Entscheidungen im Bestand

Wohnungseigentumsverwalter: Erlöschen der materiell-rechtlichen Ermächtigung zum Forderungseinzug nach vorzeitiger Abberufung wegen gravierender Pflichtverletzungen

Untergang von Grundeigentum infolge eines Umlegungsverfahrens: Bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Wertersatz

Wohnungseigentümergemeinschaft: Vorbehalt der nachträglichen Begründung von Sondernutzungsrechten durch den teilenden Eigentümer

Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des bankexternen Anlageberaters zur ungefragten Aufklärung über Provisionen

Entlassung des Insolvenzverwalters: Störung des Vertrauensverhältnisses zum Insolvenzgericht; Übertragung von Zustellungen an ein Unternehmen der Ehefrau zu einer über dem Marktpreis liegenden Vergütung

Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Strafzumessung: Berücksichtigung einer in den Strafzumessungsgründen nicht ausdrücklich wiederholten Erwägung; unvertretbare Milde einer Freiheitsstrafe

Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe

Vollstreckbarerklärungsverfahren: Zulässigkeit des Beitritts nur bei dem Gericht des Hauptprozesses; Geltendmachung eines Verstoßes gegen den ordre public erstmals in der Revisionsinstanz

Sachmangel eines gekauften Hausgrundstücks wegen Wohnflächenabweichung: Nichtberücksichtigung erheblichen Beweisangebots; Anordnung ergänzender Begutachtung bei Fehlern der Wertermittlung

Insolvenzrecht: Beschränkte Wirkung des Forderungseintrags in die Tabelle

Entlassung des Insolvenzverwalters/Treuhänders: Störung des Vertrauensverhältnisses zum Insolvenzgericht wegen pflichtwidrigen Verhaltens

Außenwirtschaftsgesetz: Verfall der durch Unterbleiben des Genehmigungsverfahrens ersparten Aufwendungen bei genehmigungsfähiger Güterausfuhr

Insolvenzanfechtung: Umsatzsteuerzahlung bei umsatzsteuerlicher Organschaft; Insolvenzgläubigereigenschaft der Finanzbehörde gegenüber dem vor Erlass eines Haftungsbescheides zahlenden Haftungsschuldner im Falle der Leistungsfähigkeit des primären Steuerschuldners)

Abschiebungsverfahren: Anforderungen an die Amtsermittlungspflicht und die Ermessensausübung bei Anordnung der "kleinen Sicherungshaft"

Wahrung der Klagefrist nach Leistungsablehnung des Versicherers: Klageerhebung durch den Versicherungsnehmer nach offener Abtretung seines Leistungsanspruchs

Berufsbetreuervergütung: Vergleichbarkeit einer Ausbildung mit einer abgeschlossenen Lehre; vergütungserhöhende nutzbare Fachkenntnis durch Fortbildungen

Trennungsunterhalt: Berücksichtigung des Vorteils mietfreien Wohnens als Einkommen; Berücksichtigung von Abschreibungen bei Bestimmung der Einkünfte aus Vermietung; künftige kosmetische Operationen als Sonderbedarf; Verwertung des Vermögensstammes

Private Unfallversicherung: Tod durch Ertrinken; Darlegungs- und Beweislast

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken: Wettbewerbsverstoß durch irreführende Angaben auf einer Internetseite einer gesetzlichen Krankenkasse zu Nachteilen im Falle eines Krankenkassenwechsels - Betriebskrankenkasse

Markenverletzungsstreit: Neue Unterlassungsansprüche bei wiederholten gleichartigen Verletzungen einer Gemeinschaftsmarke; Verwirkungseinwand und Rechtsfolge der Verwirkung - Honda-Grauimport

Kindesunterhalt: Selbstbehalt gegenüber volljährigen Kindern

Feuerversicherung: Versicherungsschutz für im Fremdeigentum stehendes Gebäude

Eintragung eines Nichtberechtigten als Domaininhaber: Anspruch auf Zustimmung zur Berichtigung der Eintragung - gewinn.de

Versorgungsausgleich: Gesamtleistungsbewertung beitragsfreier oder beitragsgeminderter Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung ohne Berücksichtigung nachehelich erzielter Entgeltpunkte; Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte anhand des vorläufigen Durchschnittsentgelts der letzten zwei Kalenderjahre vor Ehezeitende

Nachehelicher Unterhalt: Beweislast des erwerbslosen Unterhaltsberechtigten für Chance auf einen so genannten Mini- oder Midi-Job; Bedarfsermittlung bei Weiterwohnen im ehelichen Einfamilienhaus und Verhältnis von Vermögenverwertung und Unterhaltsherabsetzung bzw. -befristung

Betreuervergütung: Erhöhung des Stundensatzes bei einer dem Hochschulstudium vergleichbaren abgeschlossenen Ausbildung bzw. bei Qualifikation auf Grund von Fortbildungsmaßnahmen

Heilmittelwerbung: Fachliche Empfehlung außerhalb der Fachkreise; Marktverhaltensregelung - Euminz

Kindschaftsverfahren: Vertretung des minderjährigen Kindes

Versorgungsausgleich: Einbeziehung einer privaten Rentenversicherung bei Gütertrennung

