Entscheidungen im Bestand

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Ablehnung wegen Unverhältnismäßigkeit von Begleitstrafe und prognostischer Unterbringungsdauer

Strafverfolgungsverjährung: Unterbrechung des Laufs der Verjährungsfrist durch Durchsuchungsanordnungen in einem Verfahren wegen einer Vielzahl von Taten

Verbandsklage wegen verbraucherschutzgesetzwidriger Praxis: Bemessung der Beschwer des unterlegenen Gegners

Patentnichtigkeitsverfahren: Rechtliches Interesse an der Verteidigung des Patents; Anforderungen an die Patentschrift hinsichtlich der Ausführbarkeit der Erfindung - Übertragungsleistungssteuerungsverfahren

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung: Reichweite des unionsrechtlichen Anspruchs des Patienten gegen seinen Arzt auf kostenfreie Zurverfügungstellung einer ersten Kopie seiner in der Patientenakte verarbeiteten personenbezogenen Daten und der Möglichkeit einer Beschränkung dieses Anspruchs durch eine nationale Regelung

Amtsanmaßung: Tatbestandsverwirklichung bei leicht durchschaubarer Handlung

Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Maßgeblicher Zeitpunkt der Prognoseentscheidung; Darlegung der hinreichend konkreten Aussicht eines Behandlungserfolgs

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit dem Herstellen kinderpornographischer Schriften

Wohnungseigentum: Erstattungsanspruch des Wohnungseigentümers gegen die anderen Eigentümer bei Tilgung von Verbindlichkeiten der Wohnungseigentümergemeinschaft

Feststellungsinteresse für eine Feststellungsklage: Bezifferbarwerden des Schadens nach zulässiger Klageerhebung

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulassung eines Geschäftsführers einer Kreishandwerkerschaft als Syndikusrechtsanwalt

Anerkennung einer in einem Mitgliedstaat getroffenen gerichtlichen Entscheidung zur Errichtung eines schifffahrtsrechtlichen Haftungsbeschränkungsfonds

Strafurteil: Anforderungen an die Urteilsgründe bei Absehen von der Verhängung einer Geldstrafe neben der Freiheitsstrafe

Verjährung kaufrechtlicher Gewährleistungsansprüche in einem sog. Dieselfall

Wohnungseigentumssache: Streitwert für Beschlussklage und maßgebliche Beschwer für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels

Haftung eines Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Ausstattung eines Fahrzeugs mit einem Thermofenster

Auslegung eines Designs: Bestimmung des Schutzgegenstandes bei Abweichungen der Wiedergabe; Bildung eines sog. Kombinationserzeugnisses; isolierter Schutz für die Komponenten des Kombinationserzeugnisses; Rechtsfolgen eines unklaren Ergebnisses der Auslegung - Schneidebrett

Insolvenzverfahren: Rechtzeitigkeit des Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung bei angezeigter Masseunzulänglichkeit

Reallast: Vorliegen einer "wiederkehrenden" Leistung

Zwangsvollstreckungsverfahren: Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Weitergabe der beim Bundeszentralamt für Steuern eingeholten Auskunft zu Konten Dritter mit Verfügungsberechtigung des Schuldners an den Gläubiger; Inkenntnissetzung des Dritten über das Ergebnis des Ersuchens

Sicherungsverteidigung: Ablehnung des Bestellung eines zweiten Pflichtverteidigers trotz umfangreichen Aktenbestands bei überschaubarem Verfahrensstoff

Revision in Strafsachen: Anforderungen an die Verfahrensrüge wegen der Art der Durchführung des Selbstleseverfahrens

Rechtsschutzbedürfnis bei Leistungklagen: Fehlende Schutzwürdigkeit nur in Ausnahmefällen; Klage auf Erteilung von Auskunft über die für die Zulässigkeit der zu Beginn des Mietverhältnisses vereinbarten Miete maßgeblichen Tatsachen nach den Vorschriften über die sog. Mietpreisbremse

Versorgungsausgleich: Berechnung der Ehezeitanteile nach Statuswechsel zwischen Arbeitnehmereigenschaft und Unternehmereigenschaft; anteilige Übertragung eines Pfandrechts des ausgleichspflichtigen Ehegatten an den Rechten aus einer Rückdeckungsversicherung

VOB-Vertrag: Zusätzliche Vergütung bei Gerätestillstand; Zulässigkeit von ausschließlich die Höhe des Anspruchs betreffenden Ausführungen in einem Grundurteil

Unterbringungssache: Erforderlichkeit einer erneuten förmlichen Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens im Beschwerdeverfahren

Strafverurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.: Voraussetzungen einer erweiterten Einziehung von Taterträgen

Strafverfahren: Absehen von der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ohne vorherige Begutachtung durch einen Sachverständigen

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Notwendige Feststellungen zum Vorliegen schweren anderen seelischen Abartigkeit bei diagnostizierter schizoider Persönlichkeitsstörung; Heranziehung früherer Taten bei der Gefährlichkeitsprognose

Versuchter Totschlag: Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes

Streitwertbeschwerde gegen die Streitwertfestsetzung des Berufungsgerichts: Unzulässigkeit des Beschwerdeziels einer Streitwerterhöhung; Kosten des Beschwerdeverfahrens

