Entscheidungen im Bestand

Missverhältnis von Leistungen bei Immobilienpräsentation: Monatliche erfolgsunabhängige Vergütung; Insolvenzanfechtung des Verzichts auf Vergütungsansprüche im Wege des Vergleichs

Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Konkurrenzverhältnis zu Betrug nach der neuen Gesetzeslage

Strafurteil: Urteilsfeststellungen zu persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Angeklagten bei Freispruch; revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit einer lückenhaften Beweiswürdigung

Verpflichtung des Erstehers eines vermieteten Grundstücks zur Rückzahlung der Mietsicherheit

Nachehelicher Unterhalt: Herabsetzung eines von der Unterhaltsrechtsreform in einem Prozessvergleich titulierten Unterhaltsanspruch bei Rentenbezug des Unterhaltsberechtigten wegen voller Erwerbsminderung

Auslegung eines Rechtsmittels: Unbedingte Einlegung eines Rechtsmittels; Ablehnung der Wiedereinsetzung in ein form- und fristgerecht eingelegtes Rechtsmittel

Sachliche Zuständigkeit in Strafverfahren: Willkürliche Annahme ihrer Zuständigkeit durch eine Jugendschutzkammer

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nicht befolgte mündliche Anweisung zur Notierung einer Rechtsmittelfrist

Berufung gegen ein Auskunftsurteil: Nachholung einer Entscheidung über die Berufungszulassung durch das Berufungsgericht bei vom Erstgericht abweichender Beurteilung der Rechtsmittelfähigkeit des Ersturteils

Unterhaltsabänderungsklage für nachehelichen Unterhalt: Ehebedingter Nachteil bei Fortführung einer vor der Heirat begonnenen Kinderbetreuung nach der Eheschließung

Abänderungsklage für nachehelichen Unterhalt: Berechnung von Altersunterhalt; Berücksichtigung von Rentennachteilen des Unterhaltsberechtigten und ehebedingten Verzichts auf eine berufliche Karriere

Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen: Erfolgsaussichtsprüfung für die Rechtverfolgung bzw. Rechtsverteidigung durch das Rechtsmittelgericht

Betreuungsverfahren: Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht; Verhältnismäßigkeitsprüfung im Bereich der Vermögenssorge; Zuweisung nur einer einzigen Angelegenheit

Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdebefugnis eines berufsständischen Versorgungsträgers; Kürzung des Versorgungsanrechts wegen der vorzeitigen Inanspruchnahme von Altersruhegeld nach Ehezeitende

Befangenheitsantrag: Erledigung während offener Frist einer möglichen Anhörungsrüge

Anforderungen an die Unterbringung eines minderjährigen Abschiebungshaftgefangenen

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung

Verfahrensverständigung in Strafsachen: Würdigung der Aussagen von Tatbeteiligten im Verfahren gegen andere Tatbeteiligte

Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Zulässigkeit einer Feststellungsklage insgesamt bei Erwartung weiteren Schadens nach Entstehung eines Teilschadens

Konkurrenzverhältnis zwischen Kraftfahrzeugdiebstahl und Fahren ohne Fahrerlaubnis

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Würdigung des Ergebnisses einer DNA-Untersuchung von Tatortspuren

Betrug: Vermögensgefährdung durch Einreichung gefälschter Schecks zur Gutschrift auf einem Kontokorrentkonto

Strafverfahren: Verwertbarkeit der Aussage des Beschuldigten bei unzureichender Eröffnung des Tatvorwurfs bei der polizeilichen Vernehmung

Arbeitnehmererfindung: Bemessung der angemessenen Vergütung für einen bei einem Unternehmen eines Pharmakonzerns beschäftigten Erfinder und deren Nachprüfung durch das Revisionsgericht - antimykotischer Nagellack

Wirtschaftliche Neugründung einer GmbH: Haftung der Gesellschafter bei fehlender Offenlegung gegenüber dem Registergericht

Patentnichtigkeitsverfahren: Definition des Fachmanns bei einem Patent betreffend das Zurverfügungstellen eines mehrstufigen und nicht nur in einem Betrieb anzusiedelnden Produktionssystems - Pfeffersäckchen

Internationale Zuständigkeit: Begründung des Verbrauchergerichtsstandes bei Inanspruchnahme schweizerischer Vermögensverwaltungsgesellschaften

(Schadenersatzanspruch des GmbH-Geschäftsführes nach außerordentlicher Kündigung des Anstellungsvertrages wegen Beschneidung seines Aufgabenbereichs

Berufspflichtverletzung eines Notars: Vermittlung der Grundbucheinsicht für Makler ohne Prüfung der Bevollmächtigung

