Entscheidungen im Bestand

Zu den Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse

—

Gerichtliches Disziplinarverfahren; Aufklärungsmangel; Bindungswirkung eines Strafurteils

Fahrbahnausbau; Erschließungsbeitragsbescheid; endgültige Herstellung; Merkmalsregelung

Gemeindliche Planungshoheit bei Bahnanlagen; ordnungsgemäßer Planaufstellungsbeschluss und späterer Bebauungsplan; Bebauungsplan als Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums

Berufsgerichtsbarkeit für Heilberufe; keine Revisionsinstanz im Land Berlin

Besoldung von begrenzt dienstfähigen Beamten; Besserstellung gegenüber Ruhestandsbeamten

Aufenthaltsgewährung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende; Absehen von Regelerteilungsvoraussetzungen; Ermessensentscheidung

Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Verletzung von Mitteilungspflichten; Rechtsmissbrauch

—

Ruhegehaltfähige Dienstzeit; Ausbildungszeiten

Befristung der Wirkungen einer Ausweisung; Dauer; Drogenkriminalität; Assoziationsrecht

Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes

Unfreiwillige Einstellungsteilzeit; Nichtigerklärung durch das Bundesverfassungsgericht; Anpassung an die durch die Nichtigerklärung geschaffene Rechtslage

Humanitäre Aufenthaltserlaubnis; Regelerteilungsvoraussetzung geklärter Identität und Staatsangehörigkeit; Mitwirkungspflicht

Werbebeschränkung für Ärzte; Kinderzahnarzt

Zurückweisung verspäteten Vorbringens - § 87b VwGO

Nichtzulassungsbeschwerde; Zulässigkeitsvoraussetzung der Beschwer des Rechtsmittelführers

Stellenbesetzung nach Fusion; Mitbestimmung

Rügefrist für Verfahrensmangel

Verfahrensfehlerhaft festgestellte Tatsachengrundlage bei dem Parameter "Einwohnerzahl pro Geldspielgerät"

—

Klage einer Naturschutzvereinigung gegen Teilabschnitt der A 14; Einwendungsfrist; Begriff "Ökostern"; Umsetzungszeitpunkt für Schutz- und Ausgleichsmaßnahmen

Entscheidung im Planfeststellungsbeschluss; Umstufung einer Bundesstraße wegen Parallellage zur Bundesautobahn in eine Kreisstraße

Wehrbeschwerde; Antrag auf Offenlegung von Perspektivkonferenzergebnissen; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

Nicht-dienstpostengerechte Verwendung; Zustimmung der zuständigen personalbearbeitenden Stelle; ständiger Vertreter; Vakanzvertretung

Zur Revisibilität von Landespersonalvertretungsrecht; Unterrichtung des Personalrats in personellen Angelegenheiten

Umdeutung des Widerrufs einer Asylanerkennung in eine Rücknahme bei Täuschung über die Staatsangehörigkeit; Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe

Revisionszulassung; Klärung des Verhältnisses zwischen dem Gebot planerischer Konfliktbewältigung und dem Anwendungsbereich

Vermögenszuordnung; Rücknahme des Zuordnungsbescheids; Beginn der Zwei-Jahres-Frist; Bestandskraft

Gemeindliche Hundesteuer; örtliche Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG

Gewährung der Polizeizulage während der Auslandsverwendung; Zollverbindungsbeamter

—

—

—

—

—

Politische Partei; staatliche Teilfinanzierung; anonymer Spender; Sanktionsbescheid; Rückerstattung; Selbstanzeige

Fleischhygienekontrollen; Gebührenbemessung; Anrechnung von allgemeinen Verwaltungskosten; Verstoß gegen Veröffentlichungs- und Notifikationspflicht

—

—

—

—

Anforderungen an den Verzicht auf die mündliche Verhandlung

Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte eines Mitglieds des Gesamtvertrauenspersonenausschuss

Zum Verhältnis zwischen Teilunwirksamkeit und Gesamtunwirksamkeit im Planungsverfahren

Vermögensrechtliche Ausschlussfristen; Conference on Jewish Material Claims against Germany als Rechtsnachfolgerin

—

—

—

—

—

Befugnisse einer Straßenverkehrsbehörde zur Verkehrsberuhigung gem. § 45 StVO

Zum Begriff des Doppelhauses in der Baunutzungsverordnung

Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; Restitutionsausschluss bei Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage

Missbräuchliche Inanspruchnahme von Wohngeld; erhebliches Vermögen; Zumutbarkeit des Vermögenseinsatzes

Anspruch auf ergänzende Singularrestitution

Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags gegen eine Satzung zur Regelung der Miethöhe von öffentlich gefördertem Wohnraum

Elternnachzug zu einem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling; Visumanspruch bis zum Zeitpunkt der Volljährigkeit; einstweilige Anordnung

Familiennachzug wegen Pflegebedürftigkeit; Sicherung des Lebensunterhalts; Bedarfsberechnung; Verpflichtungserklärung; Pfändungsschutz