Entscheidungen im Bestand

Konkurrenzrechtliche Bewertung von Betrugsstraftaten bei Verkauf von Gegenständen über eBay Kleinanzeigen

Strafbarkeit bei Dokumentation nicht durchgeführter Corona-Impfung

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Abschiebehaftanordnung: Benachrichtigung eines nicht als Bevollmächtigter bestellten Rechtsanwalts statt der Ehefrau des ausreisepflichtigen Ausländers

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Bankenhaftung: Stillschweigender Abschluss eines Finanzierungsberatungsvertrags; vorvertragliche Aufklärungspflichten bei Abschluss eines Fremdwährungsdarlehens mit einer Stopp-Loss-Vereinbarung

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Verpflichtung eines Energielieferanten zur Rückabwicklung einer Preiserhöhung durch Bundesnetzagentur - Rückerstattungsanordnung

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Revision in Strafsachen: Unvereidigter Dolmetscher in der Hauptverhandlung

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Notwehr: Einschränkung des Nothilferechts zugunsten des Angegriffenen bei zuvor provoziertem Angriff

Revision in Betäubungsmittelstrafsache: Aufhebung rechtskräftiger Schuldsprüche nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes

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Anforderungen an die Feststellungen zum bedingten Tötungsvorsatz

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Streitwert einer Feststellungsklage auf Gewährung von Deckungsschutz in einem sog. "Dieselverfahren"

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Nachlasssache: Erforderlichkeit einer familiengerichtlichen Genehmigung für die lenkende Ausschlagung eines werthaltigen Nachlasses

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Ordnungsgemäße Einlegung der Berufung über besonderes elektronisches Anwaltspostfach; Glaubhaftmachung der Hinderungsgründe bei Ersatzeinreichung

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Schwere Brandstiftung: Prüfung des bedingten Tötungsvorsatzes; Überprüfung der Beweiswürdigung durch das Revisionsgericht

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Geltendmachung von Widerspruchsrecht bei starker Erweiterung des Vertragsinhalts

Patentnichtigkeitssache: Anwendung eines generell bestimmte Nachteile aufweisenden Mittels - Scheibenbremse III

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Voraussetzungen der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

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