Disziplinargerichtsbarkeit: Vertrauenstatbestand auf Grund der Äußerung einer vorläufigen Rechtsauffassung des Gerichts

Bestellung zum Notar: Wahrheitspflicht des Bewerbers in der Selbstauskunft

(Notarstellenbesetzung: Bedürfnisprüfung bei der Entscheidung über Wiederbesetzung einer freigewordenen Notarstelle)

Notarbestellungsverfahren in Hessen: Erfüllung der Wartezeit für einen Rechtsanwalt mit einer Zweigstelle im Amtsbereich eines Anwaltsnotariats

Wohnungseigentumsverfahren: Passivlegitimation bei Beschlussanfechtungsklage bzw. Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen Beschlüsse einer Untergemeinschaft

Erbbaurechtsvertrag: Voraussetzungen einer Erbbauzinsanpassung nach der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes

Wohnungseigentum: Auslegung der Gemeinschaftsordnung bezüglich der Kostentragung für die Instandhaltung und Instandsetzung bzw. Erneuerung der Fenster im Bereich des Sondereigentums

Obligatorische Streitschlichtung in Nordrhein-Westfallen bei Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs gegen einen Grundstücksnachbarn

Strafzumessung: Anforderungen an eine Wiedergutmachungsvereinbarung

Zulassung der Berufung: Nachholung der Entscheidung über die Berufungszulassung durch das Berufungsgericht bei unterschiedlicher Bewertung der Beschwer in der ersten Instanz; Versagung des rechtlichen Gehörs

Wohnungseigentumsverfahren: Bemessung des für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels maßgeblichen Beschwerdewerts

Mord: Voraussetzungen der niedrigen Beweggründe und der Arg- und Wehrlosigkeit beim Übergang von Körperverletzungs- zu Tötungshandlungen

Ladendiebstahl: Zueignungsabsicht eines Täters mit einer organischen Persönlichkeitsstörung; Manifestation der Zueignungsabsicht durch Verlassen des Einkaufsmarktes

Asylantragstellung bei Anordnung der Sicherungshaft: Aufenthaltsgestattung und deren Erlöschen; Fortdauer der Sicherungshaft bei nachträglichem Austausch des Haftgrundes

Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers: "Unechte Verflechtung" zwischen dem Makler und einem Lebensversicherungsunternehmen

Abschiebungshaft: Hafthindernis durch Stellung eines Asylantrags

Richterwechsel nach Schluss der mündlichen Verhandlung: Erforderlichkeit der Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung

(Widerruf des Verbrauchervertrages: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei unvollständiger Belehrung über den Fristbeginn; Abweichung von der Musterbelehrung in einem Vertrag über eine in Teilzahlungen zu leistende Vermittlungsprovision)

Anordnung des Drittverfalls: Vorliegen einer unbilligen Härte

Verfall von Wertersatz: Absehen von der Verfallsanordnung beim Verbrauch des Erlangten

Versorgungsausgleich: Konkrete Bewertung einer fondsgebundenen privaten Rentenversicherung; Rückwirkung eines nachehezeitlichen Wertverlusts auf den Ehezeitanteil

Wohnraummiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete

Wohnraummiete: Darlegungslast bei Beeinträchtigung des Mietgebrauchs durch Lärm

Familiensache in Übergangsfällen nach Gesetzesänderung: Meistbegünstigungsgrundsatz bei fehlerhafter Entscheidung nach altem Verfahrensrecht; Verfahrenseinleitung durch Einreichung eines Prozesskostenhilfeantrags

Wertfestsetzung im Rechtsbeschwerdeverfahren gegen die Entlassung des Treuhänders: Bemessung des wirtschaftlichen Interesses nach der Treuhändervergütung in der Wohlverhaltensphase

Mieteranspruch auf Entschädigung für Investitionen in die Mietsache: Anforderungen an den Grad der Wahrscheinlichkeit der Sachverhaltsdarstellung für die Durchführung der Beweisaufnahme

Totschlag: Urteilsfeststellungen zum voluntativen Vorsatzelement bei gefährlicher Gewaltanwendung im affektiven Ausnahmezustand eines vermindert schuldfähigen Angeklagten

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Weisung hinsichtlich besonderer Bemühungen um soziale Stabilisierung eines erheblich vermindert schuldfähigen Angeklagten bei bereits bestehender Betreuung

Strafurteil: Widersprüchliche Höhe der verhängten Freiheitsstrafe in Urteilsgründen und Urteilstenor

Jugendstrafe: Berücksichtigung des Erziehungsgedankens bei der Strafzumessung

Beihilfe zum Computerbetrug: Anforderungen an den Gehilfenvorsatz beim "Phishing"