Entscheidungen im Bestand

Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.

6.433 Entscheidungen im Bestand

BVERFG BGH BVERWG BAG BSG BFH OLGLGAG OVG VG EUGHEUGEGMR

Herkunft

Bund (76781)Europäische Union (1697)Saarland (6180)

Sachgebiete

Staats- und Verfassungsrecht (2424)Verwaltung (965)Rechtspflege (8774)Zivilrecht und Strafrecht (13013)Verteidigung (510)Finanzwesen (2207)Wirtschaftsrecht (944)Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter (2868)Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Bundeswasserstraßen (156)

Karten Liste

Urteil

BSG, B 12 KR 21/11 R

Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - nicht hauptberuflich selbständiger Erwerbstätiger - Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung - Maßgeblichkeit des Einkommensteuerbescheides - Vorliegen von grober Fahrlässigkeit - Vertrauensschutz

Leitsatz

2013-10-30

Urteil

BSG, B 6 KA 3/13 R

Vertragszahnärztliche Versorgung - Auflösung einer zahnärztlichen Gemeinschaftspraxis während des laufenden Kalenderjahres - Fortführung der zahnärztlichen Tätigkeit in Einzelpraxen - gesonderte Degressionsberechnung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung

Leitsatz

2013-10-30

Urteil

BSG, B 6 KA 5/13 R

Krankenversicherung - Genehmigung zur Durchführung von Maßnahmen künstlicher Befruchtung - Anfechtungsberechtigung - Vertragsarzt - Merkmal der Bedarfsgerechtigkeit - Gesetzgeber - keine rechtliche Verpflichtung zur Vorgabe von Kriterien für eine Bedarfsprüfung

Leitsatz

2013-10-30

Urteil

BSG, B 6 KA 1/13 R

Kassenzahnärztliche Vereinigung - Satzung - Aufbringung der Mittel - Benennung in Frage kommender Finanzierungsmodelle - unbestimmte Globalermächtigung genügt nicht - Erhebung besonderer Abgaben von einem Teil der Mitglieder bei besonderem Vorteil - Revisibilität von Satzungsbestimmungen

Leitsatz

2013-10-30

Urteil

BSG, B 6 KA 48/12 R

Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Außenvertretung obliegt dem Vorstand - Aufgabenübertragung von Vorstand auf Vertreterversammlung - Gerichtsbesetzung - Angelegenheit der Vertrags(zahn)ärzte

Leitsatz

2013-10-30

Beschluss

BSG, B 6 KA 22/13 B

Wirtschaftlichkeitsprüfung - Beachtung der PAR-Richtlinien und des Wirtschaftlichkeitsgebots - Aussagen von Patienten und Vernehmung von Praxishelferinnen ohne Bedeutung - Verletzung des rechtlichen Gehörs

2013-10-30

Beschluss

BSG, B 6 KA 6/13 B

Sozialgerichtliches Verfahren - Voraussetzung für Rüge einer Rechtsprechungsabweichung - Zulassungsentziehung - Vertrags(zahn)arzt - Unrechtseinsicht - Wohlverhalten - Wiederzulassung - Bewährungsfrist

2013-10-30

Urteil

BSG, B 13 R 35/12 R

(Erstattungsanspruch nach § 118 SGB 6 bzw § 42 SGB 1 auf einen Teil des Sterbequartalsvorschusses bei Tod des Berechtigten während des Sterbevierteljahres)

Leitsatz

2013-10-24

Urteil

BSG, B 13 R 83/11 R

Rente wegen Erwerbsminderung - Erfüllung der besondere versicherungsrechtlichen Voraussetzungen - Verlängerung des Fünfjahreszeitraumes - Strafvollzug - Verfassungsmäßigkeit

Leitsatz

2013-10-24

Beschluss

BSG, B 13 R 209/13 B

rechtliches Gehör - berufskundliche Sachkunde - Äußerungsmöglichkeit des Klägers

2013-10-24

Beschluss

BSG, B 13 R 59/13 B

Behandlung von Anträgen auf Terminsverlegung - Gewährleistungsfunktion der mündlichen Verhandlung - rechtliches Gehör

2013-10-24

Urteil

BSG, B 13 R 1/13 R

Ausschluss der Anrechnung von Kinderberücksichtigungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung - mehr als geringfügige selbstständige Tätigkeit - Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung - Verfassungsmäßigkeit

Leitsatz

2013-10-24

Urteil

BSG, B 13 R 31/12 R

Abtretung einer Rentenleistung - Sozialgerichtsverfahren - zulässige Klageart - zukünftig entstehende Forderung

2013-10-24

Beschluss

BSG, B 13 R 240/12 B

Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - vorschriftsmäßige Besetzung des Senats

