Entscheidungen im Bestand

Betreuungssache: Voraussetzung für die Durchführung von Ermittlungen; Einholung eines Sachverständigengutachtens

Einziehungsentscheidung: Einziehung einer Grundschuld

Untreue und Betrug: Verletzung von Vermögensbetreuungspflichten durch einen Oberbürgermeister wegen der Gewährung von rechtswidrigen Zulagenzahlungen an Mitarbeiter der Stadt; Auswirkungen der Aufgabendelegation

Terrorismusfinanzierung: Voraussetzungen einer Entgegennahme von Sachen

Raub: Finalzusammenhang zwischen dem qualifizierten Nötigungsmittel und der Wegnahme

Berufsunfähigkeitsversicherung: Auslegung der AVB-Klausel über den Eintritt des Versicherungsfalls der Berufsunfähigkeit

Strafurteil: Anforderungen an die Darstellung der Ergebnisse molekulargenetischer Vergleichsgutachten bei DNA-Mischspuren

Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Verspäteter Antrag eines Gefangenen auf Vorführung zwecks Revisionsbegründung zu Protokoll der Geschäftsstelle

Wirksamkeit der Abtretungen von Forderungen an ein Inkassodienstleistungsunternehmen: Vorliegen einer Inkassodienstleistung bei gerichtlicher Einziehung abgetretener Forderungen in Form des sog. "Sammelklage-Inkasso"; Haftung eines Geschäftsführers wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht und positive Fortführungsprognose für die Gesellschaft in der Krise bei weicher Patronatserklärung

Haftung des Fahrzeugherstellers wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung: Sittenwidrigkeit der Ausstattung eines Fahrzeugtyps mit einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems

Patentnichtigkeitssache: Einlegung eines Rechtsmittels durch die Partei und ihren Streithelfer bei streitgenössischer Nebenintervention; Patentfähigkeit eines Verfahrens zum Vorhalten eines elektronischen Dokuments auf einem ftp-Server - Diskontinuierliche Funkverbindung

Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt im Strafverfahren wegen versuchten Mordes: Beachtung des Aspekts der Gefahrenabwehr

Kommanditistenhaftung: Haftung der Erben für Verbindlichkeiten einer Kommanditgesellschaft

Haftung des Kommanditisten einer Kapitalanlagegesellschaft: Haftung für eine vor der Insolvenz begründete Steuerforderung; Erforderlichkeit der Inanspruchnahme des Kommanditisten

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Tätigkeit im Bereich der Schadensregulierung eines Versicherungsmaklers

Sachenrechtsbereinigung: Abschließende Bestimmung der Bedingungen typisierten Vertrauens der Nutzer in den Bestand ihrer baulichen Investition; Bestehen eines primären Bereinigungsanspruchs bei sog. unechten oder Scheindatschen

Grundstücksübertragungsvertrag mit Pflegevereinbarung unter Geschwistern: Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Zerrüttung der Beziehung

Anwaltgerichtliches Verfahren: Vertretungszwang vor dem Senat für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs; Beiordnung eines Notanwalts

Insolvenzeröffnungsverfahren: Ermächtigung des Drittschuldners zur schuldbefreienden Zahlung an einen Dritten durch Fortsetzung der Geschäftsbeziehung; schuldbefreiende Wirkung der Zahlung an den Dritten

Zweites Versäumnisurteil in der Berufungsinstanz bei begründeten Zweifeln an der Prozessfähigkeit einer Partei

Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers: Wegfall des Anspruchs bei Ausübung des Widerrufsrechts durch den Versicherungsnehmer; Nachbearbeitungspflicht des Versicherers bei Antrag des Versicherungsnehmers auf Beitragsfreistellung in der Lebensversicherung

Notarbeschwerdesache: Umfang der Verpflichtung des Notars zur Auskunftserteilung und zur Erteilung von Abschriften gegenüber einem Urkundsbeteiligten oder seinem Rechtsnachfolger

