Entscheidungen im Bestand

—

—

—

Bestimmung des zuständigen Gerichts für die Vollstreckung der Erzwingungshaft bei inzwischen unbekanntem Aufenthaltsort des Betroffenen

Maßregelvollzugssache: Umstellung eines Feststellungsantrags gegen eine medikamentöse Zwangsbehandlung eines Untergebrachten in der Rechtsbeschwerdeinstanz

Jugendstrafverfahren: Bildung einer Einheitsjugendstrafe

Beweisverwertungsverbot wegen fehlender audiovisueller Aufzeichnung einer Beschuldigtenvernehmung; Auswirkung einer teilweisen Verfahrensbeschränkung auf Strafausspruch

—

—

—

—

—

Verbindung zweier rechtshängiger Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung

—

—

Strafrechtlich relevanter Schaden durch nicht ordnungsgemäß dokumentierte Bürgertestungen während der Coronapandemie

—

Vorliegen einer Verbindlichkeit im Hinblick auf die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit

—

—

Streitwertbemessung bei einer Klage auf Nichtigerklärung eines Patents - Nichtigkeitsstreitwert VI

—

Gesellschafterklage gegen die Abberufung des Geschäftsführers einer insolventen GmbH im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Abgrenzung zwischen der Aufnahme eines Aktivprozesses oder eines Passivprozesses durch den Insolvenzverwalter

—

Anforderungen an die Firmenbezeichnung einer Aktiengesellschaft: Internetadresse als Firmenbestandteil

Verlassen auf Bestätigung des Dokumenteneingangs in Büroverwaltungssoftware

—

—

Anspruch auf Auskunft über die Bestandsdaten eines Nutzers einer Arbeitgeberbewertungsplattform nach dem TDDDG

Fehlerhaftigkeit eines Verkaufsprospekts im Rahmen eines Kapitalanleger-Musterverfahrens

—

—

—

—

Anforderungen an Übermittlung eines elektronischen Dokuments bzw. an elektronische Einreichung einer Berufungsbegründung

Strafverurteilung wegen versuchter Vorbereitung des sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.: Einwirken des Täters auf einen irrig für ein Kind gehaltenen Chatpartner

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Anhörungsrüge: Verletzung des rechtlichen Gehörs des Nebenbetroffenen in einem Kartellrechtsverfahren

Nichtberücksichtigung bei der Besetzung einer Notarstelle: Fehlende persönliche Eignung aufgrund wahrheitswidriger Angaben hinsichtlich in der Vergangenheit gegen den Bewerber geführter Verfahren

Verlegung der Grenzen des Amtsbereichs eines Notars außerhalb seines eigentlichen Amtssitzes

Maßregelvollzug: Zeugnisverweigerungsrecht eines Arztes zur psychischen Verfassung eines einstweilig Untergebrachten

Erweiterte Einziehung von Taterträgen: Überzeugung von der deliktischen Herkunft von Bargeld anhand dessen Auffindesituation

Wirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses und Partikularinsolvenzverfahren; Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters und liquidationslose Vollbeendigung der Gesellschaft

Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz bei Kauf eines Einfamilienhauses durch Verbraucher

Gesamtnichtigkeit einer Vereinbarung zur Zahlung des Maklerlohns in nicht mindestens gleicher Höhe

Abschluss eines landgerichtlichen Verfahrens durch Verkündung eines Urteils; Dienstbereitschaft der Apotheken an Sonn- und Feiertagen - Sonntäglicher Apotheken-Lieferservice

Zwangsvollstreckung vertretbarer Handlungen (hier: Abriss von Bauwerken) bei Mitbenutzungsrecht eines Dritten

Besorgnis der Befangenheit eines Richters bei Autorentätigkeit für eine der Parteien

Revisionszulassung bei Nichtigerklärung der Marke im Markenverletzungsstreit - Nanotank