Entscheidungen im Bestand

Pflichtverteidigerkosten: Wertfestsetzung und zusätzliche Verfahrensgebühr bei Einziehung in der Revisionsinstanz

Ablehnung der Reststrafenaussetzung bei Staatsschutzdelikten und mangelnder Distanzierung von radikaler Einstellung

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Personenstandsrecht: Änderung des Geburtsnamens eines britischen Staatsbürgers nach privatautonomer Namensänderung in Großbritannien

Vorschussanspruch eines Ehegatten wegen der Kosten der außergerichtlichen Rechtsberatung oder Rechtsverfolgung

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Bestellung eines Verfahrenspflegers bei Prüfung der Aufhebung einer Betreuung gegen den Willen des Betroffenen

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Strafverurteilung wegen besonders schwerer Vergewaltigung: Täter-Opfer-Ausgleich bei mangelndem Vollgeständnis des Angeklagten

Betreuungssache: Voraussetzungen der Genehmigung der Einwilligung des Betreuers in eine geschlossene Unterbringung zur Durchführung der Heilbehandlung; Unterbringung über die Dauer der Zwangsbehandlung hinaus; Bedeutung einer entgegenstehenden Patientenverfügung

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Vergewaltigung und sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen bei Verwendung von Diazepam

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Wirksamkeit einer Verwahrentgeltklausel in Giroverträgen einer Volksbank

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Wirksamkeit von Klauseln zu Verwahrentgelten ("Negativzinsen") in Verträgen über Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten

Strafverurteilung wegen versuchten Totschlags u.a. im Rahmen einer Schlägerei: Anforderungen an eine "zugefügte Mißhandlung" bei einem minder schweren Fall

Wirksamkeit einer Verwahrentgeltklausel in Giroverträgen einer Sparkasse

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Wirksamkeit von Klauseln zu "Negativzinsen" auf Spareinlagen sowie von Klauseln zu Entgelten für eine Ersatz-BankCard und eine Ersatz-PIN

Verstoß gegen Weisungen in der Führungsaufsicht: Erfordernis eines schriftlichen Hinweises über die Strafbewehrtheit eines Verstoßes gegen die Abstinenzweisung, Bestimmtheitsgebot und Zumutbarkeit im Führungsaufsichtsbeschluss

(Strafbarkeit des Schriftzugs „Impfen macht frei“ als Volksverhetzung)

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Betäubungsmitteldelikte in Anwendung des Konsumcannabisgesetzes: Vorhalten von Cannabis zur gewinnbringenden Veräußerung und zum Eigenkonsum; Einziehung der Gesamtmenge

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Verbandsklage gegen Preisanpassungsklausel; Beschwerdewert und Inhaltskontrolle

Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung einer notariellen Urkunde über eine selbstschuldnerische Bürgschaft: Prüfung der Parteifähigkeit einer Gläubiger-Kommanditgesellschaft

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Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Bezug auf die Versäumnis der Frist zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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Strafbefreiender Rücktritt vom versuchten Totschlag

Strafverurteilung wegen Totschlags u.a.: Inbegriffsrüge zur unterlassene Erörterung von Augenscheinsobjekten in den Urteilsgründen; Anforderungen an einen Heimtückemord

Beweis des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge allein durch die Verwertung von EncroChat-Daten

Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Erforderlichkeit der gesonderten Untersuchung des Angeklagten durch einen Sachverständigen außerhalb der Hauptverhandlung

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Auslegung einer Kostenentscheidung in einem Nachlassverfahren hinsichtlich der Erstattung der notwendigen Aufwendungen weiterer Beteiligter

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Verjährung von Rückzahlungsansprüchen eines Versicherungsnehmers einer privaten Krankenversicherung gegen den Versicherer

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Schuldfähigkeit: Anforderungen an die Feststellungen bei der Diagnose einer paranoiden Schizophrenie