Entscheidungen im Bestand

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens - absoluter Revisionsgrund

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens - absoluter Revisionsgrund

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens - absoluter Revisionsgrund

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens - absoluter Revisionsgrund

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens - absoluter Revisionsgrund

(Medizinisches Versorgungszentrum - keine natürliche bzw juristische Person im Sinne der §§ 70 Nr 1 SGG bzw 10 SGB 10 - Klägerwechsel - Unzulässigkeit im Revisionsverfahren)

(Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - gerügte Verletzung des § 123 SGG)

Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Freistellung von der Arbeit - Vollstreckungsverbot für Altmasseverbindlichkeit - Geltendmachung einer Beitragsnachforderung trotz Berufung des Insolvenzverwalters gegenüber Arbeitnehmern auf ein Zurückbehaltungsrecht bis zur Erteilung von Auskünften zu anderweitigem Verdienst - bei Betriebsprüfung ist Verfahren zur Erhebung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen grundsätzlich zweigeteilt - Fortbestehen einer Beschäftigung bei Freistellung von Arbeitnehmern

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Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Feststellung des einzusetzenden Vermögens - Berücksichtigung von Zahlungsverpflichtungen - tatsächliche Schuldentilgung

Sozialgerichtliches Verfahren - elektronischer Rechtsverkehr - Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Nichtbeachtung der vorgeschriebenen Formate - gerichtliche Fürsorgepflicht - erhöhte Sorgfaltspflicht des Prozessbevollmächtigten bei Ausschöpfung der Begründungsfrist

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Anspruch auf Empfängnisverhütungsmittel nach dem OEG - Grundrechtsverstoß - Darlegungsanforderungen

Nichtzulassungsbeschwerde - Alterssicherung der Landwirte - Hofabgabe (weiterhin) geeignet für Strukturwandel in der Landwirtschaft - Verfassungsmäßigkeit - keine neuerlichen Bedenken aufgrund Gesetzentwurf vom 8.10.2015

Sozialgerichtliches Verfahren - offensichtlich unzulässiges Befangenheitsgesuch bei pauschaler Ablehnung eines gesamten Spruchkörpers - ausnahmsweise Entscheidung im vereinfachten Ablehnungsverfahren in geschäftsplanmäßiger Besetzung

Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Entscheidungserheblichkeit - Darstellung des Kernlebenssachverhalts der herangezogenen Entscheidung

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - grundsätzliche Bedeutung - höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage - Kostenentscheidung - kostenprivilegierter Beschwerdeführer - gesetzliche Unfallversicherung - Versicherteneigenschaft gem § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst c SGB 7 - Prozessstandschafter bzw Beigeladener - potentiell Haftungsprivilegierter gem §§ 105, 106 Abs 1 SGB 7)

Darlegung der Entscheidungserheblichkeit eines gerügten Gleichheitsverstoßes in einer Nichtzulassungsbeschwerde

(Witwerrentenanspruch aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 303 SGB 6 - Auslegung des Tatbestandsmerkmals "überwiegendes Bestreiten des Familienunterhalts im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dem Tod")

(Grundsicherung für Arbeitsuchende - kommunale Eingliederungsleistung - Schuldnerberatung - Anspruch eines Rechtsanwalts auf Abschluss einer Leistungsvereinbarung nach § 17 SGB 2 - Unzulässigkeit einer Entscheidung durch Verwaltungsakt - Ermessensentscheidung des Grundsicherungsträgers - qualitative Anforderungen an eine Zulassung zur Schuldnerberatung)

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Vorhandensein einer Kapitallebensversicherung vor der ersten Antragstellung - Vermögen - Überschussbeteiligung - einheitlicher Anspruch - keine Vergleichbarkeit mit Zinsen auf Kapitalvermögen - Verkehrswert

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten - Kosten für Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses sowie Postnachsendeauftrag - sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - fehlender Hinweis des Gerichts auf Notwenigkeit der Umstellung auf bezifferte kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - Verfahrensmangel

(Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Verhinderung eines kurzfristig mandatierten Prozessbevollmächtigten am Verhandlungstermin vor dem LSG - kurzfristiger Verlegungsantrag - Ablehnung der Terminverlegung - Ausschöpfung der prozessualen Möglichkeiten zur Gehörverschaffung - Selbstwahrnehmung des Termins oder rechtzeitige Beauftragung eines anderen Prozessbevollmächtigten - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Ruhensvorschrift des § 65 BVG - Darlegungsanforderungen)

(Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung - Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit ist kein Auffälligkeitsprüfung im Sinne von § 275 Abs 1c SGB 5)

Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwaltes in einem Rechtsmittelverfahren vor einem obersten Bundesgericht - zumutbare Anstrengungen - erfolglose Bemühungen

