Entscheidungen im Bestand

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Einziehungsverfahren: Folgen des Ausbleibens des Einziehungsberechtigten in der Hautverhandlung

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Herstellen und Besitz kinderpornographischer Schriften: Aufleben des subsidiären Besitztatbestandes bei verjährtem Sichverschaffens-Tatbestand; Konkurrenz

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Bestimmung des Restwertes bei der Regulierung eines wirtschaftlichen Totalschadens beim an die Bank sicherungsübereigneten Pkw

Berufung im Verkehrsunfallprozess: Wegfall eines Feststellungsinteresses hinsichtlich des Ersatzes zukünftiger Schäden bei Anordnung des schriftlichen Verfahrens

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Abweisung der Klage gegen den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Nichterscheinens des Betroffenen: Glaubhaftmachung eines erheblichen Grundes für eine Terminsverlegung durch ärztliches Attest mit ICD-10-Code kurz vor dem anberaumten Termin

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Wohnungeigentum: Haftung des vermietenden Wohnungseigentümer für die Beseitigung mit seiner Einwilligung und ohne Gestattungsbeschluss vom Mieter vorgenommener baulicher Veränderungen am Gemeinschaftseigentum zum Umbau eines Restaurants in eine Shisha-Bar; Einwand eines bestehenden Gestattungsanspruchs; Widerklage des auf Unterlassung- und Beseitigung in Anspruch Genommenen auf Beschlussfassung über eine Gestattung; Teilurteil über die Unterlassung der Bauausführung; Aussetzung des auf den Beseitigungsanspruch bezogenen Berufungsverfahrens

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Voraussetzungen eines unvermeidbaren Verbotsirrtums beim Betreiben unerlaubter Einlagengeschäfte

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Aufhebung einer Pflichtverteidigerbestellung: Voraussetzungen der Zerstörung des Vertrauensverhältnisses

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Vererbter Miteigentumsanteil an einem Grundstück und Möglichkeit einer Teilungsversteigerung des gesamten Grundstücks

Teilungsversteigerung auf Antrag eines Miterben; Anfechtbarkeit einer Zwischenentscheidung des Vollstreckungsgerichts

Besetzungseinwand wegen Verhinderung eines Richters aus gesundheitlichen Gründen

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Auflösung einer GbR: Fortsetzung der Teilungsversteigerung der GbR-Grundstücke

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Teilaufhebung im Sicherungsverwahrungsverfahren wegen unzureichender Feststellungen zu Vorverurteilungen

Insolvenzanfechtung: Auszahlungen an Anleger und Kenntnis der Nichtschuld

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Nachlasssache: Voraussetzungen für die Erteilung der beantragten Bescheinigung über den Erbschein nach der Europäischen Erbrechtsverordnung nach dem Tod einer deutsch-polnischen Erblasserin mit Grundstücksvermögen in Polen

Private Krankenversicherung: Auskunftstufe in der Stufenklage wegen Prämienerhöhung

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Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz und auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch Verwerfung der Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Voraussetzungen der Kostenerstattung bei einer Vorpfändung

Gehörsverletzung im Prozess zur Geltendmachung eines Mietausfallschadens und Avalkosten wegen Bauzeitüberschreitung eines Generalunternehmers: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlende Begründung der Klageabweisung trotz substantiiertem Vortrag

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Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes: Einordnung einer Straftat als minder schwerer Fall; strafschärfende Bedeutung einer Überschreitung des Grenzwertes der geringen Menge

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Freiheitsentziehende Maßnahmen ohne ausreichende Anhörung des behinderten Betroffenen

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Strafverfahren: Pflicht des Tatgerichts zur Sachverständigenanhörung bei Erwägung einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt

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Revisionsrechtliche Überprüfung eines Schuldspruchs wegen schwerer Körperverletzung; Feststellungen zu einer Zurechnung der schweren Folge

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Beweisverwertungsverbot bei Vernehmung in ermüdetem Zustand; Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Einziehungsentscheidung

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