Entscheidungen im Bestand

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Annahme der Schuldunfähigkeit und die Gefährlichkeitsprognose bei jahrelangem verbotenem Ankauf und Besitz von Waffen und Munition

Anordnung des Verfalls: Verfallspezifische Beziehung sichergestellter Gelder zu den festgestellten und abgeurteilten Taten des Angeklagten

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine juristische Person im Falle eines Verfahrens gegen "Haus & Grund"

Streitwertbemessung: Klage auf Feststellung der Miterbenstellung mit einer bestimmen Erbquote sowie Widerklage auf Feststellung der gesetzlichen Erbenstellung

Beweisaufnahme im Strafverfahren: Gerichtsbesetzung bei Anordnung einer audiovisuellen Zeugenvernehmung

Schwerer Raub: Qualifikation durch schwere Misshandlungen nach Vollendung der Raubtat; Erfordernis der Beutesicherungabsicht

Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Vermutete Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden auf Grund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Revisionsrüge einer Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes im Strafverfahren: Notwendige Darlegungen bei geändertem Zugang zum Gerichtsgebäude und Schwierigkeiten eines Verteidigers beim Wiederzutritt nach einer Verhandlungspause

Urheberrechtsverletzung im Internet: Ersatzfähigkeit anwaltlicher Abmahnkosten nach Abmahnung wegen des Anbietens eines mit einer geschützten Abbildung versehenen Kleidungsstücks via eBay

Betriebshaftpflichtversicherung: Auslegung der Erfüllungsschadenklausel

Bandendiebstahl: Begehung einer Bandentat durch nur zwei Bandenmitglieder

Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

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Verurteilung zur Auskunftserteilung: Wert der Beschwer für Rechtsmittel des Verurteilten; Stundensatz für den Zeitaufwand des Auskunftspflichtigen

Wettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Sportwetten via Internet: Vereinbarkeit des gesetzlichen Verbots in der Bundesrepublik Deutschland mit Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht

Markenlöschungsverfahren: Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde bei mangelnder Begründung der Beschwerdeentscheidung

Markenbeschwerdeverfahren: Hinweispflicht und Verletzung des rechtlichen Gehörs

Kfz-Haftpflichtversicherung: Aufwendungsersatz für Sicherungs- und Absperrmaßnahmen einer Autobahnmeisterei für einen liegengebliebenen Lastzug

Wohnraummiete: Mieterpflicht zur Duldung der Umstellung einer Heizwärmeverbrauchs- und Wasserverbrauchsablesung auf ein Funkerfassungssystem

Betreuungsverfahren: Voraussetzungen für die Bestellung eines Verfahrenspflegers

Patentverletzungsverfahren: Aussetzung der Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde bei anhängiger Nichtigkeitsklage - Klimaschrank

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten des ausländischen Verkehrsanwalts einer ausländischen Partei - Ausländischer Verkehrsanwalt

Vergleichende Werbung: Herabsetzende oder verunglimpfende Beeinträchtigung des Rufs eines Kennzeichens - Teddybär

Vergleich ohne Kostenregelung in einer Unterhaltssache: Anfechtbarkeit der isolierten Kostenentscheidung; Kriterien für die Kostenentscheidung

Wettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Sportwetten via Internet: Vereinbarkeit des gesetzlichen Verbots in der Bundesrepublik Deutschland mit Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht - Sportwetten im Internet II

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen das Angebot von Pokerspielen im Internet: Rechtliche Einordnung von Poker als Glücksspiel - Poker im Internet

Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters: Verfahrensaussetzung bei Erhebung der Verletzungsklage vor dem Antrag auf Nichtigerklärung; Begehungsgefahr für ein schutzrechtsverletzendes Herstellen und Herstellenlassen durch ein produzierendes Unternehmen mit Fertigungsstätte außerhalb der EU - Kinderwagen

Unberechtigte Namensanmaßung: Weiterverwendung des bürgerlichen Namens einer Familie als Bezeichnung für eine Liegenschaft - Landgut Borsig

Duldung von Modernisierungsmaßnahmen bei Wohnraummiete: Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags; Anforderungen an den Inhalt der Modernisierungsankündigung; Durchsetzung des Duldungsanspruchs durch einzelne Mitglieder einer Vermieter-Bruchteilsgemeinschaft

Wohnraummiete: Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung um einen Sicherheitszuschlag wegen möglicher Preiserhöhungen

