Entscheidungen im Bestand

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Gesetzlicher Richter im Strafprozess: Prognoseentscheidung des Vorsitzenden zur Auswechslung eines Schöffen auf Grund langwieriger Erkrankung; Aussagekraft eines Arztattestes ohne Diagnose

Anwaltliches Organisationsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Prüfungspflichten und Notwendigkeit eines Kontrollausdrucks bei Kanzleiumstellung auf einen elektronischen Fristenkalender

Strafverurteilung wegen schweren Missbrauchs von Kindern u.a.: Geltung des Zweifelssatzes bei Prüfung des Verfolgungsverjährung; Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot; Berücksichtigung psychischer Beeinträchtigungen im Rahmen der Gesamtstrafenbildung

Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Zulassung wegen Vermögensverfalls

Notarieller Grundstücksvertrag mit einer Gemeinde: Formwirksamkeit des Vertrages unter der beurkundeten aufschiebenden Bedingung der Wirksamkeit eines nicht beurkundeten Durchführungsvertrages; Verjährung von Besitzübertragungsansprüchen

Anwaltsgerichtliches Verfahren: Besorgnis der Befangenheit bei Übergehen eines Akteneinsichtsantrags

(Wohnungseigentumsverfahren: Aufhebung eines nicht den inhaltlichen Anforderungen entsprechenden Berufungsurteils)

Insolvenzanfechtung: Eintritt der rechtlichen Wirkungen einer Rechtshandlung; Beurteilung der subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung bei mittelbarer Zuwendung; Tilgung der Steuerschuld einer GmbH durch Zahlung vom Privatkonto ihres Geschäftsführers

Mietpreisbegrenzung: Amtshaftung des Landes Hessen wegen Unwirksamkeit der Mietenbegrenzungsverordnung

Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH & Co. KG: Schuldner der Masseverbindlichkeiten; Haftung des Kommanditisten für von der Insolvenzschuldnerin selbst begründete Masseverbindlichkeiten

Strafrechtliche Ahndung von Kriegsverbrechen eines ausländischen nachrangigen Hoheitsträgers im Ausland; Voraussetzungen des Kriegsverbrechens der Folter

Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist infolge Einreichung eines nicht unterschriebenen Schriftsatzes: Anwaltsversehen im Zusammenhang mit der Unterzeichnung bei Vorsorge durch allgemeine Arbeitsanweisung - Wiedereinsetzung, Unterschriftenkontrolle

Zulässigkeit einer Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung einer eigenständigen Gehörsverletzung bei Absehen von Begründung

Richterablehnung: Befangenheit eines Richters in einem den Dieselskandal betreffenden Rechtsstreit

Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger: Erstrebte Verurteilung des Angeklagten wegen unterlassener Hilfeleistung; prozessuale Schutzbedürftigkeit des in Not Geratenen bei Verlust einer Niere durch die Tat

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Entnahme von Kapital in erheblichem Umfang aus einem Kapitalanlagemodell durch den Betreiber: Aufklärungspflicht gegenüber den Investoren mit noch ausstehenden Ratenzahlungen; Schadensersatzanspruch wegen Schutzgesetzverletzung und vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auch wegen Wertminderung der Beteiligung

Beweiswürdigung im Berufungsverfahren: Gegenüber der Vorinstanz abweichende Beurteilung der Glaubwürdigkeit oder Aussage eines Zeugen

Betreuerbestellung: Erforderlichkeit der rechtzeitigen Überlassung des Betreuungsgutachtens; Vorenthaltung des Betreuungsgutachtens zur Vermeidung erheblicher Nachteile für die Gesundheit des Betroffenen

Versorgungsausgleich: Tod eines Ehegatten nach Scheidung; Auflösung der aufgrund der betrieblichen Direktzusage gebildeten handelsbilanziellen Rückstellung durch den Versorgungsträger

Rechtliche Betreuung: Beschwerdeberechtigung eines Dritten gegen die Ablehnung der Betreuung; Erklärung des Rücktritts von einem Erbvertrag gegenüber dessen Vorsorgebevollmächtigtem

Verschwiegenheitspflicht von Berufsgeheimnisträgern vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss: Entbindung eines Wirtschaftsprüfers durch den Auftraggeber oder deren Vertretung im Falle einer juristischen Person; Entbindungsrecht des Insolvenzverwalters im Rahmen der Insolvenzmasse

Strafverfahren: Korrektur eines vom Sitzungsprotokoll abweichenden Urteilstenors durch das Revisionsgericht; Berücksichtigung ausländischer Verurteilungen im Rahmen der Strafzumessung

Verschwiegenheitspflicht von Berufsgeheimnisträgern vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss: Entbindung eines Wirtschaftsprüfers durch den Auftraggeber oder deren Vertretung im Falle einer juristischen Person; Entbindungsrecht des Insolvenzverwalters im Rahmen der Insolvenzmasse

Verschwiegenheitspflicht von Berufsgeheimnisträgern vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss: Entbindung eines Wirtschaftsprüfers durch den Auftraggeber oder deren Vertretung im Falle einer juristischen Person; Entbindungsrecht des Insolvenzverwalters im Rahmen der Insolvenzmasse

Feststellung der Wirkungslosigkeit eines Berufungsurteils nach Rücknahme der Berufung: Rechtsschutzinteresse für die Anfechtung des wirkungslosen Urteils

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Einziehung sichergestellter Drogen

Revision in Strafsachen: Fehlende richterliche Unterzeichnung eines Verhinderungsvermerks im Urteil

Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Rechtsanwälte: Risikoausschluss bei Treuhändertätigkeit für eine Aktiengesellschaft