2013-10-24

Beschluss

BSG, B 13 R 83/13 B

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Entscheidung in Abwesenheit eines Beteiligten, dessen persönliches Erscheinen angeordnet war

2013-10-24

Beschluss

BSG, B 13 R 230/13 B

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Behandlung von kurzfristigen Anträgen auf Terminsverlegung

2013-10-24

Beschluss

BSG, B 13 R 253/13 B

rechtliches Gehör vor Erlass einer ohne mündliche Verhandlung ergehenden Endentscheidung - Nachweis über den Zugang des Anhörungsschreibens

2013-10-24

Urteil

BSG, B 5 RS 6/12 R

Höhe des Dienstbeschädigungsausgleichs eines ehemaligen Soldaten der NVA im Beitrittsgebiet - Grundrente nach dem BVG - Kürzung - Differenzierung des Grundrentenbetrages nach Ost und West - Verfassungsmäßigkeit

2013-10-23

Urteil

BSG, B 5 RS 25/12 R

Höhe des Dienstbeschädigungsausgleichs eines ehemaligen Volkspolizisten im Beitrittsgebiet - Grundrente nach dem BVG - Kürzung - Differenzierung des Grundrentenbetrages nach Ost und West - Verfassungsmäßigkeit

2013-10-23

Beschluss

BSG, B 6 KA 34/13 B

Sozialgerichtliches Verfahren - Verkennung der anderweitigen Rechtshängigkeit als Verfahrensmangel

2013-10-23

Beschluss

BSG, B 13 R 320/13 B

Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensverstoß - Gehörsrüge - Durchführung einer mündlichen Verhandlung trotz Abwesenheit des Klägers

2013-10-23

Urteil

BSG, B 14 AS 58/12 R

(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente - Ruhen des Anspruchs auf Versorgungsbezüge gem § 65 BVG - Nichtberücksichtigung der Verletztenrente in Höhe des ruhenden Anspruchs auf eine Grundrente - verfassungskonforme Auslegung)

Leitsatz

2013-10-17

Urteil

BSG, B 14 AS 70/12 R

(Sozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung über die Gültigkeit von Satzungen nach § 22a SGB 2 - Zuständigkeit der Senate für Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragsbefugnis - Nichtanwendbarkeit der WAufwV BE auf Leistungsberechtigte nach dem SGB 12 - Unwirksamkeit der Regelung zur Berücksichtigung der Bedarfe älterer Menschen)

Leitsatz

2013-10-17

Urteil

BSG, B 14 AS 38/12 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Abfindung aus arbeitsgerichtlichem Vergleich - einmalige Einnahme - keine Berücksichtigung über den Bewilligungs- bzw Verteilzeitraum hinaus bei vorzeitigem Verbrauch - bereite Mittel - verfassungskonforme Auslegung - Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten

2013-10-17

Beschluss

BSG, B 10 EG 20/13 B

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - bayerisches Landeserziehungsgeld - LErzGG BY grundsätzlich kein revisibles Recht

2013-10-11

Beschluss

BSG, B 9 V 66/12 B

(Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Gewalttat im Ausland - zeitlicher Anwendungsbereich des § 3a OEG - Übergangsregelung - Verfassungsmäßigkeit des § 10 S 6 OEG - Rückwirkung - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit - Darlegungsanforderungen)

2013-10-10

Beschluss

BSG, B 14 AS 148/13 B

Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Berufung - Nichtzulassung - Unterschreitung des Beschwerdewerts - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Streitgegenstand - keine Berücksichtigung weiterer Bewilligungszeiträume

2013-09-26

Beschluss

BSG, B 8 SF 1/13 R

Sozialgerichtliches Verfahren - Verwaltungsrechtsweg - Vollstreckung einer Forderung des Sozialhilfeträgers - Anwendbarkeit des VwVG NW 2003 - keine Betroffenheit materiellen Sozialhilferechts

Leitsatz

2013-09-25

Beschluss

BSG, B 10 ÜG 12/13 B

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Darlegungsanforderungen - Klärungsbedürftigkeit - Anhaltspunkte aus höchstrichterlicher Rechtsprechung - Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte - Bezeichnung eines Verfahrensmangels - substantiierter Tatsachenvortrag - sozialgerichtliches Verfahren

2013-09-23

Urteil

BSG, B 3 KR 5/13 R

Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Prüfung durch den MDK - Aufwandspauschale

Leitsatz

2013-09-19

Urteil

BSG, B 3 KR 31/12 R

Krankenversicherung - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung - keine Hemmung der Verjährung des Rückzahlungsanspruchs einer Krankenkasse gegen ein Krankenhaus durch die Einleitung eines Verfahrens zur Prüfung einer bereits beglichenen Krankenhausrechnung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung

Leitsatz

2013-09-19

Urteil

BSG, B 3 KR 30/12 R

—

2013-09-19

Urteil

BSG, B 3 KR 34/12 R

Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Abgrenzung nicht operativer vollstationärer von teilstationärer oder ambulanter Krankenhausbehandlung - Dauer - Umfang der Inanspruchnahme der Infrastruktur - stationäre Krankenhausbehandlung bei Entlassung vor Ablauf von 24 Stunden bei nicht zu beanstandender Aufnahmeentscheidung

Leitsatz

2013-09-19

Urteil

BSG, B 3 KR 8/12 R

Krankenversicherung - keine Zulassung von Heilmittelerbringern zur ambulanten Leistungserbringung bei überwiegendem Anteil einer Leistungserbringung für Krankenhäuser - keine vollständige Ausgliederung des Heilmittelbereichs eines Krankenhauses bei regelmäßiger Erforderlichkeit von Heilmitteln zur Krankenhausbehandlung - Verfassungsmäßigkeit

Leitsatz

2013-09-19

Beschluss

BSG, B 3 KR 3/13 B

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - fehlerhafte Zurückverweisung an das Sozialgericht - Abtretung des im Klageverfahren streitbefangenen Anspruchs - Rechtsnachfolge - irrtümlich angenommener Beteiligtenwechsel kraft Gesetzes - Beseitigung des falschen Rechtsscheins

2013-09-19

Beschluss

BSG, B 1 KR 63/13 B

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit der Revision - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Verfahrensmangel

2013-09-17

Urteil

BSG, B 1 KR 51/12 R

Krankenversicherung - Krankenhaus - keine Erforderlichkeit einer nachstationären Behandlung bei ausreichender vertragsärztlicher Versorgung - Zulässigkeit einer erforderlichen nachstationären Behandlung ohne vertragsärztliche Verordnung im Anschluss an eine rechtmäßige Krankenhausbehandlung - Zusatzpauschalen nur bei Nichtabgeltung durch Fallpauschalen - Informationspflichten des Krankenhauses - zeitnahe Prüfung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung

Leitsatz

2013-09-17

Urteil

BSG, B 1 KR 67/12 R

Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsanspruch für eine vorstationäre Diagnosebehandlung - Notwendigkeit einer vertragsärztlichen Verordnung - Behandlung medizinisch geeigneter Fälle ohne Unterkunft und Verpflegung - Erforderlichkeit vor- oder nachstationärer Behandlungen - Zuordnung zur stationären Versorgung

2013-09-17

Urteil

BSG, B 1 KR 2/12 R

Krankenversicherung - Krankenhaus - vollstationäre Behandlung - Anspruch auf Fallpauschale - keine gesonderte Vergütung für vorstationäre Behandlung im selben Behandlungsfall - Vorliegen desselben Behandlungsfalls

Leitsatz

2013-09-17

Urteil

BSG, B 1 KR 21/12 R

Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsanspruch für eine vorstationäre Behandlung - Zahlungsverpflichtung der Krankenkasse bei Inanspruchnahme durch Versicherten in einem zugelassenen Krankenhaus - keine Erforderlichkeit bei nicht ausgeschöpfter notwendiger vertragsärztlicher Diagnostik

Leitsatz

2013-09-17

Urteil

BSG, B 1 KR 54/12 R

Gemeinsamer Bundesausschuss muss Zweifeln an der Willkürfreiheit ermittelter Wirkstoff-Vergleichsgrößen für Festbetragsgruppen nachgehen - Begründung der Festbetragsgruppenbildung - Mitteilung der maßgeblichen Gründe - Klagebefugnis eines pharmazeutischen Unternehmens - keine notwendige Beiladung der Aufsichtsbehörde - Festbetragsfestsetzungen - Verwaltungsakt

Leitsatz

2013-09-17

Urteil

BSG, B 4 AS 12/13 R

(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - keine Übernahme der Leihgebühr für ein Musikinstrument nach § 28 Abs 7 SGB 2 - schulischer Musikunterricht - Arbeitslosengeld II - kein Mehrbedarf bei unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf - abtrennbarer Streitgegenstand)

Leitsatz

2013-09-10

Urteil

BSG, B 4 AS 5/13 R

—

2013-09-10

Urteil

BSG, B 4 AS 3/13 R

—

2013-09-10

Urteil

BSG, B 4 AS 4/13 R

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - fehlende Feststellungen zum Vorliegen eines schlüssigen Konzepts - Erheblichkeit auch bei die Werte aus der Wohngeldtabelle zuzüglich eines Sicherheitszuschlags übersteigenden Leistungen

Leitsatz

2013-09-10

Urteil

BSG, B 4 AS 77/12 R

Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Einpersonenhaushalt in München - fehlendes schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - Überprüfung der Mietobergrenze durch das Gericht - Sachverständigengutachten - Auswertung einer Datenstichprobe eines qualifizierten Regressionsmietspiegels

