Entscheidungen im Bestand

Beachtung einer Patientenverfügung vor Zustimmung zu ärztlicher Zwangsmaßnahme

Reichweite der Auskunftspflicht und Umfang der Belegvorlage eines selbständigen Rechtsanwalts und Notars im Zugewinnausgleichsverfahren

Konkurrenzrechtliche Beurteilung des Herstellens kinderpornographischer Schriften und sexuellem Missbrauch von Kindern

Vergütung des Verfahrensbeistands in einer Kindschaftssache: Pauschalvergütung und zusätzlicher Ersatz von Aufwendungen für die Hinzuziehung eines Dolmetschers zur Kommunikation mit den Verfahrensbeteiligten

Personenstandssache: Eheschließung in Deutschland per Videotelefonie vor einer Behörde in den Vereinigten Staaten von Amerika

Vergewaltigung durch Fortsetzen des Geschlechtsverkehrs mit Geschädigter ohne Kondom gegen ihren Willen

Betreuungsverfahren: Beschwerdebefugnis naher Angehöriger

Volksverhetzung: Übersendung eines den Holocaust leugnenden Schreibens an eine Behörde

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Anordnung der Unterbringung in Entziehungsanstalt; Anforderungen an Darlegung eines Hangs; Erledigung einer Einziehungsentscheidung

Bedingter Vorsatz bei Brandstiftung unter hochgradiger Alkoholisierung; Voraussetzungen der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Betäubungsmitteldelikt: Strafrahmen bei bewaffnetem Handeltreiben mit Cannabis

Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags; Beachtlichkeit von Rundungsfehlern; Angabe verlangter Sicherheiten

Nichtigkeitsklage gegen ein europäisches Patent über das Vorbereiten von Steuerdaten für eine operative Fehlsichtigkeitskorrektur - Planungseinrichtung

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Schuldspruch wegen versuchter schwerer Brandstiftung; Schwelle des Eingangsmerkmals der schweren anderen seelischen Störung

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Zulässigkeit der Revision des Angeklagten bei Nichtanordnung einer Maßregel

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Liquidation einer GmbH: Anfordrungen an den Inhalt der vom Liquidator abzugebenden Versicherung

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Revisionszulassung im Mietrechtsstreit: Höhe der geltend zu machenden Beschwer bei Klage des Wohnraummieters auf Vermieterzustimmung zum Einbau eines Treppenlifts und eines behindertengerechten Bades

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Anhörungsrüge gegen die Nichtzulassung der Revision: Darlegungsanforderung hinsichtlich einer entscheidungserheblichen und eigenständigen Gehörsverletzung

Fluggastrechte bei Flugannullierung: Spielraum des Luftverkehrsunternehmens für die Beurteilung zweckmäßiger Maßnahmen bei außergewöhnlichem Umstand; Nichtdurchführung einzelner Flüge zur Vermeidung einer Annullierung oder großer Ankunftsverspätung am Folgetag

Zahlungsdiensterahmenvertrag über ein Bankkonto: Ansprüche des Zahlungsdienstnutzers/Verbrauchers auf vorvertragliche Entgeltinformationen, auf Überlassung von Entgeltaufstellungen und sonstige Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung; Wirksamkeit einer isolierten Forderungsabtretung der Auskunftsansprüche an ein Inkassounternehmen

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Ausgleichszahlung nach Fluggastrechtsverordnung nach Flugannullierung und Angebot einer Ersatzbeförderung

Erforderliche Darlegungen bei Verstoß gegen Weisungen während Führungsaufsicht

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Anforderungen an Darlegung in Revisionsbegründung zur Einholung eines Sachverständigengutachtens

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Anwaltsgerichtliches Verfahren: Unzulässigkeit des Ablehnungsantrags nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss

Anwaltgerichtliches Verfahren wegen berufsrechtlicher Pflichtverletzung: Verspäteter Antrag auf Ablehnung des Richters wegen Befangenheitsbesorgnis; Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs für Wiederaufnahmeantrag gegen eine im Revisionsverfahren ergangene Entscheidung

Wohnungseigentum: Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer für erneute Beschlussfassungen über eine bereits geregelte Angelegenheit; Zweitbeschluss über Vorschüsse aufgrund des Wirtschaftsplans; zwischenzeitlicher Eigentumswechsel; ordnungsmäßige Verwaltung

Wohnungseigentumssache: Ungültigerklärung des Eigentümerbeschlusses bei ihm zugrundeliegenden Fehlern der Jahresabrechnung

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Beschlussanfechtungsklage in Wohnungseigentumssache: Wohnungseigentümerversammlung während der Corona-Pandemie; Hinweis auf Möglichkeit der Online-Teilnahme in der Ladung

Insolvenzanfechtung: Entgeltlichkeit einer neu bestellten Sicherheit