Entscheidungen im Bestand

BeA-Nutzungspflicht eines Rechtsanwaltes bei Beschwerdeeinlegung in einem Teilungsversteigerungsverfahren in eigener Sache

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Strafverurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.: Voraussetzungen einer strafmildernden Aufklärungshilfe

Rechtsbeschwerde im Intra-EU-Investor-Staat-Schiedsverfahren im Streit um Auslandsinvestitionen deutscher Anleger in tschechische Solarenergieanlagen: Analoge Anwendung des ordre-public-Vorbehalts im Vollstreckbarerklärungsverfahren hinsichtlich des anwendbaren Rechts und Anerkennungsfähigkeit einer Schiedsvereinbarung; Unionsrechtswidrigkeit einer Streitbeilegungsklausel und Vollstreckbarerklärung nur der Kostenentscheidung des Schiedsgerichts; Kompetenzen des Schiedsgerichts; Einwand der Unwirksamkeit der Schiedsklausel durch den klagenden Investor

Verwertung zulässigen Verteidigungsverhaltens

Reichweite der gerichtlichen Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung

Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes wegen Mitwirkung an angefochtenem Versäumnisurteil in Vorinstanz

Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters bei Nichteinholung einer Vorabentscheidung des EuGH

Wohnraummiete in Berlin: Kollusives Zusammenwirken zwischen Mietinteressent und dem Geschäftsführer der vermietenden GmbH wegen Vereinbarung einer extrem niedrigen Miete bei Kenntnis des Mietinteressenten und Lebensgefährten der späteren Mieterin von einem Missbrauch der Vertretungsmacht

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Voraussetzungen der Einrichtung einer Kontrollbetreuung

Berücksichtigung einer einschlägigen Vorstrafe im Betäubungsmittelrecht nach Einführung des Konsumcannabisgesetzes

Einziehung von Taterträgen bei transitorischem Besitz im Falle eines Bandenbetruges

Strafverfahren wegen Betrugs u.a.: Gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Täter bei Einziehung

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Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Überwiegende Mitursächlichkeit des Hang für die Begehung der Anlasstaten

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Erbvertrag: Wechselbezüglichkeit der Ersatzberufung eines Ersatzerben nach dem Vorversterben des Schlusserben durch einen der Vertragsschließenden

Mieterhöhung wegen energetischer Modernisierung

Feststellung der nachhaltigen Einsparung von Endenergie bei einer energetischen Modernisierung der Mietsache; Mieterhöhung wegen einer energetischen Modernisierung

(Mieterhöhung aufgrund einer energetischen Modernisierung)

Mieterhöhung aufgrund einer energetischen Modernisierung

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Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Verwertbarkeit der EncroChat-Daten

Einziehung: Erfordernis der Bezeichnung der einzuziehenden Gegenstände im Urteilstenor

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Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauch eines Kindes: Zeugenschaftliche Vernehmung und förmliche Inaugenscheinnahme in Abwesenheit des Angeklagten

Herabsetzung des notwendigen Selbstbehalts beim Kindesunterhalt wegen Zusammenlebens mit neuem Partner

Strafbarkeit eines Mittäters wegen Körperverletzung mit Todesfolge bei gemeinschaftlich begangener Körperverletzung

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Versuchter Raub mit Todesfolge; Anforderungen an Beweiswürdigung hinsichtlich Schutzbehauptungen

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Voraussetzungen der Aufklärungshilfe

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Virtuelle Hauptversammlung einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft: Anforderungen an den Nachweis des Anteilsbesitzes und daraus folgender Teilnahme- und Stimmberechtigung des Inhabers von Stückaktien

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Anforderungen an tatrichterliche Darlegungen in freisprechendem Urteil

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Formanforderung an eine per Elektronischem Gerichts- und Verwaltungspostfach eingegangene Revisionsbegründungsschrift; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei formalen Mängeln

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Räuberische Erpressung: Versuch und Vollendung desselben gleichwertigen Delikts zu Lasten des identischen Geschädigten

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Beschwer einer beklagten Partei bei Verurteilung zu einer Löschung und Unterlassung der Anfertigung von Bildern