufungssumme durch Erweiterung des Berufungsantrags nach Berufungsbeschränkung und Ablauf der Berufungsbegründungsfrist

Notwendige Angaben in Wiedereinsetzungsantrag

Strafverfahren: Unterschiedliche Rechtsmittel verschiedener Angeklagter gegen dasselbe Urteil

Rechtsbeschwerdeverfahren über eine zulässige Teilungsversteigerung vor Ehescheidung: Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung der Hauptsache nach Ehescheidung

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Strafprozessrecht: Anfechtung der Auswahl oder des Umfangs von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln

Computerbetrug durch unbefugtes Erlangen und Verwenden der zur Durchführung von Zahlungsvorgängen im Internet erforderlichen Kreditkartendaten; Abgrenzung von Tateinheit und Tatmehrheit bei Beihilfe

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Revisions- bzw. Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren beim Bundesgerichtshof: Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts nach Mandatsniederlegung durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung eines Bestreitens wegen mangelnder Substantiierung

Zuparken eines Pkw Porsche: Schadensersatz wegen Nutzungsausfall; Zumutbarkeit der Nutzung eines Zweitfahrzeugs

Begründungserfordernis bei Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks

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