Entscheidungen im Bestand

Rechtsmäßigkeit des Kammerbeitrags in Rechtsanwaltskammer für Steuerberater

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Auslegung eines eine markenrechtliche Auskunftspflicht titulierenden Vollstreckungstitels

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Raub bei anlässlich eines Überfalls weggenommenem Tablet

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Voraus- und Abschlagszahlungen aus Werkvertrag im Insolvenzverfahren

Zuständigkeit für Entscheidungen über Pflichtverteidigerwechsel

(Grundbuchverfahren: Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Berichtigung einer ursprünglichen Unrichtigkeit)

Insolvenzverfahren: Anwendung des Gesellschafterdarlehensrechts im Fall fehlender Beteiligung der Komplementär-GmbH am Kapital der darlehensnehmenden GmbH & Co. KG

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Deliktshaftung des Gehilfen: Beihilfe zu einem betrügerischen Schneeballsystem bei Ausübung von berufstypischen Tätigkeiten eines Steuerberaters und Buchhalters; Beweiswürdigung mehrerer Belastungsindizien

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Prozesskostenhilfe: Allgemeines Interesse einer juristischen Person

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Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus trotz Freispruchs wegen verminderter Schuldfähigkeit

(Verfahren über die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung eines Kindes: rechtzeitige Überlassung eines Sachverständigengutachtens)

Amtsgerichtliche Genehmigung der geschlossenen Unterbringung eines Betreuten

Tatrichterliche Feststellungen bei Verhängung einer Jugendstrafe; Verletzung der Kognitionspflicht; Berücksichtigung der Schwere der Schuld

Aussage-gegen-Aussage-Konstellation bei Tatvorwurf der Vergewaltigung; Anwendung des Jugendstrafrechts und Bemessung einer Jugendstrafe

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Abgrenzung von Täterschaft bzw. Beihilfe zum Wohnungseinbruchdiebstahl; Voraussetzungen der Einziehung bei fehlender Verfügungsgewalt

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Schuldspruch wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern bei erheblich verminderter Schuldfähigkeit; Feststellung der Haftempfindlichkeit eines Sexualstraftäters

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Tatrichterliche Darlegungen zur Schuldunfähigkeit des Täters im Rahmen einer Unterbringungsanordnung

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Revisionsrechtliche Prüfung der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt

Nichtberücksichtigung der vom Betroffenen vorgeschlagenen Person bei der Betreuerauswahl

Eröffnung eines Hauptverfahrens ohne Vorliegen eines schriftlichen Beschlusses

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Rechtsbeschwerde gegen Aussetzungsbeschluss nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz - Rechtsbeschwerde gegen Aussetzungsbeschluss

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Sexueller Missbrauch von Kindern: Erheblichkeit der sexuellen Handlung durch Schaffung eines sexualbezogenen Handlungsrahmens

Tötungsvorsatz unter Alkoholeinfluss bei stark geistig eingeschränktem Täter

Europäisches Patent im Bereich der Mobilfunktechnologie: Patentfähigkeit - LP-Filterparameter-Umwandlung

(Außerordentlichen Kündigung des Anstellungsvertrags eines GmbH-Geschäftsführers aufgrund vertraglich vereinbarter wichtiger Gründe)

(Zweigliedrige GmbH: Notwendigkeit eines Geltendmachungsbeschlusses nach § 46 Nr. 8 GmbHG bei einem Stimmverbot)

Ansprüche eines Fluggastes bei Herabstufung von First Class auf Business und Economy nach Umbuchung

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Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion durch Zünden von Kugelbomben auf einer privaten Sylvesterfeier: Annahme der Gesundheitsschädigung einer „großen Zahl von Menschen“