Entscheidungen im Bestand

Strafverurteilung wegen (versuchter) Vergewaltigung: Auswirkungen des sozio-kulturellen Wertvorstellungen des Täters auf dessen Unrechtsbewusstsein

Revision in Strafsachen: Anforderungen an die Mitteilungspflicht für Verständigungsgespräche

Mordmerkmal der Heimtücke; Bewertung der Spurenbeseitigung im Rahmen der Strafzumessung

Voraussetzungen der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren

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Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch

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Anforderungen an die Widerrufsinformation und die Pflichtangaben bei einem Verbraucherdarlehnsvertrag über eine Fahrzeugfinanzierung

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Bestimmung des Streitwerts für einen Unterlassungsanspruch in einem Scraping-Verfahren

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Revisionseinlegung bei Übermittlungsstörung; Anforderungen an Glaubhaftmachung und Wiedereinsetzung

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Schadensersatz wegen unrechtmäßigen Zwangsabstiegs eines Sportvereins

Gehörsverletzung bei Übergehen von Vortrag zu gemeinsamem Verständnis einer Abfindungsvereinbarung - rechtliches Gehör

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Eingriff in das Persönlichkeitsrecht eines Journalisten durch Äußerung im Internet; Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Werturteil

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Betäubungsmitteldelikt: Mitwirkung von Drogenkurieren am Betäubungsmittelhandel

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Beschlussnichtigkeitsfeststellungsklage gegen Gesellschafterbeschlüsse

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Erinnerung gegen Kostenansatz; Verbot der "reformatio in peius"

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(Anspruch des Veräußerers eines Grundstücks auf Rückübertragung; Möglichkeit einer Stellvertretung)

Sachmängelhaftung für die Erneuerung des Dachs eines gekauften Einfamilienhauses

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Einziehungsanordnung gegenüber einem Tatbeteiligten im Wege einer gesamtschuldnerischen Haftung

Nebenintervention eines Insolvenzgläubigers bei der Unterlassungsklage einer Gesellschaft gegen die Herausgabe eines Gutachtens durch den Insolvenzverwalter

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Geltendmachung von Anfechtungsansprüchen in Insolvenzanfechtung durch Insolvenzverwalter; Einwendungen gegen Vollstreckungstitel

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Beweiswürdigung bei DNA-Mischspur; Anforderungen an Wahrscheinlichkeitsaussage und Vergleichspopulation

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