Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Statthafter Rechtsbehelf gegen die ablehnende Entscheidung über ein Akteneinsichtsgesuch Dritter im laufenden Betreuungsverfahren
Anforderungen an ärztliche Zeugnisse bei freiheitsentziehenden Maßnahmen und Begründungspflicht der Unterbringungsdauer in besonders gesicherten Räumen im Unterbringungsverfahren
Offenkundigkeit der Vertretungsmacht und Reichweite von Bietvollmachten im Zwangsversteigerungsverfahren
VISA
Stimmrechtszurechnung aufgrund abgestimmten Verhaltens in sonstiger Weise ohne Vereinbarung
Mündliche und konkludente Stimmabgabe außerhalb der Gesellschafterversammlung
Gesellschafterliche Treuepflicht und Zustimmung zu einer formunwirksamen Änderung des Gesellschaftsvertrags
Beschlusszwang für bauliche Veränderungen bei GdW mit nur zwei Mitgliedern in Doppelhaushälften
Stillstand des Verfahrens durch Untätigkeit der Parteien