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen an die Anordnung der erweiterten Einziehung

Strafprozessrecht: Wirksamkeit einer Revisionsrücknahme

Strafverurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt und Bankrott: Faktische Geschäftsführer- und Arbeitgebereigenschaft; gerichtliche Schätzung vorenthaltener Sozialversicherungsbeiträge

Festsetzung des Gegenstandswerts in einem den Rechtsbestand eines Patents betreffenden Rechtsbeschwerdeverfahren - Druckmaterialbehälter

Schmerzensgeldbemessung im Arzthaftungsprozess wegen schwerster Hirnschädigung eines neugeborenen Kindes bei einer Notsectio: Ungeeignetheit der Methode der "taggenauen Berechnung" bei Dauerschäden; Unterscheidung zwischen grobem Behandlungsfehler und grob fahrlässigem Handeln eines Arztes

Formunwirksame Berufungseinlegung: Heilung eines Unterschriftsmangels der Berufungsschrift durch Beifügung einer Abschrift mit Beglaubigungsvermerk; Grundsatz der materiellen Subsidiarität bei unterbliebener Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen

Spezialgesetzliche Prospekthaftung: Anforderungen an die Darstellung von Prognosen, Angaben von Verflechtungstatbeständen und die Aufgliederung der voraussichtlichen Gesamtkosten des Anlageobjekts in einem Verkaufsprospekt

Strafverurteilung wegen Betäubungsmitteldelikten: Erweiterte Einziehung von Taterträgen; Einziehung von Betäubungsmitteln und Pkw

Werben um Mitglieder und Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im Ausland und Verbreiten von Gewaltdarstellungen über eine Chatgruppe: Konkurrenzverhältnis bei vielfachem Überlassen unterschiedlicher Videodateien zu verschiedenen Zeitpunkten; Konkurrenzverhältnis zwischen Anwerbetätigkeit und Verbreitung von Gewaltdarstellungen

Erörterungsfehler bei der Strafzumessung: Besondere Härte bei Herausreißen des Angeklagten aus den sozialen Bindungen durch die Vollstreckung eines kurzen Strafrestes

Strafzumessung: Berücksichtigung eines Widerrufs einer Strafaussetzung zur Bewährung in anderer Sache

Strafverurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes mit anschließender Sicherungsverwahrung: Berücksichtigung der Unterbringungsanordnung bei der Strafzumessung

Anforderungen an richterliche Beweiswürdigung im Rahmen der Bewertung eines Geständnisses

Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründung in einem sogenannten Dieselfall

Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Vorliegen einer "demnächst" zugestellten Klage; Erbringung aller Mitwirkungshandlungen für eine ordnungsgemäße Klagezustellung; Restschadensersatzanspruch des geschädigten Käufers nach Verjährung des Anspruchs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei Erwerb des Fahrzeugs durch den Händler unabhängig von einer Bestellung des Geschädigten

Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: Voraussetzungen für die Zulassung der Revision; sittenwidriges Handeln des Kfz-Herstellers

Wesentlicher Bestandteil eines Gebäudes: Gebäudeeigenschaft einer Freiland-Photovoltaikanlage

Insolvenzverwalterhaftung: Verjährungsfrist bei Übergang von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis auf einen leistenden Gesamtschuldner; Wirkung eines nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens zugunsten des Schuldners ergangenen Urteils über eine Masseverbindlichkeit gegenüber dem persönlich in Anspruch genommenen Insolvenzverwalter

Erlöschen einer nach DDR-Recht bestellten bestellten Aufbauhypothek mit Erfüllung der gesicherten Forderung nach dem Beitritt; Erlöschen einer Aufbaugrundschuld

Entschädigungsansprüche Gewerbetreibender für Betriebsschließungen aufgrund von Infektionsschutzmaßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie: Anwendbarkeit der Anspruchsgrundlagen im IfSG; Begrenzung der Entschädigungstatbestände auf wenige Fälle; Entschädigungsbestimmungen als abschließende spezialgesetzliche Regelung mit Sperrwirkung

Verjährung der Schadensersatzansprüche gegen den Fahrzeughersteller in einem sog. Dieselfall

Abgrenzung von Tun und Unterlassen sowie Anforderungen an den Tötungsvorsatz bei einer Verurteilung wegen Mordes

Sicherungsverfahren: Aussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung zugleich mit der Anordnung

Strafverfahren wegen Mordes: Voraussetzungen eines Rücktritts vom Versuch bei mehreren Beteiligten

Vergütung des Berufsbetreuers: Berechnung der Vergütung des ausscheidenden Betreuers bei Wechsel während eines laufenden Abrechnungsmonats

Nachlasssache: Berechtigung des Nachlasspflegers zur Ausschlagung einer in den Nachlass des Erblassers gefallenen weiteren Erbschaft

Betreuungssache: Bestellung eines Verfahrenspflegers im Rahmen einer verfahrensleitenden Verfügung

Nichtzulassungsbeschwerde: Bestimmung des Beschwerdewerts

Anforderungen an die Begründung und Darstellung der tatrichterlichen Überzeugungsbildung bei einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation zum Tatvorwurf einer Vergewaltigung