Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag; Einbeziehung von Elterngeld
Zugriff auf anvertrauten Ausrüstungsgegenstand; Maßnahmebemessung; Verleiten zu einer Pflichtverletzung durch Vorgesetzten
Rechtsweg bei Anspruch auf Akteneinsicht in bei einem Finanzamt vorhandene Vollstreckungsakten
Revisionszulassung; Erteilung des Einvernehmens
Frist für die Begründung der Rechtsbeschwerde; Prüfungspflicht des bevollmächtigten Rechtsanwalts; unrichtige Rechtsmittelbelehrung
Wirbelsäulenerkrankung; Anerkennung als Berufskrankheit; Rumpfbeugehaltung
Beurteilung der Beamten; Rechtmäßigkeit der Beurteilung; Ausscheiden eines Beurteilers
Keine Sozialplanfähigkeit einer Wegstreckenentschädigung
Entschädigung und Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichheitsgesetz; Ausschlussfrist
Verfahren über Antrag vorläufigen Rechtsschutzes; Verfahrenseinstellung; Kosten des Verfahrens; Verzicht auf Durchführung baulicher Maßnahmen vor Hauptsacheentscheidung
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist im Disziplinarklageverfahren
Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisungsschutz; Anspruch auf Drogentherapie; Rechtssatzdivergenz
Nichtverbreitung unternehmensbezogener Informationen im Konkurs- und Insolvenzverfahren
Rechtsweg bei Feststellung einer im Insolvenzverfahren angemeldeten Haftungsschuld als Verbindlichkeit aus unerlaubter Handlung
Sperrfristfestsetzung nach § 11 Abs. 1 AufenthG 2004; anerkannter Flüchtling; Ausreiseerfordernis; Revisionszulassung
Konkurrentenstreitigkeit; einstweiliger Rechtsschutz; Anordnungsgrund; Erfahrungsvorsprung; Vergleichbarkeit einer planmäßigen dienstlichen Beurteilung mit einer Sonderbeurteilung
Zur Wirksamkeit des Kapitels Windenergienutzung im Regionalplan Westsachsen
Beteiligungsrecht eines Naturschutzverbands bei militärischen Übungsflügen über einem FFH-Gebiet
Sonderzahlungen für Beamte der Telekom (Weihnachtsgeld 2004)
Anonymisierung zum Schutz von geheim zu haltenden personenbezogenen Daten
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; gesundheitliche Eignung; Adipositas dritten Grades; Behinderung im Rechtssinne
Zur Vorbelastungsverursachung eines Ausschlusses von grundlegenden Alternativplanungen
Prüfungsumfang bei Bestimmung des Erklärungsgehalts eines Verwaltungsaktes
Zu den Beschaffenheitsanforderungen an Flächen für die Errichtung von Windkraftanlagen
Nichtzulassungsbeschwerde; Abgabensatzung
Unterlassene Einholung eines Obergutachtens als Revisionsgrund
Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens; Einleitung des behördlichen Disziplinarverfahrens
Klage gegen Teilabschnitt der Bundesautobahn A 44; Verträglichkeit des Abschnitts mit den Erhaltungszielen von FFH-Gebieten; Artenschutzrecht
Abberufung eines Abteilungsleiters; Auslegung öffentlich-rechtlicher Willenserklärungen; richterliche Überzeugungsbildung
Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens; gerichtliches Ermessen
Widerruf der Beurlaubung zum Studium; Sanitätsoffizier-Anwärter; Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
Anforderungen an die städtebauliche Rechtfertigung bauleitplanerischer Festsetzungen zur Stärkung von zentralen Versorgungsbereichen
Anforderungen an die städtebauliche Rechtfertigung bauleitplanerischer Festsetzungen zur Stärkung von zentralen Versorgungsbereichen
Anforderungen an die städtebauliche Rechtfertigung bauleitplanerischer Festsetzungen zur Stärkung von zentralen Versorgungsbereichen
Zur entsprechenden Anwendung der gemeindlichen Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre
Sonderurlaub; wichtiger Grund; dreijährige Weltumsegelung
Nichtvorlage eines angeforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens; Fahreignungszweifel wegen Alkoholmissbrauchs; Rehabilitierungsinteresse; Diskriminierung
Landwirtschaft; Einlagerung von Zucker; Rückforderung von Lagerkostenvergütungen; Rückwirkung von Zinsansprüchen; Ermessen
Bestimmung der Rechtsgrundlage einer Festsetzung in einem Bebauungsplan
Landwirtschaft; Einlagerung von Zucker; Rückforderung von Lagerkostenvergütungen; rückwirkende Zinsansprüche; Verjährungsregelung
Arzneimittel; Nachzulassungsverfahren; unzulässige Änderung der Anwendungsgebiete
Einstellung des Sicherheitsüberprüfungsverfahrens; Verfahrenshindernis; Darlegungspflicht des Geheimschutzbeauftragten
Anhörungsrüge; Verletzung rechtlichen Gehörs
Besoldung; Festlegung als Eingangsamt; Laufbahngruppe; Zuordnung der Lehrer
Lehrer; Besitz von kinderpornografischen Bilddateien; Disziplinarmaßnahme; Milderungsgrund
Altersteilzeit; dringende dienstliche Belange; Beweislast
Erhebung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags
Niederlassungserlaubnis; Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG; Nebeneinander mehrerer Aufenthaltstitel; Gebühr für die Ausstellung eines Aufenthaltsdokuments
Gerichtliches Disziplinarverfahren; Einleitungsbehörde; Zuständigkeitsbestimmung des Bundesministers der Verteidigung; Entscheidung einer unzuständigen Kammer des Truppendienstgerichts; schwerwiegender Verfahrensmangel; Grundsatz des gesetzlichen Richters; Rechtsmittel der Wehrdisziplinaranwaltschaft; Zurückverweisung; Ermessensentscheidung
Besorgnis der Befangenheit; Missbrauch des Ablehnungsrechts
Beschluss des Strafgerichts; Bindungswirkung im Disziplinarklageverfahren
Sachentscheidungsvoraussetzung eines Antrags nach § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO; keine Notwendigkeit einer Einsicht in die zurückgehaltenen Akten
Zur Wiederholung der Beweisaufnahme bei Richterwechsel im Fortsetzungstermin
Dienstunfähigkeit; Versetzung in den Ruhestand; betriebliches Eingliederungsmanagement
Streitigkeit über Zuteilung von Emissionsberechtigungen; Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes
Planrechtfertigung; Verkehrsprognose
Gerichtliches Disziplinarverfahren; Rechtsmittelrücknahme durch Verteidiger; Bindung an strafgerichtliche Tatsachenfeststellungen; Lösungsbeschluss
Zum baurechtlichen Einfügungsgebot