Zuständigkeit der Geschäftsstelle des BGH für die Erteilung des Rechtskraftzeugnisses bei Anfechtung eines im Wiederaufnahmeverfahren ergangenen Urteils mit der Nichtzulassungsbeschwerde; separate Erteilung des Rechtskraftzeugnisses

Zwangsversteigerungssache: Antrag einer GbR auf Wiederversteigerung ihres Grundstücks bei Nichterbringung des Bargebots durch den Ersteher; Betreiben der Wiederversteigerung nach einer Teilungsversteigerung durch einen Gesellschafter

Wohnraummiete: Formelle Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen mit Bezugnahme auf einen Mietspiegel

BGB-Gesellschaft an einer Mietwohnung: Befugnis eines Gesellschafters zur Inanspruchnahme des Schuldners einer Gesellschaftsforderung im eigenen Namen auf Leistung an die Gesellschaft; Anspruch des Mieters auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen bei nicht fristgerechter Abrechnung durch die vermietende Gesellschaft

Vergütung des Berufsbetreuers: Zeitpunkt für die Feststellung der Mittellosigkeit des Betreuten; Umfang des zu vergütenden Zeitaufwands; Ermittlung des einzusetzenden Vermögens

Körperverletzung mit Todesfolge: Zurechnung des qualifizierenden Todeserfolgs bei Mittäterexzess durch überraschenden Einsatz eines Messers

Anwaltgerichtliches Verfahren: Eröffnung des Rechtswegs zur Anwaltsgerichtsbarkeit für nicht zur Anwaltschaft zugelassene Dritte; Befugnis der Rechtsanwaltskammer zur Erteilung von Weisungen zum künftigen Verhalten eines Rechtsanwalts

Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung nach Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Ausübung gerichtlichen Ermessens

Verletzung anwaltlicher Berufspflichten: Rechtsanwaltswerbung auch mit gesellschaftspolitischen Inhalten

Tatertragseinziehung: Verschlechterungsverbot und unzulässige Verrechnung

Deliktische Haftung des Herstellers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs: Sog. kleiner Schadensersatz bei Nichtrückgabe des Fahrzeugs; Berücksichtigung des Software-Updates im Rahmen der Vorteilsausgleichung; Ersatzpflicht hinsichtlich weiterer mit der Prüftstanderkennungssoftware oder dem Software-Update verbundener Nachteile

Kapitalanlegermusterverfahren: Zulässigkeit der Ersetzung des Vorlagebeschlusses durch einen Beschluss des Oberlandesgerichts

Anforderungen an die Berufungsbegründung in einem sog. Dieselfall

Umfang der deliktischen Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Fahrzeugkäufer in einem sog. Dieselfall: Anspruch auf Deliktszinsen; Ersatz von Aufwendungen

Wettbewerbsbeschränkung: Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot bei ungleicher Behandlung von Breitbandkabelunternehmen bei der Zahlung von Einspeiseentgelten - wilhelm.tel

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Förderung und Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen: Vorrang bei der Einspeisung in das Netz bei Erzeugung von Elektrizität durch thermische Verwertung von gemischten Abfällen mit variablem Anteil biologisch abbaubarer Abfälle; Anwendung der Regelungen für Elektrizität aus erneuerbaren Energien nur auf den aus erneuerbaren Energiequellen erzeugten Elektrizitätsanteil - Energy from Waste I

Wettbewerbsbeschränkung: Klagebefugnis eines Verbands bei erheblicher Anzahl betroffener Unternehmen; Vertragshändlern auferlegtes Belieferungsverbot von Tuning-Unternehmen; Begriff des Wiederverkäufers bei einem selektiven Vertriebssystem; Darlegungs- und Beweislast für die Einhaltung der Marktanteilsschwelle - Porsche-Tuning II

Stromnetzentgelt: Berücksichtigung von Forderungen und Verbindlichkeiten des Übertragungsnetzbetreibers aus der Umsetzung des EEG-Ausgleichsmechanismus bei der Festlegung der Erlösobergrenze – EEG-Ausgleichsmechanismus

Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe bei Betäubungsmitteldelikten: Berücksichtigung einer Tat mit fehlendem Aufklärungserfolg

Besonders schwerer Fall des Diebstahls: Ausnutzen der Hilflosigkeit eines alkoholisierten Schlafenden

Zurückverweisung einer Sache durch das Revisionsgericht: Zuständigkeit für die Entscheidung über die schriftliche Übersetzung der Entscheidung für einen ausländischen Angeklagten; mündliche Übersetzung des Ausgangsurteils und der Revisionsentscheidung in der neuen Hauptsverhandlung bei verteidigtem Angeklagten

Selbstablehnung von Richtern am BGH: Besorgnis der Befangenheit wegen Mitwirkung an einer Festschrift für den Beklagten; frühere Zugehörigkeit zu demselben Zivilsenat; gesellschaftliche Kontakte und Duzen mit dem Beklagten; Gespräche über den Verfahrensgegenstand mit beiden Seiten vor Klageerhebung

Gefährdung des Straßenverkehrs: Feststellung eines „Beinahe-Unfalls“

Festlegung der Netzentgelte durch die Bundesnetzagentur: Verhältnis von Netzentgeltfestlegung und EEG-Ausgleichsmechanismus

(Wohnraummietvertrag: Aufschlüsselung von "sonstigen Betriebskosten" in der Betriebskostenabrechnung)

Internationale Zuständigkeit der Gerichte in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union: Gerichtsstand des Erfüllungsorts für Ansprüche aus einer harten Patronatserklärung

Einziehung des Wertes von Taterträgen: Tatsächliche Verfügungsgewalt des Täters bei mittäterschaftlicher Tatbeteiligung

Mord: Heimtücke bei mehraktigem Tatgeschehen

Wohnungseigentum: Rechtsfolgen der Ausgliederung eines zum Verwalter bestellten einzelkaufmännischen Unternehmens zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft

Rückabwicklung eines finanzierten Eigentumswohnungskaufs: Anrechnung von Prozesszinsen auf die vom Verkäufer zu ersetzenden Darlehenszinsen

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen: Sichtbarkeit eines ein Muster verkörpernden Bauelements; bestimmungsgemäße Verwendung eines komplexen Erzeugnisses durch den Endbenutzer - Sattelunterseite

Kostenerstattung nach Beschlussanfechtungsklage: Vertretung der beklagten Wohnungseigentümer durch mehrere Rechtsanwälte

Einziehung von Taterträgen aus internationalen Waffengeschäften: Ausdrucke einer E-Mail als präsentes Beweismittel; Verjährung der Erwerbstaten als Einwendung gegen den Schuldspruch; das aus der Tat Erlangte bei Ausfuhr von Gütern ohne Genehmigung; Beschränkung der Haftung des den Wertersatz des ursprünglich Erlangten Übernehmenden auf den Wert der übertragenen Vermögenswerte; Berücksichtigung von Auslandsgeschäften bei der Wertbestimmung des Erlangten; Abzugsverbot für Aufwendungen

Wettbewerbsverstoß: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei einem Anspruch auf wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz; Prüfung einer vermeidbaren Herkunftstäuschung durch Nachahmung - Kaffeebereiter

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumte Berufungsfrist nach Einlegung der Berufung bei einem unzuständigen Gericht aufgrund fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung und nach Hinweis des angerufenen Gerichts auf seine Unzuständigkeit

Anrechnung ausländischer Freiheitsentziehung auf die Strafe: Differenzierung zwischen Auslieferungs- und Abschiebehaft

Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung bei sog. Cum-Ex-Geschäften: Untersagung bzw. Beschränkung von Ton- und Bildaufnahmen zu Zwecken der Medienberichterstattung während der Urteilsverkündung

Voraussetzungen einer Anstiftungshandlung: Motivation des Anstifters; Bestimmung eines anderen zur Haupttat