Strafbare Untreue: Sorgfaltspflichten der Vorstandsmitglieder einer Sparkasse bei der Kreditvergabe

Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch Sprengstoffexplosion: Verwahren des Sprengstoffs als Tatbeitrag; Konkurrenzverhältnis zwischen einzelnen Tatbeständen

Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagenkäufer: Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Frage der Kenntnis des Vorstandes von der Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Schilderung der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen bei mittels Computerfax eingelegter Berufung

Einschleusen von Ausländern: Strafrechtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Einreise und des Aufenthalts eines Drittausländers mit Aufenthaltstitel eines Schengen-Mitgliedstaats

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Presseberichterstattung über ehrbeeinträchtigende Äußerungen eines Dritten

Erneuerbare Energien: Entschädigungsanspruch des Anlagenbetreibers bei Einspeiseunterbrechung wegen Netzausbaumaßnahmen; Rücksichtnahmepflichten des Netzbetreibers - Solarpark Tutow

Rechtliches Gehör im Zivilprozess: Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz; Schriftsatznachlass nach Erteilung eines rechtlichen Hinweises in der mündlichen Verhandlung

Zulässigkeit einer Anhörungsrüge gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs: Distanzierender Hinweis des den Schriftsatz eines Dritten unterzeichnenden beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts

GmbH: Anfechtbarkeit eines Gesellschafterbeschlusses durch einen zum Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht mehr als Inhaber eines Geschäftsanteils eingetragenen Gesellschafters; fehlende materielle Berechtigung zur Geltendmachung von auf positive Beschlussfassung gerichteten Klageanträgen; Bestätigung eines anfechtbaren Beschlusses durch einen neuen Beschluss

Energiewirtschaftliche Verwaltungssache: Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von Gasversorgungsnetzen durch die Bundesnetzagentur; Beurteilungsspielraum bei der Bestimmung der Ermittlungsmethoden - Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor

Patentnichtigkeitsklage: Zulässigkeit trotz Erlöschens des Streitpatents - Phytase

Anhörungsrüge: Substanziierungspflicht zum Vorliegen einer Gehörsverletzung

Abschiebungshaftsache: Haftgrund der Fluchtgefahr bei Identitätstäuschung; Auswirkungen des Vortäuschens der Passlosigkeit durch einen irakischen Asylsuchenden

Körperliche Auseinandersetzung von Strafgefangenen in einer Justizvollzugsanstalt: Einwilligung in die Körperverletzung; Sittenwidrigkeit der Tat trotz der Einwilligung

Anreizregulierung im Gassektor: Festlegung eines generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von Gasversorgungsnetzen durch die Bundesnetzagentur

Anreizregulierung im Gassektor: Festlegung eines generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von Gasversorgungsnetzen durch die Bundesnetzagentur

Anspruch des Grundstücksnachbarn auf Wiederherstellung der Funktionstüchtigkeit der durch einen Brand freigelegten gemeinsamen Giebelwand: Vorliegen einer gemeinschaftlichen Grenzeinrichtung; Pflicht zur Dämmung der Wand; Übergang des Anspruchs auf die den Schaden regulierende Gebäudeversicherung

Recht einer prominenten Person am eigenen Bild: Bebilderung eines Presseartikels mit einem von einem breiten Publikum als Symbolbild für eine Kreuzfahrt angesehenen Foto - Urlaubslotto

Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Emittenten: Vergütungsanspruch des bestellten gemeinsamen Vertreters der Anleihegläubiger gegen den einzelnen Anleihegläubiger

Verletzung des Rechts am eigenen Bild: Entscheidung über den Betrag des Klageanspruchs bei der Überprüfung eines erstinstanzlichen Grundurteils durch das Berufungsgericht; Nutzung des Bildnisses eines Prominenten im Internet als "Clickbait"; Werbung für redaktionelle Beiträge ohne Bezug zu der prominenten Person - Clickbaiting

Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Zugänglichmachung der Stellungnahme eines privaten Bauinteressenten in einem bauplanungsrechtlichen Verfahren im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit – Kastellaun

Markenverletzung: Besitz des die markenrechtsverletzende Ware Lagernden zum Zweck des Anbietens oder Inverkehrbringens; Anspruch des Markeninhabers auf Mitteilung von Eigenschaften der Ware – Davidoff Hot Water IV

Amtshaftung: Verletzung einer drittgerichteten Amtspflicht durch das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen bei der Behandlung eines Restitutionsantrags; Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs zwischen Amtspflichtverletzung und Schaden durch das Handeln Dritter

Wettbewerbsverstoß im Internet-Versandhandel über eine Verkaufsplattform: Inhaltsanforderungen an eine Abmahnung; Reaktion auf die Abmahnung eines vergleichbaren Verstoßes; Nichtangabe einer verfügbaren Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung - Berechtigte Gegenabmahnung

Rechtsbeugung durch einen Strafrichter: Zugrundelegung sachfremder Erwägungen bei der Aufhebung von Bewährungsauflagen

Steuerberaterhaftung: Verjährungsbeginn für Schadenersatzansprüche wegen unrichtiger Auskunftserteilung

Heimtückemord: Maßgeblicher Zeitpunkt für das Bestehen der Arg- und Wehrlosigkeit des Tatopfers

Schuldverschreibungen einer insolventen GmbH & Co. KG: Vergütungsanspruch des gemeinsamen Vertreters der Schuldverschreibungsgläubiger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldnerin

Jugendstrafrecht: Voraussetzungen für die Aussetzung der Verhängung einer Jugendstrafe