Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Auswahl von Gutachtern durch das Tatsachengericht; Sachkunde; Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung; Mitwirkungsobliegenheit
Konkretisierung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn
Zu den Auslegungshinweisen zu Nr. 3.1 der GImRL NW 2008
Aufklärungsrüge; Anerkennungsverfahren; Verweigerung des Kriegsdienstes
Ausgleichsanspruch bei Eintritt in den Ruhestand wegen besonderer Altersgrenze; Polizeivollzugsdienst
Beihilfebeschränkung für im Basistarif privat versicherte Beamte; Revisionszulassung
Verkehrsprognosen und Verträglichkeitsprüfung; naturschutzrechtliches Störungsverbot; naturschutzrechtliches Verbot für die Zerstörung von Lebensstätten
Anteil der Synagogengemeinde zu Halle an dem Landeszuschuss für die Jüdische Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt; Selbstbestimmungsrecht
Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des BND über Uwe Barschel; Pressefreiheit
Beamtenbesoldung; Altersdiskriminierungsverbot des Unionsrechts; Revisionszulassung
Revisibilität von Mängeln des Verwaltungsverfahrens
Presseauskunftsanspruch gegen Bundesnachrichtendienst; Ausfuhr von Gütern nach Syrien; Vorwegnahme der Hauptsache; Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes
Sicherheitsüberprüfung; persönliche Anhörung des Betroffenen
Dienstunfall; keine Unfallfürsorge auf privaten Flächen
Rückforderung von Versorgungsbezügen wegen Zahlung der Jahressonderzahlung aus § 20 Abs. 1 TV-L
Abwehrmaßnahmen eines Grundstückseigentümers vor Vernässung und Schadstoffeintrag nach Installation eines Sickerbeckens, Substantiierungspflicht
Fristbeginn für Wiederaufnahme des Verfahrens
Bedeutung des Verwertungsverbots eines Strafurteils im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren
Voraussetzungen der Verrechnung von Investitionen mit der Abwasserabgabe; Erweiterungsbegriff; Zuführung von Abwasser
Immissionsschutzrechtliche Windenergieanlagengenehmigung; Einschätzungsprärogative der Behörde bei fehlendem allgemein anerkanntem Stand der (ökologischen) Fachwissenschaft; Artenschutz
Keine Einwendungspräklusion für Betroffene außerhalb des Auslegungsbereiches; Voraussetzungen und Umfang von vorgezogenem Lärmschutz anlässlich des Ausbaus einer Eisenbahnstrecke; Immissionsschutz durch betriebsregelnde Anordnungen
Vereinsverbot eines Hells-Angels-Charters; Feststellung der Strafgesetzwidrigkeit
Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung nach § 3 Abs. 2 AsylVfG 1992; Beteiligung in sonstiger Weise
Flüchtlingsanerkennung; Rechtskraftdurchbrechung; Urteilsmissbrauch; Ausschlussfrist
Erstattung von Jugendhilfeleistungen; örtliche Zuständigkeit; verschiedene gewöhnliche Aufenthalte der Eltern; zeitlicher Geltungsbereich
Gemeinsame Agrarpolitik; Antrag auf Zuweisung von OGS-Genehmigungen; Betriebszusammenschluss; beizubringende Informationen
Entziehung der Fahrerlaubnis; Verlust der Fahreignung nach Mischkonsum von Alkohol und Cannabis
Jugendhilfe; Kostenerstattungsanspruch; örtliche Zuständigkeit
Jugendhilfe; Kostenerstattungsanspruch; örtliche Zuständigkeit
Unterhaltsbeitrag für Geschiedene; Beitragspflicht
Ausweisung; Befristung der Rechtswirkungen bei Abschiebungsverbot
Regelungscharakter der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie
Erledigung bei einer auf grundsätzliche Bedeutung gestützten Nichtzulassungsbeschwerde
Prozesskostenhilfe; Wiederaufnahmeverfahren; Verfahrensfehler; Richterablehnung; Ausschluss durch Zeugenbenennung
A 20 bei Bad Segeberg; Gegenstandsloswerden von Bedarfsplänen für Bundesfernstraßen; fernstraßenrechtliche Linienbestimmung als vorbereitende Grundentscheidung; Anforderungen an die Methodenwahl zur Bestandsaufnahme im Rahmen des Gebietsschutzes; zum Verhältnis von Stadtautobahn und Fernautobahn bei der Alternativenprüfung; Beteiligung eines anerkannten Naturschutzverbands bei unwesentlicher Planänderung
Klagebefugnis einer Gemeinde gegen planerische Abwägungsentscheidung; zur Abgrenzung von kommunaler Planungshoheit und Selbstgestaltungsrecht
Zurruhesetzung eines Beamten wegen dauernder Dienstunfähigkeit; Verweigerung einer angeordneten ärztlichen Begutachtung; gerichtliche Klärung; Beweiswürdigung; Zugang des Einladungsschreibens zur ärztlichen Untersuchung
Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters; Erheblichkeit von unter Beweis gestellten Tatsachen; rechtliches Gehör
Widerlegliche Vermutung bei einer Zweitwohnung für Nutzung zur persönlichen Lebensführung
Mitwirkung ehrenamtlicher Richter bis zur Entscheidung
Ersatzschulförderung; gerichtliche Aufklärungspflicht; Sachverständiger
Widerspruch in beamtenrechtlichen Streitigkeiten; Schadensersatzanspruch; Auslegung von Erklärungen; Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens
Gesundheitliche Eignung eines Probebeamten; maßgeblicher Beurteilungszeitraum; Prognosemaßstab
Sperrerklärung gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO; materielle Beweislastverteilung
Einheitswert von Grundstücken als Bemessungsgrundlage für die Entschädigung
Wiederaufnahme eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens; falsches Beweismittel
Verstoß gegen Vorschriften zum Schutz des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs; unbefugte Weitergabe von Kfz-Halterdaten; Maßnahmebemessung
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Revisionszulassung; Rückgruppierung; Mitbestimmung
Eigenwirtschaftliche Linienverkehrsgenehmigung; Beeinträchtigung der öffentlichen Verkehrsinteressen wegen fehlender Kostendeckung
Schutzmaßnahmen beim Anbau von gentechnisch verändertem Mais; unzulässige Klageänderung
Rückforderung von Lastenausgleich; Ausgleich von Wegnahmeschäden an Pflichtteilsansprüchen; Möglichkeit der Forderungsdurchsetzung; Verjährungseinrede
Beschränkter Prüfungsumfang bei der Verbandsklage nach Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (juris: UmwRG); zum Umfang der Umweltverträglichkeitprüfung bei Änderungsvorhaben; Irrelevanzregelungen der TA Luft (juris: TA Luft 2002) sind mit dem Luftreinhalterecht der EU sowie der BImSchV 22 und der BImSchV 39 vereinbar
Telekommunikation; belastende Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur; Substantiierungs- und Darlegungslast des Adressaten bei Beibehaltung der Entscheidung
Dienstunfall; Sportlehrer; Achillessehnenriss; Ursachenbegriff
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Anforderungen an ein "gewachsenes" Einkaufszentrum