Entscheidungen im Bestand

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Unzulässigkeit der nachträglichen Umschreibung des Gutachtenauftrags - Heilung von Mängeln bei der Gutachtenerteilung und Übertragung auf Hilfspersonen - rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung - Schwerbehindertenrecht - besonderes Interesse an einer rückwirkenden GdB-Feststellung - Erforderlichkeit des erneuten Bestreitens in der Berufungsinstanz - Befangenheit des Sachverständigen - Antragserfordernis - Darlegungsanforderungen

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

Krankenversicherung - Heilmittelversorgung - Physiotherapeut - Abrechnungserlaubnis für Leistungen der manuellen Therapie - Weiterbildungserfordernis - Ausschluss der Masseure und medizinischen Bademeister - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht

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Krankenversicherung - Heilmittelerbringer - Weiterbildungserfordernis für Leistungen der manuellen Therapie - Ausschluss von Masseuren und medizinischen Bademeistern - Verfassungsmäßigkeit

Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Verschiebung des Bemessungszeitraums - schwangerschaftsbedingte Erkrankung - Depression wegen Fehlgeburt in früherer Schwangerschaft - Zurechnungszusammenhang - wesentliche Bedingung - zwingende Ausklammerung von Monaten mit Bezug von Mutterschaftsgeld - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - kein Ermessen der Elterngeldbehörde

Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege in einer Werkstatt für behinderte Menschen - Verabreichung von Insulininjektionen

Nachholung einer Anhörung im zurückverwiesenen Berufungsverfahren - Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zur Hofabgabe

Krankenversicherung - Rechtsbeziehungen von Leistungserbringern untereinander (hier: konkurrierende Vertragsärzte) - Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche - Anwendung des UWG 2004 nur zur Vermeidung verfassungsrechtlich nicht hinnehmbarer Rechtsschutzdefizite - Genehmigung von Dialyseleistungen in ausgelagerter Praxisstätte - "Mitnahme" nach Ausscheiden aus einer BAG - Einvernehmenserfordernis nach Abs 1 S 2 Anhang 9.1.5 der Anlage 9.1 BMV-Ä

Sozialgerichtliches Verfahren - Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumung der Beschwerdefrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Nachweis der schweren Erkrankung - Unmöglichkeit der Beauftragung eines Bevollmächtigten - Darlegungsanforderung

Vertragsärztliche Versorgung - Dialyse - Betrieb einer Nebenbetriebsstätte eines Medizinischen Versorgungszentrums mit dem Schwerpunkt Nephrologie - Rechtmäßigkeit der Regelungen der Anlage 9.1 des Bundesmantelvertrages-Ärzte (BMV-Ä) - Konkurrenzschutz - keine Hinzuziehung und Anhörung der klagenden Berufsausübungsgemeinschaft im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren - kein Verfahrensfehler - Verlängerung - Genehmigung - fehlende Auslastung der klagenden Praxis

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(Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Auftrag zur Versorgung chronisch niereninsuffizienter Patienten - keine Mitnahme des Versorgungsauftrags durch ein ausscheidendes Mitglied an einen neuen Standort - Voraussetzungen für sogenannte defensive Konkurrentenklage - Herstellung des Einvernehmens - hinreichende Auslastung bereits bestehender Praxen - Berufsfreiheit - Gemeinwohl - Rechtsgrundlagen für die Regelungen in § 2 Abs 7 BMV-Ä iVm Anl 9.1 BMV-Ä)

Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Auftrag zur Versorgung chronisch niereninsuffizienter Patienten - Zulässigkeit der Feststellungsklage des ausscheidenden Mitglieds auf Klärung der Mitnahme des Versorgungsauftrags - keine bedarfsunabhängige Verlagerung eines Versorgungsauftrags - Verfassungsmäßigkeit - gesetzliche Ermächtigungen sind hinreichend bestimmt

Vertragsärztliche Versorgung - Drittanfechtung der Genehmigung der befristeten Verlängerung einer Dialysezweigpraxis durch Hauptpraxis in der Versorgungsregion der Nebenbetriebsstätte - Beteiligung der Krankenkassen dient öffentlichen Interessen

(Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit von Klageänderungen im Revisionsverfahren - Sozialhilfe - Sonderrechtsnachfolge gem § 19 Abs 6 SGB 12 - kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - notwendige Beiladung des überörtlichen Sozialhilfeträgers - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Leistungserbringungsrecht - Zuständigkeit für den Abschluss von Vereinbarungen iS des § 75 Abs 3 S 1 SGB 12 - Nichtigkeit von Vereinbarungen eines unzuständigen Sozialhilfeträgers - Übernahme der Vergütung nach § 75 Abs 4 SGB 12)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren - Terminsaufhebungsantrag - erheblicher Grund - kurzfristige Beauftragung eines Rechtsanwalts

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - notwendige Beiladung - Sozialhilfe - Leistungserbringungsrecht - Beiladung des Leistungserbringers - Klage auf Erteilung einer Zusicherung

Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsklage - berechtigtes Interesse - Möglichkeit einer Verurteilung des Beigeladenen - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges - Angewiesensein auf die Benutzung

Sozialgerichtliches Verfahren - gesetzliche Unfallversicherung - Klage auf Überweisung eines Unternehmens an einen anderen Unfallversicherungsträger - Bemessung des Streitwerts - Auffangstreitwert in Höhe von 5000 Euro

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Arbeitsentgelteigenschaft gezahlter Verpflegungsgelder - DDR-Vorschriften

Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - erneute Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage - kostenlose Vollverpflegung - DDR Zollverwaltung

(Pflegeversicherung - häusliche Pflege durch Einzelpflegekraft - Ausschluss des Arbeitgebermodelles aus dem Anwendungsbereich des § 35a SGB 11 - Notwendigkeit eines Vertragsverhältnisses zwischen Pflegekraft und Pflegekasse)

Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Rentenbegutachtung

Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - Revision - Antrag auf PKH unter Beiordnung eines Rechtsanwalts - keine Erfolgsaussichten: Nichtstatthaftigkeit der Revision - Nichtzulassung durch das Tatsachengericht - Nichtvorliegen eines nachträglich zulassenden BSG-Beschlusses

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit - Rentenanwartschaften in der ehemaligen DDR - Eigentumsschutz

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Einlegung eines unstatthaften Rechtsbehelfs durch einen Prozessunfähigen

Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahme - Auslegung einer Prozesserklärung - Berücksichtigung von Begleitumständen

Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Versicherungspflichtverhältnis - freiwilliges soziales Jahr im Ausland - Bemessungszeitraum - Bemessungsentgelt - Arbeitsentgelt - Taschengeld und Sachleistung

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Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - sonstiger Versicherungspflichtiger - Bezug von Erwerbsminderungsrente - Begriff der Unmittelbarkeit - Unterbrechung zwischen zwei Versicherungspflichttatbeständen - Monatsfrist

(Sozialgerichtliches Verfahren - Anfrageverfahren - Antwort auf die Anfrage des 12. Senats des BSG - Auslegung des § 164 Abs 2 S 3 SGG - Anforderungen an die Revisionsbegründung - Rüge der Verletzung materiellen Rechts - Darstellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts - Verfassungsrecht - keine Übertragung der gesteigerten Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrüge oder Nichtzulassungsbeschwerde)

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(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ablehnung der Überprüfung bzw Rücknahme eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides für die Vergangenheit im Zugunstenverfahren wegen Versäumung der auf ein Jahr verkürzten Ausschlussfrist - Anwendung des § 44 Abs 4 SGB 10 bei vorangegangener Aufrechnung der Erstattungsforderung)

Sozialgerichtliches Verfahren - elektronischer Rechtsverkehr beim BSG - Übermittlung eines Rechtsbehelfs per E-Mail - qualifizierte elektronische Signatur

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - verfassungskonforme Auslegung einer Norm - Darlegung der Verfassungswidrigkeit

Krankenversicherung - Krankengeldbemessung bei einem hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung - Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrunds - Vertretungszwang - Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung

Beitragsnachforderung - Betriebsprüfung - Kontrollfunktion - materielle Bindungswirkung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Untersuchungsgrundsatz - Darlegung der Verfahrens- und Prozessgeschichte sowie des tatsachengerichtlich festgestellten Sachverhalts - Vernehmung medizinischer Laien zu Krankheitssymptomen - abweichende Einschätzungen von Sachverständigen - Darlegung der Erforderlichkeit weiterer Ermittlungen - gesteigerte Substantiierungslast - unterschiedliche Anknüpfungs- bzw Befundtatsachen in den Gutachten - richterliche Beweiswürdigung - weiteres Gutachten nicht zwingend erforderlich - Qualität des Gutachtens - mangelhafte Befragung der Begutachtungsperson - konkretisierende Angaben in der Beschwerdebegründung - Umfang der Amtsermittlungspflicht - konkretes Beweisthema im Beweisantrag - Darlegungsanforderungen

Kostenprivilegierung behinderter Menschen vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit bei Rechtswegverweisungen

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit - Elterngeld - selbstständige Erwerbstätigkeit - vorläufige Elterngeldbewilligung - Einkommensnachweis - Gewinneinkünfte im Bemessungszeitraum - Glaubhaftmachung von Einkommen - andere Unterlagen als Steuerbescheid

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Aufklärungsbedarf eines im Berufungsverfahren nicht anwaltlich vertretenen Klägers

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage - grundsätzliche Bedeutung

(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten - Anwendbarkeit des § 34 Abs 1 S 1 SGB 2 in der seit dem 1.4.2011 geltenden Fassung auf vorhergehende Lebenssachverhalte - Ausschluss durch Sanktionierung des Verhaltens nach den §§ 31 ff SGB 2 - Herbeiführung der Leistungsvoraussetzungen - Aufrechterhaltung der Hilfebedürftigkeit)

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - erforderliche Darlegungen bei Geltendmachung eines Verfassungsverstoßes

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Abzugsfähigkeit einer gesetzlich vorgeschriebenen Hundehaftpflichtversicherung

(Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach § 328 Abs 3 SGB 3 - Einkommensberücksichtigung - Abzugsfähigkeit nicht titulierter Unterhaltsaufwendungen - Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG 2004 - Verfassungsmäßigkeit)

Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Bezeichnung eines prozessordnungsgerechten Beweisantrags - Rentenstreitverfahren

Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - abweichende Rechtsprechung des BVerwG - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - rechtliche Qualifikation des Berichts der Radarkommission - Klärungsbedürftigkeit - Darlegungsanforderungen

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - mündliche Verhandlung - Terminverlegungsantrag - Glaubhaftmachung einer Erkrankung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Anspruch auf rechtliches Gehör - keine allgemeine richterliche Aufklärungs- und Hinweispflicht

Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe für Nichtzulassungsbeschwerde - Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den Ehepartner

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen Grundsatz der freien Beweiswürdigung - kein Zulassungsgrund

Sozialgerichtliches Verfahren - Entlassung aus dem Amt eines ehrenamtlichen Richters auf eigenem Antrag aus gesundheitlichen Gründen

Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Gerichtsbescheid - Beantragung mündlicher Verhandlung

Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Gegenüberstellung von abweichenden Rechtssätzen - isolierte Aussage - Loslösung vom tatsächlichen Bezugsrahmen - Darstellung des Zusammenhangs einzelner Sätze - Darlegungsanforderungen