Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten syrischer Staatsangehörigkeit, die sich dem Militärdienst entziehen
Konfliktverlagerung in einem Bebauungsplan (Lärmimmissionen)
Beiordnung eines Notanwalts
Mangels Übermittlung als elektronisches Dokument unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde
Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Widerruf von Sonderurlaub
Zuordnung einer Mülldeponie nach dem Vermögenszuordnungsgesetz
Feststellung der Unwirksamkeit einer außer Kraft getretenen Verordnungsregelung
Übernahme von Ansprüchen auf Zahlung von Schmerzensgeld durch Dienstherrn
Kein Lebensarbeitszeitkonto für Richter
Versetzung; gemeinsame Betreuung von in häuslicher Gemeinschaft lebenden Kindern; beide Elternteile Soldaten
Ablehnung eines Letztentscheidungsrechts hinsichtlich der sicherheitsrechtlichen Eignung
Verweigerung einer Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten vom Bundesamt für Verfassungsschutz
Sachliche Zuständigkeit für Prüfungen am Zentrum für Nachrichtendienstliche Aus- und Fortbildung (ZNAF)
Verletzung rechtlichen Gehörs bei Annahme einer unstatthaften Klageänderung
Privatrechtlich organisierte Person ist funktional eine Behörde (i. S. d. § 1 Abs. 4 VwVfG)
Anhörung des Käufers vor Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts
Unbegründete Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Normenkontrollverfahren zur Düngelandesverordnung Mecklenburg-Vorpommern
Aberkennung des Ruhegehalts wegen fortdauernder Therapieverweigerung; aktenwidrigen Feststellung des Sachverhalts
Prägung eines sonstigen Gebiets mit Fremdenverkehrsfunktion
Erhöhung der zur Nachtzeit zugelassenen Betriebsleistung einer Windenergieanlage
Personalvertretungsrecht; Absehen von der Ausschreibung von Dienstposten
Erfolglose Anhörungsrüge
Erfolgloser Antrag auf Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens
Konkurrentenstreit um einen A 16-Dienstposten
Unzulässige Selbstentscheidung über Ablehnungsgesuch; Personalvertretungsrecht
Anspruch auf Schadensersatz wegen Pflichtverletzung des staatlichen Verwalters
(Teilweise) Revisionszulassung; Herstellungsbeiträge und Benutzungsgebühr für Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung; Vertrauensschutz
Anstoßfunktion einer öffentlichen Bekanntmachung
Restitutionsausschluss wegen unredlichen Erwerbs
Antrag gegen isolierte Unterbringung
Bebauungsplan und faktisches Vogelschutzgebiet; Einholung eines Sachverständigengutachtens; "nachträgliche" Befangenheit