Entscheidungen im Bestand

Terrorismusfinanzierung: Tathandlung des Sammelns; Umwidmung vorhandenen Vermögens; Begriff des Entgegennehmens

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Ermittlungsrichterliche Bestätigung der vorläufigen Sicherstellung eines Mobiltelefons: Umfang der gerichtlichen Überprüfung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsermessens

Zahlungsverzug des Schuldners: Voraussetzungen der Verzugskostenpauschale bei mehreren Forderungen aus Dauerschuldverhältnissen

Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe bei anlasslosem Angriff eines Zufallsopfers

Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe bei Betäubungsmitteldelikten: Voraussetzungen eines wesentlichen Aufklärungserfolges

Rechtliche Hinweispflicht: Mögliche Verurteilung wegen eines anderen als dem in der Anklage bezeichneten Strafgesetzes

Betreuungssache: Betreuerbestellung zu Zwecken der Erhaltung des Vermögens eines dementen Betroffenen

Versorgungsausgleich bei ausländischen Anrechten: Divergenz zwischen dem tatsächlichen Scheidungsstatut und dem Versorgungsausgleichsstatut; Anwendbarkeit der Ausgleichssperre bei nicht ehezeitlich erworbenen ausländischen Anrechten; Kürzung des Versorgungsausgleichs bei grober Unbilligkeit

Kapitalanlagenbetrug: Bestimmung des Vermögensschadens; Wert von Rückzahlungsansprüchen nach Laufzeitende; berufliche Stellung des Angeklagten als Strafschärfungsgrund

Kapitalanlagebetrug: Ermittlung des Vermögensschadens; Bewertung des Rückzahlungsanspruchs im Zeitpunkt der Vermögensverfügung

Strafverfahren: Zulässigkeit einer Inbegriffsrüge

Wohnungseinbruchsdiebstahl: Abgrenzung zwischen Vorbereitungs- und Versuchsstadium

Sicherungsverfahren: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose im Urteil bei Unterbringunganordnung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Strafverurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung u.a.: Feststellung der Schuldunfähigkeit; strafschärfende Berücksichtigung einer fehlenden Entschuldigung beim Geschädigten und Doppelverwertungsverbot

Einziehung: Begründung einer Einziehungsanordnung gegen einen als Gesellschaftsorgan handelnden Täter

Strafverurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Voraussetzungen und Verhältnismäßigkeit einer nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung nach Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und Strafrestaussetzung für eine Freiheitsstrafe

Deliktische Haftung eines Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Feststellung des Annahmeverzugs

Schadensersatz bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs: Bemessung des im Rahmen des Vorteilsausgleichs anzusetzenden Nutzungsvorteils; neuer Vortrag zur zu erwartenden Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs in der Berufungsinstanz

Recht am eigenen Bild und Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Darstellung einer realen Person durch einen Schauspieler; Zulässigkeit der Darstellung des Missbrauchsgeschehens an der Odenwaldschule in einem Spielfilm

Anforderungen an einen Verkaufsprospekt zu treuhandvermittelten Beteiligungen an einem Schiffsportfolio: Darstellung der mit der Fremdfinanzierung einhergehenden Risiken; Angabe von Verflechtungstatbeständen

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Unterbliebene Berücksichtigung von in der Berufungsbegründung gehaltenem Vortrag

Abschiebungshaftsache: Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Freiheitsentziehung

Arzthaftungsprozess: Anforderungen an die Aufklärung des Patienten bei Anwendung einer nicht allgemein anerkannten medizinischen Behandlungsmethode; vollständige Aufklärung des Patienten als Voraussetzung der hypothetischen Einwilligung und eines Entscheidungskonflikts; Anforderungen an die Substantiierung des klagebegründenden Vortrags

Patentnichtigkeitsverfahren: Berufung des Beklagten nur gegen einzelne Kläger; Auslegung der Erklärung über die Rücknahme der Berufung gegenüber einzelnen, notwendigen Streitgenossen - Funkzellenzuteilung

Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Verjährung des Abfindungsanspruchs eines gegen den Ausschließungsbeschluss der Gesellschafter gerichtlich vorgehenden Gesellschafters

Kartellverwaltungssache: Vorliegen einer Nebenbestimmung bei Wettbewerbsbeschränkung durch die von einer Internet-Hotelbuchungsplattform verwendete "enge Bestpreisklausel"; fehlende Freistellungsvoraussetzung bei erheblicher Behinderung des plattformunabhängigen Online-Eigenvertriebs der Hotels - Booking.com

Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers eines Gebrauchtwagens; Schaden trotz Aufspielens eines Software-Updates