Leitsatz

2013-09-10

Urteil

BSG, B 4 AS 89/12 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung bzw Rücknahme von Leistungsbewilligungen für die Vergangenheit - Bestimmtheit - Einkommensberücksichtigung - Arbeitsentgelt- und Abfindungszahlung - Berücksichtigung eines zwischenzeitlichen Einkommensverbrauchs - angemessener Verteilzeitraum - Überwindung der Hilfebedürftigkeit und Zuordnung zum Vermögen - Reduzierung der Erstattungsforderung

Leitsatz

2013-09-10

Beschluss

BSG, B 12 R 64/12 B

Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Erlass eines Prozessurteils statt einer Sachentscheidung

2013-09-09

Beschluss

BSG, B 13 R 203/13 B

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Gesamtbeurteilung der Ergebnisse mehrerer Gutachten verschiedener medizinischer Fachrichtungen durch ärztlichen Sachverständigen

2013-09-05

Urteil

BSG, B 10 EG 4/12 R

Anspruch auf Elterngeld - Strafgefangene - Justizvollzugsanstalt - Mutter-Kind-Einrichtung - Haushalt

Leitsatz

2013-09-04

Urteil

BSG, B 10 EG 18/12 R

(Elterngeld - Berechnung - Einkommensermittlung - Differenz zwischen vorgeburtlichem und nachgeburtlichem Einkommen - nur negative Einkünfte im Bezugszeitraum - Anwendbarkeit des § 2 Abs 3 BEEG - teilweises Einkommen im Bezugszeitraum - durchschnittliches Einkommen in Bezugsmonaten - Auslegung - Gesetzeszweck)

Leitsatz

2013-09-04

Urteil

BSG, B 10 EG 6/12 R

(Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom 9.12.2010 - Geltung auch für laufende Leistungsfälle - Konsolidierung des Haushalts - Reduzierung von Sozialausgaben - Schuldenbremse - Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers - Gesetzesauslegung - Grundsätze des intertemporalen Rechts - unechte Rückwirkung - Rechtssicherheit - Vertrauensschutz - Grundrechte - Verfassungsmäßigkeit)

Leitsatz

2013-09-04

Urteil

BSG, B 10 EG 11/12 R

2013-09-04

Urteil

BSG, B 10 EG 7/12 R

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Elterngeldbescheid - fingierte Geburt - Erstattungsanspruch - Missbrauch von Amtsbefugnissen durch Behördenmitarbeiter - Anschein rechtmäßiger Amtsausübung - Verwaltungsakt - Nichtigkeit - Rechtswidrigkeit - Bekanntgabe - Überweisung von Sozialleistungen an Dritte - fehlende Einzugsberechtigung - Vertrauensschutz - grobe Fahrlässigkeit - Zurückverweisung

Leitsatz

2013-09-04

Beschluss

BSG, B 10 EG 14/13 B

Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften zur Elterngeldberechnung - unterschiedliche Leistungshöhen - familienbezogenes Neutralitätsgebot - Nichtzulassungsbeschwerde

2013-09-04

Beschluss

BSG, B 12 KR 87/12 B

Rentenversicherung - Feststellung des Bestehens von Versicherungspflicht nur wegen Beschäftigung - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler wegen fehlendem Hinweis auf bestehende Rentenversicherungspflicht als arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger - Zurückverweisung

Leitsatz

2013-09-04

Urteil

BSG, B 12 AL 3/11 R

Arbeitslosenversicherung - freiwillige Weiterversicherung/Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag - rückgeltende Verkürzung der Antragsfrist für langjährige Selbstständige - Verfassungsmäßigkeit - Zulässigkeit einer Vorlage an das BVerfG

Leitsatz

2013-09-04

Urteil

BSG, B 12 AL 1/12 R

Arbeitslosenversicherung - selbständige Tätigkeit - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag - keine Beendigung infolge einer rein krankheitsbedingten Unterbrechung der Tätigkeit

Leitsatz

2013-09-04

Beschluss

BSG, B 10 LW 4/13 B

Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit der sog Hofabgabeklausel als Anspruchsvoraussetzung für eine Regelaltersrente - Beobachtungspflicht des Gesetzgebers

2013-09-04

Urteil

BSG, B 12 AL 2/12 R

Arbeitslosenversicherung - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Bundesagentur für Arbeit - Hinweis auf Antragserfordernis, Fristgebundenheit des Antrags und Beginn und Dauer der Antragsfrist für Weiterversicherung als Selbstständiger

Leitsatz

2013-09-04

Pro Seite

Junoda — RechtsprechungKeine Rechtsberatung