Entscheidungen im Bestand

Verwaltungsrechtliche Patentanwaltssache: Veröffentlichung von Aufsätzen im Publikationsorgan der Patentanwaltskammer

Passivlegitimation für einen Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Abschleppkosten nach Abtretung des entsprechenden Schadensersatzanspruchs gegen den Falschparker

Übergabevertrag zur vorweggenommenen Erbfolge: Geltungsdauer eines schuldrechtlichen Verfügungsverbots; Sittenwidrigkeit des Vertrages bei übermäßiger Beschränkung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit

Kurier eines Drogengeschäfts: Einziehung oder Verfall von "Dealgeld"

Betäubungsmitteldelikt: Vertypte Milderungsgründe bei der Strafrahmenwahl

Betrugstatbestand: Vermögensschaden bei Erschleichen von Rabatten für Medikamente

Strafbare Handlungen eines geschäftsführenden GmbH-Alleingesellschafters eines Reisebüros: Urkundenfälschung durch Erstellung einer Farbkopie; Untreue bei Überweisung von unberechtigt erlangten Reisepreisanzahlungen auf das Privatkonto

Strafverfahren wegen Bandendiebstahls: Mittäterschaft eines nicht an der unmittelbaren Tatausführung Beteiligten

Haftung einer GmbH für die fehlerhafte Kapitalanlageberatung durch eine namensgleiche Einzelfirma

Amtshaftung des Landes Berlin: Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für einen Gehweg

Selbstablehnung eines Richters eines Strafsenats des BGH: Festhaltung an den Gründen der Zurückweisung früherer Ablehnungsanträge gegen denselben Richter

Selbstablehnung eines Richters eines Strafsenats des BGH: Festhaltung an den Gründen der Zurückweisung früherer Ablehnungsanträge gegen denselben Richter

Selbstablehnung eines Richters eines Strafsenats des BGH: Festhaltung an den Gründen der Zurückweisung früherer Ablehnungsanträge gegen denselben Richter

Selbstablehnung eines Richters eines Strafsenats des BGH: Festhaltung an den Gründen der Zurückweisung früherer Ablehnungsanträge gegen denselben Richter

Selbstablehnung eines Richters eines Strafsenats des BGH: Festhaltung an den Gründen der Zurückweisung früherer Ablehnungsanträge gegen denselben Richter

Gefährlichkeitsprognose bei Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Darlegung prognoserelevanten Verhaltens; indizielle Bedeutung lang zurückliegender Taten

Meineid: Minder schwerer Fall bei Verstoß gegen Vereidigungsverbot

Zugewinnausgleichsforderung: Stichtag für die Begrenzung nach gesetzlicher Neuregelung

Abstehen vom Urkundenprozess in der Berufungsinstanz

Versorgungsausgleich: Bewertung des Ehezeitanteils einer beitragsorientierten Leistungszusage

Öffentliche Zustellung im Erkenntnisverfahren: Anforderungen an die Nachforschungspflicht der begünstigten Partei

Gesetzlicher Richter im Strafverfahren: Heranziehung von Schöffen bei Verlegung eines ordentlichen Sitzungstages anstatt der Anberaumung eines außerordentlichen Sitzungstages

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Prüfung der Erfolgsaussicht bei Therapieunwilligkeit des Täters

Arzthaftungsprozess: Verstoß gegen das verfassungsmäßige Verbot einer "Überbeschleunigung" bei Zurückweisung verspäteten Verteidigungsvorbringens nach Versäumung der dreimal verlängerten Frist zur Klageerwiderung und bei Vorlage einer Begründungsschrift nach Einspruch gegen ein Versäumnisurteil erst im Einspruchstermin

Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Anwendung deutschen Strafrechts auf die Auslandstat eines Ausländers

Anwaltliches Berufsrecht: Erlöschen der Erlaubnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung nach bestandskräftigem Zulassungswiderruf

Grundbuchverfahren: Bewilligung einer Vormerkung zugunsten eines noch zu benennenden Berechtigten

Nachbarschutz: Unterlassungsanspruch gegen den Abbruch einer Mauer auf dem angrenzenden Grundstück

Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Grundsatzbedeutung durch den originären Einzelrichter

Zwangsverwalterbestellung: Fortsetzungsfeststellungsantrag bezüglich der Rechtswidrigkeit der unterbliebenen Bestellung auf Grund fehlerhafter Ausübung des Auswahlermessens

Strafurteil wegen Totschlags: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot durch strafschärfende Berücksichtigung "direkten Tötungsvorsatzes"

Insolvenzrecht: Zulässigkeit und Begründetheit einer Feststellungsklage des Insolvenzverwalters wegen einer im Versäumnisurteil bzw. Vollstreckungsbescheid titulierten Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung gegen einen GmbH-Geschäftsführer wegen Beitragsvorenthaltung

