Entscheidungen im Bestand

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35.262 Entscheidungen im Bestand

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EuGH-Vorlage

BGH, I ZR 115/16

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie und der Vermiet- und Verleihrechtsrichtlinie zur Frage der Entnahme kleinster Tonfetzen von einem Tonträger und Übertragung auf einen anderen Tonträger; immanente Beschränkung des Schutzbereichs des Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechts des Tonträgerherstellers durch den nationalen Gesetzgeber; Umsetzungsspielräume im nationalen Recht; Berücksichtigung der Grundrechte der EU-Grundrechtecharta - Metall auf Metall III

Leitsatz

2017-06-01

Urteil

BGH, I ZR 29/16

Frachtführerhaftung in der Binnenschifffahrt nach der CMNI: Erforderlichkeit der Dokumentation des Gewichts der Güter in der Frachturkunde; Hinweispflicht des Frachtführers; Verlust des Rechts auf Haftungsbeschränkung

Leitsatz

Junoda — RechtsprechungKeine Rechtsberatung

Wirtschaftsrecht1.066

Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter79

Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Bundeswasserstraßen80

2017-06-01

Beschluss

BGH, IX ZB 87/16

Restschuldbefreiungsverfahren in Übergangsfällen nach Gesetzesänderung: Rückwirkende Erteilung der Restschuldbefreiung; Beendigung der Laufzeit der Abtretungserklärung in vor dem 1. Dezember 2001 eröffneten Insolvenzverfahren

Leitsatz

2017-06-01

Beschluss

BGH, V ZB 39/17

Abschiebehaft: Haftaufhebungsantrag wegen Einwänden gegen die Haftanordnung; Nachholung fehlender Angaben und Feststellungen im Aufhebungsverfahren; Haftaufhebung bei Sicherungshaftanordnung für einen zu langen Zeitraum

Leitsatz

2017-06-01

Beschluss

BGH, III ZB 77/16

Berufungsverfahren: Zulässigkeit der Berufung des Klägers bei Reduzierung des Gesamtumfangs der Klageforderung ohne Angabe der Verteilung des reduzierten Gesamtbetrags auf seine mehreren erstinstanzlich gestellten Klageanträge; Begrenzung der Berufungsverwerfung auf einzelne Streitgenossen

Leitsatz

2017-06-01

Urteil

BGH, VII ZR 95/16

Aufklärungspflicht des Kfz-Sachverständigen gegenüber dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit seiners Honorars

Leitsatz

2017-06-01

Urteil

BGH, IX ZR 204/15

Zurückverweisung an das Berufungsgericht: Umfang der Bindung an die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts; Feststellung anderer Tatsachen im zweiten Berufungsverfahren

Leitsatz

2017-06-01

Urteil

BGH, VII ZR 277/15

Handelsvertretervertrag: Wegfall des Provisionsanspruchs bei Nichtausführung des Geschäfts aufgrund vom Unternehmer nicht zu vertretener Umstände

Leitsatz

2017-06-01

Beschluss

BGH, V ZB 23/16

Notargebührenerhebung: Gebührenermäßigung für von Gemeinden oder Kirchen betriebene Kindergärten und Kindertageseinrichtungen

Leitsatz

2017-06-01

Beschluss

BGH, V ZB 106/16

Berufungsverfahren: Bedingte Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

Leitsatz

2017-06-01

Urteil

BGH, I ZR 152/13

Wettbewerbsverstoß: Pflicht zur Durchführung eines neuen Konformitätsbewertungsverfahrens bei Parallelimport eines Medizinprodukts mit CE-Kennzeichnung; Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage; Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung im Hauptsacheverfahren im Wege der Widerklage - Teststreifen zur Blutzuckerkontrolle II

Leitsatz

2017-06-01

EuGH-Vorlage

BGH, I ZR 272/15

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft: Begriff der Bildung; mittelbare Diskriminierung eines Bewerbers bei der Vergabe von Stipendien zur Förderung von Forschungs- oder Studienvorhaben im Ausland mit dem Zugangskriterium des in Deutschland absolvierten Ersten Juristischen Staatsexamens

Leitsatz

2017-06-01

Beschluss

BGH, V ZB 163/15

Abschiebungshaftsache: Zuständigkeit des Haftrichters für die Prüfung der Haftfähigkeit; Prüfungspflicht der beteiligten Behörde und der Verwaltungsgerichte hinsichtlich der Aussetzung der Abschiebung wegen Reiseunfähigkeit

Leitsatz

2017-06-01

Beschluss

BGH, IX ZB 74/16

Vollstreckbarerklärung eine mazedonischen Urteils

2017-06-01

Urteil

BGH, IX ZR 114/16

Insolvenzanfechtung: Anfechtbare Rechtshandlung bei Vermögensverlagerung aus Anlass der Zwangsvollstreckung

2017-06-01

Beschluss

BGH, III ZA 6/17

Anhörungsrüge im Prozesskostenhilfeverfahren: Anforderungen an die Darlegung einer Gehörsverletzung; Behandlung substanzloser und offensichtlich aussichtsloser Anträge

