Entscheidungen im Bestand

Grundsteuererlass nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 GrStG setzt Kausalität zwischen Unrentabilität und öffentlichem Erhaltungsinteresse voraus; Auslegung eines Rechtsmittelverzichts als Zustimmung zur Sprungrevision

Ungeklärte Erschließung im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans darf nicht in ein anschließendes amtliches Umlegungsverfahren verlagert werden

Mitwirkung eines Verteidigers; Aberkennung des Dienstgrades

Arzneimittel; Begriff der gleichen Bezeichnung

Rechtsnachfolgefähigkeit eines telekommunikationsrechtlichen Wegerechts

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Kostenerstattung bei Verlegung von Telekommunikationslinien aus Anlass des Baues einer U-Bahn

Nebentätigkeit während der Dienstzeit; Inanspruchnahme von dienstlichen Einrichtungen

Ausnahme zu ausreichenden Kenntnissen der deutschen Sprache bei Niederlassungserlaubnis (hier: Kleinkinderbetreuung und notwendige Fahrt zum nächsten Integrationskursort mit öffentlichen Verkehrsmitteln); erhöhte Anforderungen an die Niederlassungserlaubniserteilung als neue Beschränkung der Arbeitsmarktzugangsbedingungen

Haftungsbegründender adäquater Zurechnungszusammenhang im Rahmen eines Schadenersatzbegehrens eines Beamten wegen Nichtbeförderung

Rückkehr von der Teilzeitbeschäftigung zur Vollzeitbeschäftigung

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen in privaten Krankenhäusern nach rheinland-pfälzischem Landesrecht; Erstattungsfähigkeit belegärztlicher Leistungen nicht ausgeschlossen

Ernennung "anderer Bewerber" zu Beamten auf Lebenszeit

Ausschluss von Ausgleichsleistungen bei Unternehmensunwürdigkeit

Wehrstrafrechtlicher Ungehorsam; Alkoholfahrt; Verletzung der Gehorsamspflicht; Degradierung

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Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsanordnung des Wasserverbands

Verhältnis von Bergrecht und Bodenschutzrecht

Zu Anwendbarkeit und Inhalt der Übererklärung nach Art. 51 Abs. 2a EGV 796/2004

Statthafter Antrag für Ansprüche auf Erlass oder Ergänzung einer untergesetzlichen Regelung (hier: Raumplan)

Antragsbefugnis für Normenkontrolle gegen Regionalplan; Wirkung der Zielfestlegung eines Regionalplans

Beförderung eines vom militärischen Dienst freigestellten Personalratsmitglieds

Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit bei sog. Altanschließerproblematik; Heranziehung zu Anschlussbeiträgen 18 Jahre nach der Wiedervereinigung zumutbar

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Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit bei nachfolgender Insolvenzverfahrenseröffnung

Alteigentümer; Rückgabe gemeindlicher Grundstücke; NS-Verfolgungsmaßnahme

Antrag einer Soldatin auf Teilzeit "statt einer Elternzeit"

Nichtigkeits- und Restitutionsklage gegen rechtskraftfähige verfahrensbeendende Beschlüsse

Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikations-rechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren

Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren

Mitbestimmung bei Verzicht auf Ausschreibung; abstrakter Feststellungsantrag

Mitwirkung anerkannter Naturschutzverbände an Abweichungsentscheidungen nach § 34 Abs. 3 bis 5 BNatSchG 2009; Verfahrensschritte; militärische Tiefflugübungen

Festsetzungen zu Zonengliederung in Bebauungsplan; atypische Anlagen und Betriebe

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Ordnungsgemäßheit richterlicher Überzeugungsbildung; Wertersatzanspruch; schuldbefreiende Leistung

Konkurrentenstreit; dienstliche Beurteilung; Vergleichbarkeit, unterschiedlicher Beurteilungszeitraum

Bewerbungsverfahrensanspruch; Konkurrentenstreit

Regelung der Verpackungsverordnung über die entgeltliche Mitbenutzung von öffentlich-rechtlichen Entsorgungseinrichtungen durch den "Grünen Punkt"; Subsidiarität der Feststellungsklage

Zurückstellung eines Baugesuchs unterbricht die Frist zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB

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Beihilfebeschränkung für Medizinprodukte verfassungsgemäß

Konkurrentenstreit; höherwertiger Dienstposten nach Besoldungsgruppe A 15; Dokumentationspflicht

Beitrag für Wasserverband; nachwirkende Veranlagung trotz Reduktion der Schadstofffracht im Abwasser

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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Umfang der Sorgfaltspflichten (hier: Einzelanwalt)

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Erlöschen eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts infolge Auslandsaufenthalts

Befristung der "Altausweisung" eines jetzigen Unionsbürgers

Gleichsetzung eines aufenthaltsrechtlichen Abschiebungsverbotes und der Zuerkennung eines asylverfahrensrechtlichen Schutzstatus; Relevanz der Wiederholungsgefahr einer Straftatsbegehung bei Aufenthaltserlaubniserteilung

Abwägungsfester Ausschluss privater Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vom Presseauskunftsanspruch

Ausbau der Bundesautobahn A3; Planrechtfertigung einer unbewirtschafteten Rastanlage

Zustellungszeitpunkt bei Übergabeeinschreiben

Zulässige Verlagerung einer FFH-Verträglichkeitsprüfung in ein nachfolgendes immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren; Gültigkeit der 1. Änderung des Flächennutzungsplans "Porphyrsteinbruch mit Wachenberg" der Stadt Weinheim

Einwendung gegen Planfeststellungsbeschluss; Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung ab konkreter Flächengrenze