Entscheidungen im Bestand

Schwere Körperverletzung: Absichtliche erhebliche und dauerhafte Entstellung durch Gesichtstätowierung

Wohnraummiete: Wirksamkeit der außerordentlichen und ordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs bei anschließender Schonfristzahlung

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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist nach Berufung beim unzuständigen Gericht; anwaltliche Pflicht zur Überprüfung der richtigen Bezeichnung des für Entgegennahme zuständigen Gerichts

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Verurteilung einer Jugendlichen wegen versuchten Raubes; Darlegung von Persönlichkeitsmerkmalen in Urteil

Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.:. Wiederherstellung der Öffentlichkeit vor Gewährung des letzten Wortes des Angeklagten im Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit

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Bestellung eines Betreuers bei unbekanntem Aufenthalt des Betroffenen; Überzeugung von Betreuungsbedürftigkeit

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Bemessung einer Jugendstrafe bei Begehung einer schweren räuberischen Erpressung durch Heranwachsenden

Berücksichtigung einer langen Verfahrensdauer bei der Strafzumessung

Wirksamkeit elektronischer Schriftsätze; Signaturpflicht auch bei Nutzung eines sicheren Übermittlungswegs

Unverzüglichkeit des Ablehnungsgesuchs eines Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft

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Räumungsvollstreckung nach Eigenbedarfskündigung: Einstweilige Einstellung der Vollstreckung nach Ablehnung eines Vollstreckungsschutzantrags durch das Berufungsgericht; Einstellungsentscheidung durch das Revisionsgericht im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Strafverurteilung wegen Bestechung u.a.: Anforderungen an einen Betrug bzw. Subventionsbetrug

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Vergewaltigung: Gewaltausübung durch Beibringung von Betäubungsmitteln

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Ordnungsgemäße Übertragung eines handschriftlich unterzeichneten Beschlusses in ein elektronisches Dokument

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Schuldspruch wegen erwerbsmäßigen Bandenbetrugs durch Abholung von Vermögensgegenständen

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Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Rom-II-Verordnung zur Beurteilung der örtlichen Zuständigkeit und des anwendbaren Rechts bei einer Produkthaftungsklage: Begriff des "Inverkehrbringens" eines schadhaften Produkts bei Lieferung von in Deutschland hergestellten, für die Lieferung in andere Mitgliedsländern bereitgestellter Teilprodukte von komplexen Gesamtanlagen und sodann verleaster Legebatterien nach dem sog. Volierenprinzip für die Hühnereierproduktion in Italien

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Schuldspruch wegen sexueller Nötigung und sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen; Anwendbares Recht bei Tatbegehung in Türkei

Haftung eines kartellbeteiligten Lastkraftwagenherstellers: Erfahrungssatz zugunsten eines geschädigten Leasingnehmers - LKW-Kartell VI

Abgrenzung zwischen zivil- und handelsrechtlichen sowie insolvenzrechtlichen Streitigkeiten

Berücksichtigung ausländischer EU-Verurteilungen bei der Strafzumessung im Rahmen eines möglichen Härteausgleichs

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Adressat der Diensthandlung im Falle eines Angriffs auf und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte

Wohnraummietvertrag: Anforderungen an das Aushandeln einer Quotenabgeltungsklausel

Verkehrsunfallklage: Übergang von fiktiver Schadensberechnung auf Grundlage des Schadensgutachtens zur konkreten Schadensberechnung; Feststellungsinteresse hinsichtlich einer Ersatzpflicht für zukünftige Schäden

Betäubungsmitteldelikt: Täterschaft bei unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln

Strafverfahren: Bestellung eines Pflichtverteidigers vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens beim BGH

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Fortbestand eines Untersuchungshaftbefehls nach Rechtskraft des Strafurteils; Fortgeltung der Auflagen

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