Entscheidungen im Bestand

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Voraussetzungen für Nichtzulassung der Revision

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Herabsetzung des notwendigen Selbstbehalts bei einer Wohn- oder Haushaltsgemeinschaft mit einem Dritten

Sichverschaffens jugendpornographischer Inhalte durch Aufnahme eines unbekleideten Körpers; versuchte Vergewaltigung durch Aufforderung zur Übersendung einer Videodatei mit sexuellen Handlungen des Opfers an sich selbst

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Darlegungsanforderungen in Urteil an Täter-Opfer-Ausgleich im Rahmen eines Verfahrens wegen versuchten Totschlags

Beurteilung der Rechtsbeugung durch Familienrichter im Zusammenhang mit der Maskenpflicht an Schulen im Rahmen der COVID-19-Schutzmaßnahmen

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Amtspflichtverletzung des Notars: Beurkundung eines Pflichtteilsverzichtsvertrages ohne Anwesenheit des Erblassers; ergänzende Vertragsauslegung

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Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots wegen geändertem Parteivortrag; Prüffähigkeit einer Schlussrechnung

Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei der Versendung eines elektronischen Dokuments

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Anspruch eines Bankkunden auf Rückzahlung von Bankentgelten bei unwirksamer Erhöhung der Kontoentgelte

Formerfordernisse bei elektronischer Übermittlung einer Revision

Zulässigkeit identifizierender Berichterstattung über Schlagstockeinsatz eines Polizeibeamten

Zulässige Revisionsbeschränkung bei Maßregelvollzug; Berechnung der Dauer des Vorwegvollzugs

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Strafverurteilung wegen Betrugs u.a.: Berücksichtigung der Untersuchungshaft und unzulänglicher Deutschkenntnisse im Rahmen der Strafzumessung

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Gehörsverstoß bei unzutreffender Anwendung einer Präklusionsvorschrift - Rechtliches Gehör

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Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Tatrichterliche Gesamtwürdigung der Täterpersönlichkeit im Rahmen der Schuldfähigkeitsprüfung

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Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Ermittlung vorenthaltener Beiträge zur Sozialversicherung in der Baubranche

Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers im Sicherungsverfahren

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Immaterieller Schadensersatz wegen Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung: Kurzzeitiger Verlust der Kontrolle über eigene personenbezogene Daten bei Facebook

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Anwendbarkeit eines geänderten Kostenverteilungsschlüssels; Anfechtbarkeit von Beschlüssen über die Änderung der Kostenverteilung

Rücknahme von Rechtsanwaltsbestellung bei temporärer Wahlverteidigung

Patentnichtigkeitsverfahren über eine Bremsanlage - Bremsanlage

Revision im Strafverfahren: Beruhen des Urteils auf verfahrensfehlerhafter Anordnung des Selbstleseverfahrens

Beschwer bei Verfahren nach dem Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- oder anderen Verstößen

Vollstreckbarerklärung eines Urteils aus Tel Aviv; Verletzung des ordre public

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Konkurrenzrechtliche Beurteilung der Tatbestandsverwirklichung der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen oder kriminellen Vereinigung

Insolvenzanfechtung wegen verfrüht gezahlter Bußgelder eines Luftfahrtunternehmens

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Amtsgerichtliche Genehmigung der Unterbringung eines Betreuten

Beweislast und Beweislastumkehr für Vermögensminderungen nach der Trennung im Auskunftsverfahren zum Zugewinnausgleich