Entscheidungen im Bestand

Atypische Kommanditgesellschaft auf Aktien: Vertretung bei Rechtsgeschäften mit ihrer Komplementärgesellschaft

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Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung

Einwilligung eines Betreuers in zulassungsüberschreitende Anwendung eines Fertigarzneimittels durch ärztliche Zwangsbehandlung

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Voraussetzungen der Gewerbsmäßigkeit im Fall der Beihilfe zu Hehlerei

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Elternunterhalt: Bemessung des angemessenen Selbstbehalts des unterhaltspflichtigen Abkömmlings

Bindungswirkung einer Patientenverfügung in Bezug auf die Genehmigung einer Zwangsmedikation

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Zuständigkeitsbestimmung in Strafvollzugssachen: Örtliche Zuständigkeit für strafvollzugsbegleitende Kontrolle bei angeordneter Sicherungsverwahrung; Bindungswirkung der Verweisungsentscheidung einer Strafvollstreckungskammer

Rücktritt vom unbeendeten Versuch eines Tötungsdelikts; Anforderungen an Rücktrittshorizont und Freiwilligkeit

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Finanzierter Kraftfahrzeugkauf im Altfall: Formerfordernis der Unterzeichnung eines Darlehensantrages durch den Darlehensnehmer; Anforderungen an die Angabe des Darlehensvermittlers

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Widerruf eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags; Voraussetzungen einer Gerichtsstandbestimmung

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(Vergewaltigungsfälle: Darlegungsanforderungen in Bezug auf die Gründe einer Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO)

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Einziehungsprüfung, Strafrahmenkorrektur und Einlassungsverhalten im Revisionsverfahren

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EuGH-Vorlage zu Schadensersatzklage wegen Verletzung der Pflicht zur Auskunft über Verarbeitung von personenbezogenen Daten in Bußgeldverfahren

Rechtsbeschwerde im Kapitalanlegermusterverfahren zu Verlusten bei der Beteiligung an Containerschiffen: Prüfung des Verkaufsprospekts hinsichtlich ausreichender Angaben zu bestehenden Chartermärkten für Containerstellplätze und deren prognostizierte Entwicklung

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Umfang der Leistungen einer Invaliditätsversicherung; Auswirkungen des Wegfalls der Pflegestufen I bis III

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Steuerhinterziehung: Realkonkurrenz bei unrichtigen Angaben in einer Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und in einer Einkommensteuererklärung für denselben Veranlagungszeitraum

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Beweiswürdigung im Hinblick auf die Feststellung der Täterschaft und Tötungsvorsatz

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Einziehung im Strafverfahren wegen Betrugs: Wertersatzeinziehung bei Mittätern

Voraussetzungen des Verschleierns bei einer sogenannten Selbstgeldwäsche; Vortatbeteiligung des Gehilfen