2017-06-01

Urteil

BGH, I ZR 153/13

Wettbewerbsverstoß: Kennzeichnungsbestimmungen für den Vertrieb eines Produkts zur Eigenanwendung für die Blutzuckerkontrolle; Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage

2017-06-01

Beschluss

BGH, V ZR 258/16

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an die Darlegung des Beschwerdeführers zum Wert der Beschwer

2017-06-01

Beschluss

BGH, 2 StR 57/17

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Beurteilung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit

2017-06-01

Urteil

BGH, 3 StR 31/17

Revisionsverfahren: Beweiswürdigung einer DNA-Spur

2017-06-01

Beschluss

BGH, I ZB 89/16

Räumungsvollstreckung für ein Hausgrundstück: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei konkreter Suizidgefahr des Schuldners

2017-06-01

Urteil

BGH, VIII ZR 181/16

Mieterhöhungsverfahren: Einfaches Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Wohnfläche der gemieteten Wohnung durch den Mieter

Leitsatz

2017-05-31

Urteil

BGH, VIII ZR 224/16

Versäumung der Berufungsbegründungspflicht: Beweiskraft des auf einem Schriftsatz aufgebrachten Eingangsstempels des Gerichts als öffentliche Urkunde hinsichtlich des Eingangs eines in den Nachtbriefkasten eingeworfenen Schriftsatzes; Zulässigkeit des im Wege des Freibeweises zu führenden Gegenbeweises; Umfang der Aufklärungspflicht des Gerichts

Leitsatz

2017-05-31

Beschluss

BGH, XII ZB 122/16

Familienstreitsache: Vereinfachtes Klauselerteilungsverfahren für eine ausländische Unterhaltsentscheidung; Zulässigkeit der Beschwerde

Leitsatz

2017-05-31

Urteil

BGH, VIII ZR 69/16

Berufungsverfahren: Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel; Beweisantritt ohne Einzahlung des Auslagenvorschusses in erster Instanz

Leitsatz

2017-05-31

Beschluss

BGH, VII ZB 2/17

Rechtsbeschwerdeverfahren wegen einer Forderungspfändung: Einstellung der Zwangsvollstreckung durch den Bundesgerichtshof als Vollstreckungsorgan

Leitsatz

2017-05-31

Beschluss

BGH, XII ZB 342/16

Unterbringungssache: Voraussetzungen der betreuungsgerichtlichen Genehmigung einer zivilrechtlichen Unterbringung; Genehmigung einer Unterbringung zur Heilbehandlung

Leitsatz

2017-05-31

Beschluss

BGH, XII ZB 550/16

Betreuungssache: Berücksichtigung naher Verwandter bei der Entscheidung über die Auswahl eines Betreuers; Verfahrenskostenhilfe für eine Beteiligung am Betreuungsverfahren

Leitsatz

2017-05-31

Beschluss

BGH, XII ZB 590/16

Erhöhte Vergütung des Berufsbetreuers: Vergleichbarkeit des Fernkurses "Hochschulzertifikatskurs Rechtliche Betreuung" der BeckAkademie mit einer abgeschlossenen Ausbildung an einer Hochschule

Leitsatz

2017-05-31

Urteil

BGH, 2 StR 489/16

Besonders schwerer Fall des Bankrotts: Handeln aus Gewinnsucht

2017-05-31

Beschluss

BGH, 2 StR 428/16

Ausschluss der Öffentlichkeit bei Vernehmung einer Beweisperson: Erstreckung des Ausschlusses auf damit zusammenhängende Verfahrensvorgänge; Beweiskraft des Protokolls für die Wiederherstellung der Öffentlichkeit

2017-05-31

Beschluss

BGH, 5 StR 149/17

Revision in Strafsachen: Beweiswürdigung bei molekulargenetischer Vergleichsuntersuchung und Identifizierung des Täters anhand eines Fotos

2017-05-31

Beschluss

BGH, VI ZB 54/16

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Erkundigungspflicht des Rechtsanwalts hinsichtlich der Bearbeitung eines Fristverlängerungsantrags; Fristenkontrolle betreffend die Erledigung von fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages

Leitsatz

2017-05-30

Urteil

BGH, VI ZR 203/16

Zahnarzthaftung: Wahl einer nicht allgemein anerkannten Behandlungsmethode

Leitsatz

2017-05-30

Beschluss

BGH, VIII ZB 15/17

Berufungsverfahren: Behandlung einer mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundenen Berufungsbegründung

Leitsatz

2017-05-30

Urteil

BGH, VI ZR 501/16

Arbeitsunfall: Vorrang des Unfallversicherungsträgers und der Sozialgerichte vor den Zivilgerichten bei der Beurteilung unfallversicherungsrechtlicher Vorfragen; Beurteilung der Haftung des Schädigers im Hinblick auf die Privilegierung eines weiteren Schädigers nach den Grundsätzen des gestörten Gesamtschuldverhältnisses