Restschuldbefreiungsverfahren: Nichtaufnahme eines Gläubigers in das Forderungsverzeichnis als Versagungsgrund

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Internationale Zuständigkeit für Ansprüche wegen Verletzung einer Gemeinschaftsmarke und wegen eines Wettbewerbsverstoßes bei Teilnahme an der Rechtsverletzung in einem anderen Mitgliedstaat - Parfumflakon II

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union: Bestimmung der internationalen Zuständigkeit für unerlaubte Handlungen im Falle von Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüchen gegen Täter und Teilnehmer an Urheberrechtsverletzungen - Hi Hotel

Insolvenzanfechtung: Geltendmachung der Anfechtbarkeit gegenüber einem Rechtsnachfolger nach unentgeltlicher Zuwendung des Erlangten

Preisangabepflicht für Pizza-Lieferdienst: Pflicht zur Angabe der Grundpreise von zusätzlichen gelieferten Waren neben dem Endpreis - Traum-Kombi

Zwangsvollstreckungsverbot für den Gläubiger einer Forderung aus unerlaubter Handlung während der Wohlverhaltensphase

Insolvenz des Leasingnehmers: Anspruch des Gläubigers auf Zahlung aus der Insolvenzmasse nach unwirksamer Lastschriftrückbuchung; Rückgabeanspruch des Leasinggebers als Insolvenzforderung bei Einsatz des Leasingguts zur Fortführung des Schuldnerunternehmens; Beweislast bei Schäden an den geleasten Gegenständen; Pflicht des Nutzers zur Festhaltung des Zustands des vormaligen Leasingguts zu Beginn des hoheitlich begründeten Nutzungsverhältnisses

Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH & Co. KG: Gleichstellung eines atypischen stillen Gesellschafters mit Gläubiger eines Gesellschafterdarlehens; Nachrang der Ansprüche des atypischen stillen Gesellschafters

Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters: Pflichten des Versicherungsunternehmens bei Gefahr der Stornierung notleidender Versicherungsverträge

Kostenfestsetzung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Justizfiskus als von der Durchsetzungssperre nicht erfasster Neugläubiger

Anhörungsrüge im Strafverfahren: Ergänzende Ausführungen nach Entscheidung des Revisionsgerichts

Rechtswegabgrenzung zwischen Zivilgerichtsbarkeit und Verwaltungsgerichtsbarkeit: Rechtsbehelf gegen Weigerung eines Gerichtsvollziehers bei Zustellungsbegehren an ein ausländisches Generalkonsulat im Zusammenhang mit dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit

Mietvertrag: Intransparenz einer Entgeltanpassungsklausel

Schenkung unter Ehegatten im Zuge der Trennung: Leibliche Abstammung eines Kindes vom Ehemann als Geschäftsgrundlage; Verschweigen der möglichen Nichtvaterschaft des Ehemannes zum Kind als Anfechtungsgrund wegen arglistiger Täuschung

Vorlagefrage des BGH an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die Anfechtungsberechtigung der zuständigen Behörde hinsichtlich der Vaterschaft ausschließlich bei nichtehelichen Kindern

Betrug: Ermittlung des Vermögensschadens beim Verkauf von als Originalfelgen ausgegebenen Plagiatsfelgen

Strafurteil wegen Mordes: Anforderungen an die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld bei Mord aus niedrigen Beweggründen

Neuwagenkauf: Wirksamkeit einer 15%-Schadenspauschale bei Nichtabnahme eines Neuwagens

Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs in Entschädigungssachen: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

Versorgungsausgleich: Gerichtliche Angemessenheitsprüfung der Umlegung der Teilungskosten auf die Ehegatten durch den Versorgungsträger

Anfechtung der Vaterschaft: Verfassungsmäßigkeit des behördlichen Anfechtungsrechts

Schenkung unter Ehegatten im Zuge der Trennung: Leibliche Abstammung eines Kindes vom Ehemann als Geschäftsgrundlage; Verschweigen der möglichen Nichtvaterschaft des Ehemannes zum Kind als Anfechtungsgrund wegen arglistiger Täuschung

Versorgungsausgleich durch interne Teilung von berufsständischen Versorgungsanrechten: Tenorierung bei Bemessung der maßgeblichen Bezugsgröße in Punktwerten

Pflichtteilsberechtigung des entfernteren Abkömmlings: Begriff des Hinterlassenen

Wohngebäudeversicherung: Reichweite und Wirksamkeit des Leistungsausschlusses für Schäden "durch Schwamm" nach einem Leitungswasseraustritt

Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers: Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz; Erlöschen des Aufwendungsersatzanspruchs nach Zeitablauf

Betreuung: Anbringen von Bettgittern und Fixierung als genehmigungspflichtige freiheitsentziehende Maßnahme; Einwilligung des Bevollmächtigten

Sicherungsverwahrung: Rechtlicher Hinweis auf die Möglichkeit der Anordnung gegen den Angeklagten