Untreue im geschäftlichen Verkehr: Vorliegen eines Vermögensnachteils bei Abverfügungen und Überweisungen von einem Geschäftskonto zu eigenen Gunsten

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Abgrenzung von Beihilfe und Mittäterschaft bei Tätigkeit als Drogenkurier

Beschwerdeentscheidung eines Landgericht in einer Insolvenzsache: Anfechtbarkeit der Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

Transitaufenthaltsverfahren: Vereitelung der Teilnahme des Bevollmächtigten eines nigerianischen Asylsuchenden an der Anhörung durch Unterrichtung erst weniger als eine Stunde vor dem Termin

Untreue: Umfang des Ermessens eines Sparkassenvorstands in Bayern bei Unternehmensspenden und -geschenken

Vergewaltigung: Freie Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage

Vorbehaltene Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen der Anordnung im Nachverfahren

Beweisaufnahme: Zurückweisung einer beantragten Zeugenvernehmung wegen Ungeeignetheit des Beweismittels

Betreuungssache: Erforderlichkeit einer erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren; persönliche Untersuchung des Betroffenen vor Erstattung des Gutachtens; Voraussetzung der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts im Bereich der Vermögenssorge

Unterbringungssache: Wesentlicher Verfahrensmangel bei nicht rechtzeitiger Überlassung des Sachverständigengutachtens vor dem Anhörungstermin; Bestellung zum Sachverständigen vor der Untersuchung des Betroffenen

Öffentlich-rechtlichen Unterbringung in Bayern: Voraussetzung der Aufhebung einer freien Willensbestimmung aufgrund psychischer Krankheit

Unterbringungssache: Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren

Kindschaftssache: Verfahrensfähigkeit eines mindestens 14 Jahre alten Minderjährigen in Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung; Wirksamkeit eines Verfahrenskostenhilfeantrags des Minderjährigen

Strafverfahren: Urteilsfeststellungen zur eingeschränkten Steuerungsfähigkeit bei Alkohol- und Drogenkonsum sowie psychiatrischer Erkrankung

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Bindungswirkung aufrechterhaltener Feststellungen nach revisionsgerichtlicher Urteilsaufhebung; Besitz im waffenrechtlichen Sinne; Mitsichführen einer Schusswaffe

Gehörsrüge im Rechtsstreit um einen Ausgleichsanspruch nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft: Nichtberücksichtung erheblicher Beweisangebote zur Frage erbrachter Arbeitsleistungen an einem Hausgrundstück und der daraus folgenden Grundstückswertsteigerung durch das Berufungsgericht

Wiedereinsetzungsantrag nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Ergänzung erkennbar unklarer oder ergänzungsbedürftiger Angaben; unterbliebene Darlegung zur ausreichenden Frankierung eines auf dem Postweg in Verlust geratenen Schriftsatzes

Untreuetatbestand: Vermögensbetreuungspflicht des häusliche Krankenpflege verordnenden Kassenarztes

Haftung des Herstellers eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs: Sekundäre Darlegungslast des Fahrzeugherstellers hinsichtlich der Entscheidung über den Einsatz der unzulässigen Abschalteinrichtung und der Kenntnis des Vorstands hiervon

Patentnichtigkeitsverfahren: Bemessung des Streitwerts für ein standardessentielles Patent – Nichtigkeitsstreitwert III

Deliktische Haftung des Fahrzeugmotorherstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung: Sekundäre Darlegungslast des Herstellers

Rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots

Vereinsrecht: Berufung auf die negative Publizität des Vereinsregisters durch den vom bisherigen Vorstand beauftragten Rechtsanwalt

Berufungseinlegung: Inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach

Strafzumessung bei Verurteilung wegen sexuellen Kindesmissbrauchs und Herstellens kinderpornographischer Schriften: Berücksichtigung des Wertes eines als Tatmittel eingezogenen Mobiltelefons

Maßregelanordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus im Sicherungsverfahren: Notwendige Feststellungen zur Schuldunfähigkeit eines Fahrzeugführers unter Medikamenteneinfluss

Strafurteil: Darlegungsanforderungen bei der Bewertung voneinander abweichender Gutachten zur Frage der erheblich verminderten Schuldfähigkeit

Urteilsbegründung bei Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende

Bilanznichtigkeitsklage des Insolvenzverwalters einer Aktiengesellschaft: Bewertung von Vermögensgegenständen im Jahresabschluss

Hinzuziehung eines Dolmetschers in der Hauptverhandlung: Anspruch des Angeklagten auf Übersetzung in seine Muttersprache

Strafurteil wegen schweren Raubs und gefährlicher Körperverletzung: Notwendige Feststellung zu einer verminderten Steuerungsfähigkeit bei einer Blutalkoholkonzentration von 3 Promille zur Tatzeit