Leitsatz

2017-05-30

Beschluss

BGH, VI ZR 439/16

Sachverständigenbeweis: Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens

Leitsatz

2017-05-30

Beschluss

BGH, 3 StR 136/17

Bestimmung des Erfolgsunwertes bei Diebstahlstaten: Objektiver Verkehrswert der gestohlenen Sache als taugliches Strafzumessungskriterium; Geringwertigkeitsgrenze

2017-05-30

Beschluss

BGH, VIII ZR 199/16

Wohnraummiete: Schadensersatzanspruch des Mieters bei Kündigung nach vorgetäuschter Modernisierungsankündigung

2017-05-30

Beschluss

BGH, IX ZR 123/16

Gerichtszuständigkeit und Verbrauchereigenschaft bei Problemen mit Schweizer Kapitalanlagen

2017-05-30

Beschluss

BGH, VIII ZR 31/17

Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit der Vereinbarung eines Zuschlags für Schönheitsreparaturen

2017-05-30

Beschluss

BGH, XII ZB 337/15

Personenstandsverfahren: Ermittlung ausländischen Rechts durch den Tatrichter; Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht

Leitsatz

2017-05-24

Beschluss

BGH, XII ZB 577/16

Betreuung: Freiheitsentziehung durch Unterbringung eines auf einen Rollstuhl angewiesenen Betroffenen in einer Wohneinrichtung; Verschluss der Außentür zur Verhinderung des eigenmächtigen Verlassens der Einrichtung; Voraussetzungen der Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung

Leitsatz

2017-05-24

Urteil

BGH, 2 StR 414/16

Landfriedensbruch: Strafbarkeit bei räumlicher Distanz von der Menschenmenge nach Erbringung von Beihilfehandlungen vor Beginn der Gewalttätigkeiten

Leitsatz

2017-05-24

Beschluss

BGH, 1 StR 418/16

Steuerhinterziehung: Konkurrenzverhältnisse bei Abgabe mehrerer Steuererklärungen; Strafzumessung

2017-05-24

Beschluss

BGH, 1 StR 598/16

Anordnung der Sicherungsverwahrung: Erfordernis einer Vergangenheitsbetrachtung bei der Feststellung eines "Hangs"

2017-05-24

Beschluss

BGH, 1 StR 55/17

Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verminderte Schuldfähigkeit bei Minderung der geistigen Leistungsfähigkeit; Urteilsfeststellungen zur Intelligenzminderung und deren Auswirkung auf die Handlungsmöglichkeiten des Beschuldigten

2017-05-24

Beschluss

BGH, 1 StR 176/17

Steuerstrafsache: Erforderliche Urteilsfeststellungen bei Steuerhinterziehung

2017-05-24

Beschluss

BGH, 2 StR 144/17

Unterbringungsanordnung neben einer Freiheitsstrafe: Bemessung des Vorwegvollzuges vor Unterbringung

2017-05-24

Urteil

BGH, VI ZR 9/17

Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Fiktive Schadensabrechnung für ein unfallbeschädigtes Taxi; fiktive Umrüstungskosten als zusätzlicher Rechnungsposten

Leitsatz

2017-05-23

Urteil

BGH, II ZR 6/16

Betriebliche Versorgung von Organmitgliedern einer Kapitalgesellschaft: Zulässigkeit von Abweichungen von den Vorschriften des Betriebsrentengesetzes

Leitsatz

2017-05-23

Beschluss

BGH, II ZB 19/16

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax

Leitsatz

2017-05-23

Urteil

BGH, VI ZR 261/16

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung

Leitsatz

2017-05-23

Beschluss

BGH, II ZR 169/16

Wertberechnung bei auf Dauer verlangten wiederkehrenden Leistungen mit sich verändernden Jahresbeträgen

Leitsatz

2017-05-23

Beschluss

BGH, 4 StR 141/17

Urkundenfälschung und Fälschung beweiserheblicher Daten: Herstellen und Gebrauchen einer gefälschten E-Mail

2017-05-23

Beschluss

BGH, 1 StR 164/17

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gesamtwürdigung im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose; Feststellungen zum Krankheitsverlauf

2017-05-23

Beschluss

BGH, 4 StR 617/16

Revision in Strafsachen: Beschwer des wegen Beihilfe statt Mittäterschaft verurteilten Angeklagten; natürliche Handlungseinheit zwischen der Beteiligung an der Vortat und der anschließenden Hehlerei; Konkurrenzverhältnis zwischen mehreren betrügerischen Einkäufen mit einer EC-Karte; Verwerfung der Berufung durch Beschluss als offensichtlich unbegründet

2017-05-23

Urteil

BGH, XI ZR 219/16

Selbstschuldnerische Bürgschaft: Verjährungseinrede des Bürgen nach Feststellung der Hauptforderung zur Insolvenztabelle im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Hauptschuldners

2017-05-23

Beschluss

BGH, 2 StR 34/17

Revision in Strafsachen: Verwerfung der Revision bei Zweifeln an der wirksamen Urteilszustellung

2017-05-23

Beschluss

BGH, 1 StR 130/17

Revision in Strafsachen: Berufen eines Strafurteils auf der ungesetzlichen Erweiterung der Öffentlichkeit

2017-05-22

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