Entscheidungen im Bestand

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Erhaltungssatzung bzw. -verordnung: Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum trotz vorläufiger Untersagung

Lastenfreiheit eines verkauften Grundstücks als Erfolgspflicht; Vorlage von Löschungsunterlagen

Ersterrichtungsanspruch eines Wohnungseigentümers bei sogenanntem steckengebliebenen Bau

Abtretung einer Insolvenzforderung und Anmeldung zur Insolvenztabelle

Wirksamkeit der Aufnahme des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde durch Erklärung des Insolvenzverwalters

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Internetrecherche als Beweis für konkreten Tötungsplan; Ausnutzungsbewusstsein bei Heimtücke

Zulässigkeit einer Teilklage auf Werklohn aus Architektenvertrag

Glaubhaftmachung formgerechter Schriftsatzübermittlung durch Fax bei BeA-Ausfall

Vorgehen bei konkludentem Fristverlängerungsantrag; Anforderungen an Darlegung fristbegründender Umstände

Rechtsbeschwerdeverfahren: Streitwert bei Berufungseinlegung gegen die Duldungspflicht für eine Mauer

Mittäterschaft beim gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr

Zurechnung von Erlös aus Veräußerung von Nachlassgegenstand zur Nachlassinsolvenzmasse

Geltendmachung von Anfechtungsansprüchen aus Nachlassinsolvenzverfahren durch Insolvenzverwalter; Anscheinsbeweis für Vorliegen einer Gläubigerbenachteiligung; Eintragung festgestellter Forderungen in Tabelle

Gesamtstrafenbildung nach Straferlass wegen Cannabisbesitz; Zäsurwirkung und Einbeziehungsfähigkeit

Verfahrensfehler im Strafverfahren: Beruhen des Urteils auf fehlender Vereidigung des Dolmetschers

Einschleusen mit Todesfolge: Zurechnung der Todesfolge; Fahrlässigkeitsprüfung; Voraussehbarkeit des Todeserfolgs; Verwirklichung der besonderen Gefährlichkeit des Grunddelikts; todesursächliche Exzesshandlung

Anfechtbarkeit der Ablehnung der Vertagung eines bereits anberaumten Versteigerungstermins

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Kooperationsverhältnis im Lebensmittelrecht zwischen Lebensmittelunternehmer und Gesundheitsbehörden; Begrenzung der Amtsermittlungspflicht

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Erteilung einer Vollstreckungsklausel zur Räumungsvollstreckung: Berücksichtigung von Umständen im Klauselerteilungsverfahren für ein Besitzrecht eines Dritten

Wirksamkeit einer Klausel bei einer D&O-Versicherung über automatisches Ende des Versicherungsvertrages bei Stellung eines Insolvenzantrags über das Vermögen des Versicherungsnehmers

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Beschwerdebefugnis in Familiensachen bei Anwendung ausländischen Rechts

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Rückabwicklung von Rentenversicherungsverträgen: Treuwidrigkeit der Geltendmachung des Widerspruchsrechts bei fehlerhafter Widerspruchsbelehrung

Aufhebung einer Betreuung bei verweigerter Mitwirkung; Grenzen der Unbetreubarkeit

Verbreiten von Propagandamitteln terroristischer Organisationen durch einen Instagram-Beitrag

Auslegung eines Geschäftsraummietvertrags: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung eines Beweisantrags zu ergänzendem Inhalt

(Fusionskontrollrechtliche Untersagungsverfügung für den Zeitungssektor: Fortsetzungsfeststellungsinteresse für das Beschwerdeverfahren - Ostthüringer Zeitung

Strafsache: Voraussetzungen der Gewerbsmäßigkeit des Menschenhandels

Betreuung für ausgeschlossene Einzelbereiche trotz Vorsorgevollmacht; Zuweisung eines isolierten Aufgabenkreises nach dem Subsidiaritätsprinzip

Strafzumessung bei bandenmäßigem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und Einfluss der Einziehungsentscheidung

Jugendstrafsache wegen Drogenhandel und Vergewaltigung: Beweiswürdigung und Konstanzanalyse bei "Aussage gegen Aussage"

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Anordnung einer Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis nach Einfuhr von Betäubungsmitteln unter Verwirklichung des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

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Zuständigkeit für Erlass einer vorläufigen Anordnung im Energiewirtschaftsrecht