Vertragsarzt/Vertragspsychotherapeut - Antrag auf Sitzverlegung innerhalb eines (sehr großen) Planungsbereichs (hier: Berlin) - Entgegenstehen von "Gründen der vertragsärztlichen Versorgung" - Beurteilungsspielraum der Zulassungsgremien - schützenswerte persönliche Interessen - grundrechtlicher Schutz durch Art 12 Abs 1

Sozialgerichtliches Verfahren - Sorgfaltspflicht des Prozessbevollmächtigten - Urteil - Unterschrift des Vorsitzenden bzw Mitgliedern des Senats im Anschluss an Rechtsmittelbelehrung

Vertragsärztliche Versorgung - Neurochirurgie - Nichtberücksichtigung der Grundpauschalen nach den Nrn 16210 - 16212 EBM-Ä 2008 sowie der Diagnostik und/oder Behandlung nach Nr 16232 EBM-Ä 2008 als Spezialleistung

Nichtzulassungsbeschwerde - keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei außer Kraft getretenem Recht

Vertragsärztliche Versorgung - Zusicherung und Genehmigung eines weiteren Versorgungsauftrags bereits bestehender Dialyseeinrichtungen - Erforderlichkeit der Auslastung im Zeitpunkt der Entscheidung und in Zukunft - sozialgerichtliches Verfahren - Maßstäbe bzgl der Begründetheit von Drittanfechtungen vertragsärztlicher Konkurrenten - Geltung auch bei der Versorgung mit Dialyseleistungen

Vergütung zyto- und molekulargenetischer Leistungen - Befugnis der Bundesmantelvertragspartner zur Regelung der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen auf der Grundlage von Euro-Beträgen vor dem 23.7.2015 - unterbliebene Beiladung der tragenden Organisationen des Bewertungsausschusses - kein Verfahrensmangel - Anfechtungsbefugnis des betroffenen Arztes

(Vertragsärztliche Versorgung - Erklärung - Zulassungsverzicht - Amtsermittlungsprinzip nach § 20 SGB 10 - Zulassungsgremien - keine Prüfung der materiellen Richtigkeit rechtskräftiger Entscheidungen von Zivilgerichten - Geltung des § 894 ZPO für eine einstweilige Anordnung, die zur Abgabe einer Willenserklärung verpflichtet)

(Vertragsärztliche Versorgung - Erklärung - Zulassungsverzicht - Amtsermittlungsprinzip nach § 20 SGB 10 - Zulassungsgremien - keine Prüfung der materiellen Richtigkeit rechtskräftiger Entscheidungen von Zivilgerichten - Geltung des § 894 ZPO für eine einstweilige Anordnung, die zur Abgabe einer Willenserklärung verpflichtet)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung der Divergenz - Sozialversicherungspflicht von Notärzten

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - Darlegung - Stellung oder hilfsweise Aufrechterhaltung eines Beweisantrages bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung bzw nach Zugang der Anhörungsmitteilung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zulässigkeit der Berufung - Beschwerdewert - Klagebegehren - Arbeitslosengeld II - keine Beschränkung der Klage auf die Höhe der Unterkunftskosten - zusätzlich Forderung eines höheren Regelbedarfs - Willkür oder Rechtsmissbrauch

(Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Revision - Mindesterfordernisse der Revisionsbegründung bei Geltendmachung der Verletzung einer Rechtsnorm - Darlegung einer fehlerhaften Rechtsanwendung - Darstellung der wesentlichen Gesichtspunkte des entscheidungserheblichen Sachverhalts - Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art 100 Abs 1 GG - Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs 5 BEEG)

(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung einer Bewilligungsentscheidung nach § 48 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB 10, Widerspruchsbescheid jedoch gestützt auf § 45 Abs 2 S 3 Nr 3 SGB 10 - Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung - Anhörungsmangel - Anforderungen an eine Nachholung im Gerichtsverfahren - Bekanntgabe des Verwaltungsakts gegenüber dem Prozessbevollmächtigten - Aussetzung der Verhandlung zur Heilung von Verfahrensfehlern - Sachdienlichkeit - Verfahrenskonzentration - Ablauf der für die Rücknahme geltenden Jahresfrist - Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs)

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Taschengeld aus Bundesfreiwilligendienst - keine zweckbestimmte Leistung - kein Erwerbseinkommen - Zusammentreffen mit geringem Erwerbseinkommen aus selbstständiger Tätigkeit - Freibeträge

(Kinderzuschlag - Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 - Einkommensberücksichtigung gem § 11 SGB 2 - Elterngeld - Rechtsänderung zum 1.1.2011 - Anrechnung des Mindestelterngeldes für Nichterwerbstätige - Verfassungsmäßigkeit)

Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Zuständigkeit der Sozialgerichte für Schadensersatzklage einer Pflegekasse gegen den Betreiber eines Familienentlastenden Dienstes wegen der anerkennungswidrigen Erbringung von Leistungen eines niedrigschwelligen Betreuungsangebots für Versicherte mit erheblichem Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung

Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Darlegung einer Anhörungsrüge

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - sexuell motivierte Bildaufnahmen durch Hausarzt - keine körperliche Gewalt - kein tätlicher Angriff - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Darlegungsanforderungen

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Aufhebung der Entscheidung über die Auferlegung von Mutwillenskosten

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - nicht vorschriftsmäßige Besetzung - Rüge gegen Übertragung der Sache auf den Einzelrichter - Auslegung eines Befangenheitsantrags - Zurückweisung des Antrags durch verfahrensleitenden Beschluss - Anfechtbarkeit nur bei Willkür oder Manipulation - Darlegungsanforderungen

Sozialgerichtliches Verfahren - Einlegung einer Berufung - Schriftformerfordernis - E-Mail nicht ausreichend - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Hinweispflicht des Gerichts auf mangelnde Schriftform

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeld - zwei Elterngeldansprüche für Zwillinge - Anrechnung von Mutterschaftsgeld - neue Rechtslage ab 1.1.2015

Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung - Erteilung einer plausiblen Schlussrechnung an Krankenkasse - Nachforderung weiterer Vergütung - Verwirkungsfrist - Treu und Glauben - Verschlüsselung der Hauptdiagnose bei zwei oder mehr therapierten Diagnosen

Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung - ernsthafte Möglichkeit eines anderen Leistungspflichtigen - Verfahrensfehler - Leistungskatalog der Krankenversicherung - Bedürftigkeit - Sicherung des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums

Sozialgerichtliches Verfahren - zulässige Klageänderung vor dem LSG - Unzulässigkeit der geänderten Klage: Nichtwahrung der Klagefrist - Änderung des Streitgegenstandes: Anerkennung einer Wie-Berufskrankheit anstelle einer Listenberufskrankheit - revisionsgerichtliche Prüfung der Sachurteilsvoraussetzungen der zuletzt anhängigen Klage von Amts wegen

Gesetzliche Unfallversicherung - Betriebsweg - häusliche Arbeitsstätte - Telearbeit - sachlicher Zusammenhang - objektivierte Handlungstendenz - unmittelbares Betriebsinteresse - eigenwirtschaftliches Interesse - Nahrungsaufnahme - Unternehmerhaftung - private Risikosphäre - keine Ungleichbehandlung - versicherter Weg zur Nahrungsaufnahme bei außerhäusigen Arbeitsplätzen - Handlungsziel und Betriebsbedingtheit des Weges - persönliche Anwesenheitspflicht im Betrieb

Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung - betriebliche Verbundenheit - sachbereichsinterne Weihnachtsfeier - Einvernehmen mit der Dienststellenleitung - Teilnahme der Sachgebietsleiterin

(gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Abweg - nicht geringfügige Unterbrechung - dritter Ort - Aufenthaltsdauer: Zwei-Stunden-Grenze - Arztbesuch vor Arbeitsbeginn - Weg von Arztpraxis zur Arbeitsstätte - kein Verstoß gegen Art 3 Abs 1 GG - bestehende Unterschiede zwischen den Versichertengruppen)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Versicherungspflichtzeiten in der Arbeitslosenversicherung bei der Erziehung von Zwillingskindern - verfassungskonforme Auslegung

Rückwirkende Aufhebung eines Verwaltungsaktes (hier: Bewilligung von Zuschüssen zur Kranken- und Pflegeversicherung) - Vorliegen eines atypischen Falls - Sozialhilfebedürftigkeit

(Rehabilitation und Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - Anwendbarkeit des § 14 SGB 9 auch in Fällen eines Vorrang-/Nachrangverhältnisses - sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung des anderen Leistungsträgers - Unzulässigkeit eines Grundurteils - Kostenübernahme in Form eines Schuldbeitritts - Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten - Abgrenzung zwischen rechtlicher und sozialer Betreuung - Wirksamkeit des Betreuungsvertrages)

Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - örtliche Zuständigkeit - ambulant betreutes Wohnen

(Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - Leistungen der russischen Rentenversicherung - Altersrente, Invalidenrente, Erhöhungsbetrag, DEMO-Leistung - Privilegierung nach § 82 Abs 3 S 3 SGB 12 - Vergleichbarkeit mit privilegierten inländischen Einkommen - Verteilung auf einen angemessenen Zeitraum)

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - technische Intelligenz - Schätzung der Höhe einer glaubhaft gemachten Jahresendprämie - Klärungsbedürftigkeit - Offenkundigkeit

(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - technische Intelligenz - Streit um die Feststellung von Entgeltdaten iS von § 6 Abs 1 S 1 AAÜG - vermögensrechtliche Streitigkeit iS von § 287 Abs 2 ZPO - Klärungsbedürftigkeit - Offenkundigkeit)