Entscheidungen im Bestand

(Adhäsionsverfahren: Tod des Adhäsionsklägers während des Revisionsverfahrens)

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Nichtigkeit eines Geltendmachungsbeschlusses; Beendigung der fehlerhaften Bestellung eines besonderen Vertreters

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Verjährungsbeginn bei verbotenen Submissionsabsprachen

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Revisionsbeschränkung im Fall des Handeltreibens mit Cannabis

Wirksamkeit einer formularmäßig getroffenen anwaltlichen Zeithonorarabrede im Rechtsverkehr mit Verbrauchern

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Aussetzung der Vollstreckung des Strafrests zur Bewährung bei mangelnder Distanzierung von Gründung einer terroristischen Vereinigung

Einsatz eines gefährlichen Werkzeugs im Stadium zwischen Vollendung und Beendigung; Änderung des Einziehungsausspruchs

Strafverfahren: Anhörungsrüge aufgrund der Verwerfung der Revision ohne Angabe einer Begründung; Vorliegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung

Vergütung des Insolvenzverwalters: Beschwerde des anwaltlichen Betreuers

Einwilligung hinsichtlich Urheberrechtseingriff für übliche Nutzungen bei Vertrieb von Foto als Fototapete - Coffee

Urheberrechtliche Zulässigkeit der Nutzung von Abbildungen einer Fototapete

Zulässige Nutzung von Abbildungen einer Fototapete; konkludente Einwilligung des Urhebers

Wettbewerblicher Beseitigungsanspruch: Bestimmtheit und Rückzahlungsanspruch - Payout Fee

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Strafklageverbrauch und Kriterien für das Vorliegen einer oder mehrerer prozessualer Taten

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Illegale Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen unter Verwendung gefälschter Entsendebescheinigungen

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Festsetzung von unbeziffertem Ordnungsgeld bei Rechtsverfolgung durch qualifizierten Verbraucherverband

Schuldspruch bei gewerbsmäßigem Einschleusen von Ausländern und Entfall der Verurteilung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs

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Zulässigkeit einer Anhörungsrüge wegen Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

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Verstoß gegen Verbot der Schlechterstellung bei Verhängung einer höheren Einzelstrafe als im ersten Rechtsgang

Bewertung eines bewaffneten Handeltreibens mit Cannabis nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes

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Rabattverlust im Gesamtvertrag bei gerichtlicher Überprüfung der Vergütungsangemessenheit

Zeitpunkt des Tatentschlusses zur Wegnahme bei räuberischer Erpressung

Mittäterschaftliche Hinterziehung von Energiesteuer durch Unterlassen: Täterschaft bei Aufklärungsverpflichtung über steuerlich erhebliche Tatsachen; Tankwagenfahrer als Steuerschuldner

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Strafverfahren wegen Mordes u.a.: Unterlassen eines richterlichen Hinweises auf die besondere Schwere der Schuld

Nebenklagerevision zum Schuldspruch: Aufhebung der Urteilsgründe bei Geständnis und vereinbartem Gesamtstrafenausspruch im Rahmen einer Verständigung

Beweiswürdigung bei Sexualdelikten; Bewertung von Indiztatsachen