Namensschutz politischer Parteien: Geltung des strengen Prioritätsprinzips für die Namen von Wählervereinigungen; Verkehrsbedeutung nachgestellter geographischer Angaben bei im Übrigen gleicher Bezeichnung - Freie Wähler

Heilmittelwerbung: Werbung für homöopathische Mittel mit der Angabe von Anwendungsgebieten gegenüber Fachkreisen - INJECTIO

Umfang der Gewerbeerlaubnis für Sportwetten im Internet; Aussetzung des Rechtsstreits ohne mündliche Verhandlung

Konkludente Genehmigung von Lastschriftbuchungen: Auffüllung des im Guthaben zu führenden Kontos; Beachtung des Widerspruchs des Insolvenzverwalters durch die Schuldnerbank

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Vorliegen eines sozialversicherungs- und lohnsteuerpflichtigen Arbeitsverhältnisses; unionsrechtskonforme Auslegung im Hinblick auf die Niederlassungsfreiheit

Jugendstrafrecht: Vorrang des Erziehungsgedankens bei Verhängung von Jugendstrafe wegen der Schwere der Schuld

Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten: Anforderungen an die Aufzählung der Zumessungserwägungen in den Urteilsgründen

Betäubungsmittelhandel: Bewertungseinheit beim Weiterverkauf erworbener Betäubungsmittel

Gegenstand des Strafurteils: Fehlende Identität angeklagter und abgeurteilter Taten bei einer Serie von Sexualdelikten

Sicherungsverwahrung: Vorliegen einer schweren Gewalt- oder Sexualstraftat i.S. der Anordnung des BVerfG

Revision: Beschränkung der Zulassung auf die Höhe des Anspruchs

Gesellschaftsvertrag einer GmbH: Auslegung einer Bestimmung über die Abfindung eines ausscheidenden Gesellschafters

Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten beim Erwerb von Basketzertifikaten von Lehman Brothers

Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht beim Erwerb von Indexzertifikaten von Lehman Brothers

Beginn der Verjährung in in Prospekthaftungs- und Anlageberatungsfällen: Grob fahrlässige Unkenntnis des Anlegers

Konkludente Genehmigung einer Lastschriftbuchung

Ablehnung eines gerichtlichen Sachverständigen bei Lücken oder Unzulänglichkeiten im schriftlichen Gutachten - Sachverständigenablehnung IV

Anfechtungsklage gegen Hauptversammlungsbeschluss einer Aktiengesellschaft: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses bei Aufhebung des Beschlusses über die Bestellung eines besonderen Vertreters; Organqualität des besonderen Vertreters

Sexueller Missbrauch eines Kindes: Voraussetzungen eines Versuchs

Haftung des Rechtsanwalts: Umfang notwendiger Aufklärung des Mandanten über das Prozessrisiko

Überprüfung einer berufungsgerichtlichen Entscheidung zur Rechtsanwaltshaftung: Bestimmung des Zeitpunkts der Mandatsbeendigung nach Abschluss eines Prozessvergleichs

Verjährungsbeginn bei Aufklärungs- und Beratungsfehlern: Unterlassene Lektüre des Emissionsprospektes in der Widerrufsfrist als grobe Fahrlässigkeit

Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Darlegung der Revisionszulassungsgründe bei mehreren Streitgegenständen

Rechtsbeschwerde gegen die Vergütungsfestsetzung für den vorläufigen Insolvenzverwalters im Übergangsfall: Wertermittlung für vergütungsrechtliche Berechnungsgrundlagen

Insolvenzrecht: Voraussetzungen einer vor Verfahrenseröffnung begründeten Insolvenzforderung

Versagungantrag für eine Restschuldbefreiung des Insolvenzschuldners: Entbehrlichkeit einer Glaubhaftmachung vorsätzlicher oder fahrlässiger Pflichtverletzung bei Schweigen des Schuldners im Schlusstermin

Restschuldbefreiung: Zulassungsvoraussetzungen für Versagungsantrag; Verschweigen von Einnahmen des selbstständig tätigen Schuldners als Versagungsgrund

Reihenfolge der Vollstreckung: Beschwer durch Nichtanordnung des teilweisen Vorwegvollzugs einer Maßregel

Verständigung im Strafverfahren: Anforderungen an die Beweiswürdigung und Umfang der richterlichen Sachverhaltsaufklärungspflicht bei einer Verfahrensabsprache; Erstreckung der Urteilsaufhebung auf weitere Mitangeklagte