Entscheidungen im Bestand

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Schriftform bei der Änderung von Nebenkostenvorauszahlungen in langfristigen Mietverträgen

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Revisionsverfahren: Überprüfung des Ergebnisses eines Augenscheins durch das Revisionsgericht

Beurteilung der Gewerbsmäßigkeit im Fall der Zwangsprostitution

Zusammenhang zwischen dem Einsatz des Nötigungsmittels und der Vermögensverfügung im Fall der räuberischen Erpressung; Voraussetzungen eines minderschweren Falles bei Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz

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Strafverfahren wegen besonders schweren räuberischen Diebstahls: Beweiswürdigung von DNA-Spuren

Patentnichtigkeitsverfahren: neuheitsschädliche Vorwegnahme oder Naheliegen eines geschützten Gegenstandes - Hohlfaserdialysator

Abschiebehaftverfahren und Beschleunigungsgebot

Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren durch Haftanordnung ohne bevollmächtigten Rechtsanwalt und Entscheidung über Haftverlängerung; der Heilung von Verfahrensfehlern

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Abstrakte AGB-Kontrollklage gegen eine Ladepreisklausel eines Mobility Service Providers: Energiewirtschaftliche Informations- und Mitteilungspflichten des Erstellers einer APP zur Anzeige verfügbarer Ladestationen für Elektro-Autos, Freischaltung und monatlicher Abrechnung des Strombezugs - E.ON Drive

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Energiewirtschaft: Besonderes Missbrauchsverfahren gegen einen Stromnetzbetreiber; Pflicht zum Anschluss von Kundenanlagen - Kundenanlage

Strafvollstreckung: Strafrestaussetzung zur Bewährung nach Verurteilung wegen terroristischer Straftat

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Preisstellung für einen Stromnetznutzungsvertrag: Verortung der Entnahmestelle; Netzanschluss - Entnahmestelle

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Datenschutzgrundverordnung: Darlegungs- und Beweislast des Betroffenen zum Eintritt eines immateriellen Schadens durch rechtswidrige Negativmeldung an die SCHUFA

Klagezulässigkeit bei verweigerter Anschrift; Entschädigungsanspruch bei unverschlüsselter Faxübermittlung personenbezogener Daten

Landpachtvertrag: Beweislastverteilung hinsichtlich der Wahrung der Schriftform; Revisionszulassung bei abweichender Rechtsprechung eines OLG

Genehmigungspflicht beim Verkauf von Erbanteilen nach dem Grundstücksverkehrsgesetz

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Elektronische Zustellung über das besondere Anwaltspostfach ohne Empfangsbekenntnis; Heilung eines Zustellungsmangels

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen bei Weigerung zur Antragsstellung

Umfang des von einem Notar übernommenen selbständigen Betreuungsauftrags

Gehörsverstoß: Widerruf des Verzichts auf Zeugenvernehmung; Absehen von Zeugenvernehmung wegen voraussichtlicher Unergiebigkeit

Gefährliche Körperverletzung: Begehung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung

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Arbeitsunfall auf einer Baustelle: Vertragliche Schutzpflichten eines Bestellers zur Verhinderung von Unfällen beim notwendigen Zusammenwirken zweier von ihm beauftragter Unternehmer; Regress der gesetzlichen Unfallversicherung

Rechtsanwaltsvergütung: Einheitliche Vergütungsvereinbarung für mehrere anwaltliche Tätigkeiten; tatsächliche Vermutung für die Unangemessenheit des vereinbarten Honorars für zivilrechtliche Streitigkeiten; Herabsetzung eines vereinbarten Zeithonorars

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Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungs- und Beweislast für Wettbewerbsverstoß durch Werbung mit unverbindlicher Preisempfehlung

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Revision in Strafsachen wegen versuchten Mordes: Aufhebung der Bestellung des Pflichtverteidigers wegen Erschütterung des Vertrauensverhältnisses im Revisionsverfahren

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Zuständigkeit für Einleitung der Vollstreckung einer Jugendstrafe

Rechtsverletzung eines GmbH-Gesellschafters durch fehlerhaften Eintrag über Auflösung der Gesellschaft

Markenrechtlicher Werktitelschutz für den Titel einer Sendereihe: Voraussetzung einer unmittelbaren Verwechslungsgefahr; erweiterter Schutz bei Täuschung über die betriebliche Herkunft; hinreichende Bekanntheit des mit dem Werktitel gekennzeichneten Produkts und sachlicher Zusammenhang mit dem Verletzungsprodukt - Nie wieder keine Ahnung