Lebensversicherung: Wiederaufleben der "für die Dauer der Abtretung" widerrufenen Bezugsrechtsbestimmung

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Unternehmenswerbung mit dem Begriff "Zentrum" - Neurologisch/Vaskuläres Zentrum

Absehen vom Versorgungsausgleich: Anwendbarkeit des Ausgleichs "einzelner Anrechte" auf "Anrechte gleicher Art"

Verbreitung kinderpornographischer Schriften: Öffentliches Zugänglichmachen und Drittbesitzverschaffung kinderpornographischer Dateien auf einer Internet-Tauschbörse für pädophile Nutzer

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumung wegen Verzögerung der Postlaufzeit; richterliche Hinweispflicht bei Zweifeln an der Vollständigkeit der Glaubhafthaftmachung des Postversandes in der eidestattlichen Versicherung des Prozessbevollmächtigten

Gefährliche Körperverletzung durch Verabreichung von K.O.-Tropfen: Beendigung der Tat

Wohnraummiete: Erneute Kündigung trotz Rechtskraft des eine Räumungsklage nach Eigenbedarfskündigung abweisenden Urteils

Darlegungs- und Beweislastregeln bei bereicherungsrechtlichen Ansprüchen und bei Feststellungsklagen

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Unmöglichkeit der rechtzeitigen Akteneinsicht

Revision im Mietrechtsstreit: Fristlose Vertragskündigung bei mieterseitiger Vereinnahmung eines Mängelbeseitigungsvorschusses ohne entsprechende Ausführung der Arbeiten; Beschränkung der Revisionzulassung auf einen Räumungsanspruch

(Haftung des Eisenbahnverkehrsunternehmens nach der Neuordnung des Eisenbahnwesens: Schuldhafte Verletzung der Nebenpflicht zur verkehrssicheren Bereitstellung von Bahnhöfen und Bahnsteigen; Haftung für ein Infrastrukturunternehmen als Erfüllungsgehilfe)

Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Erfordernis der täglichen Überprüfung der Erledigung eines fristgebundenen Schriftsatzes durch eine dazu beauftragte Bürokraft

Heilpraktikerhaftung: Dokumentationspflichten nach dem Transfusionsgesetz bei Injektionen eines homöopathischen Eigenblutprodukts

Rückabwicklung eines von einen Treuhänder abgeschlossenen Zwischenfinanzierungsvertrags: Nichtigkeit wegen Verstoßes der Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz

BGB-Gesellschaft: Bereicherungshaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters für spätere Doppelzahlungen

Wohnungseigentümergemeinschaft: Anforderungen an die Einladung zu einer Wohnungseigentümerversammlung; Beschluss einer zusätzlichen Sonderumlage

Geschäftsführung ohne Auftrag: Abzug "neu für alt" beim Aufwendungsersatzanspruch

Zulässigkeit einer Widerklage in der Berufungsinstanz

Anfechtbarkeit eines Beschlusses des Ermittlungsrichters beim BGH über Beschränkungen für einen Untersuchungsgefangenen

Entlassung des Insolvenzverwalters bzw. Treuhänders: Schwer wiegende Pflichtverletzung als Entlassungsgrund

Strafverfahren: Eigenmächtige Abwesenheit des Angeklagten in einem Fortsetzungstermin

Vollstreckbarerklärungsverfahren: Antrag eines Rechtsnachfolgers des ursprünglichen Klägers; Prüfung der internationalen Zuständigkeit des Gerichts des Erststaates

Insolvenzverwaltervergütung: Nicht auskömmliche Vergütung nach Abschlag wegen schwächerer Inanspruchnahme als üblich

Strafzumessung bei schwerem Raub in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung: Voraussetzungen eines Täter-Opfer-Ausgleichs bei mehreren Geschädigten

Steuerberaterhaftung: Beginn der Verjährungsfrist für einen Schadensersatzanspruch wegen unterlassenen Hinweises auf eine mögliche Einspruchseinlegung gegen einen Feststellungsbescheid

(Auslieferung: Berücksichtigung von verfahrensfremden Taten als Indiz für die Auslieferungstat und als Grundlage für den Strafrahmen eines Qualifikationstatbestandes; rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung bei Bewertung von DNA-Spuren des Tatverdächtigen)

Strafverfahren: Abwesenheit des Wahlverteidigers in der Hauptverhandlung als Revisionsgrund

Insolvenzanfechtung: Einzahlung der Versicherungsprämien für eine Direktversicherung des Geschäftsführers trotz drohender Zahlungsunfähigkeit einer GmbH

Zwangsvollstreckung: Vollstreckungserinnerung gegen die Erteilung einer qualifizierten Vollstreckungsklausel durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ohne die erforderlichen Nachweise

Vollstreckung aus einem Unterlassungstitel gegen eine GmbH und den Geschäftsführer: Ordnungsgeldfestsetzung gegen die GmbH bei Zuwiderhandlung durch den Geschäftsführer

VOB-Vertrag: Verjährung eines Anspruchs auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten im Altfall