Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Erstattung von Fahrgeldausfällen für die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter über den bereits gewährten landestypischen Pauschalsatz hinaus
Ausschluss staatlich beherrschter Unternehmen von der Grundrechtsträgerschaft
Begriff der Gelegenheitsursache bei der Ruptur der Supraspinatus-Sehne infolge einer Vorschädigung
Anerkennung eines Körperschadens als Dienstunfall
Gaststättengestattungen für den "Rheingauer Weinbrunnen" in Berlin im Jahr 2014 rechtswidrig
Divergenzzulassung bei der Anwendung von Verwaltungsverfahrensgesetzen der Länder
Beginn der allgemeinen archivrechtlichen Schutzfrist bei Personenakten des Bundesamtes für Verfassungsschutz
Rundfunkbeitragspflicht des Wohnungsinhabers während eines Auslandsaufenthalts
Zum Verhältnis von Sachkunde des Gerichts und Sachverständigengutachten
Zu Folgen des Ausscheidens aus einem Versorgungswerk
Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz; Gebot der Rücksichtnahme in § 35 bzw. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB
Finanzieller Ausgleich für freiwillig geleistete Zusatzstunden im Feuerwehrdienst
Disziplinare Höchstmaßnahme bei versuchtem Erschleichen des Berufssoldatenstatus
Ausgleich von Mindererlösen infolge der Weitererhebung bisheriger Entgelte
Betriebsprämie; Zuordnung von Flächen zu einem Betrieb
Lehrberechtigung TRI(H) und Prüferberechtigung TRE(H) nicht bei Privatpilotenlizenz PPL(H)
Keine Pflicht zur Genehmigung der Übertragung einer abgelaufenen Taxikonzession
Erhöhung des Ruhegehaltssatzes eines Berufssoldaten gemäß § 26 Abs. 2 und 3 SVG aufgrund einer Ruhestandsversetzung wegen Überschreitens der besonderen Altersgrenze
Verlängerung der Dublin III-Überstellungsfrist ist kein Verwaltungsakt
Apotheke; Arzneimittelgroßhandel; Bemessung des Beitrags zur Landesapothekerkammer
Vorläufige Dienstenthebung und teilweise Einbehaltung der Dienstbezüge
Keine Klagebefugnis eines Lärmbetroffenen für eine Klage gegen Lärmaktionsplan
Wirksamkeitsaufschub für Umzugskostenvergütungszusagen nach § 3 Abs. 3 BUKG
Untersagung einer Bestandssammlung zur Durchführung eines Vergabeverfahrens
Prozessrechtswidrige Klageabweisung als unzulässig und "zudem" unbegründet
Steuermaßstab der indexierten Jahresrohmiete bei Zweitwohnungssteuer; Teilbarkeit eines Steuerbescheids
Fehlertoleranz bei Gebührenkalkulation
Nicht individualisierbares Begehren der Rückgabe sämtlichen Inventars sämtlicher Liegenschaften des Berechtigten
Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs; Rückabwicklung eines für nichtig gehaltenen Erschließungsvertrages
Zur Vollzugshinderung einer Abschiebungsandrohung durch § 58a Abs. 4 Satz 3 AufenthG
Informationszugang zu energiewirtschaftsrechtlichen Regulierungsentscheidungen
Einsicht in Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes zur argentinischen Militärdiktatur 1975 bis 1983
Versäumnis der Antrags- und der Beschwerdefrist
Verwendungszulage gemäß § 46 BBesG a.F.; Einrede der Verjährung und Berechnung
Verlängerung einer bergrechtlichen Bewilligung
Einplanung zum Stabsoffizierlehrgang für "Seiteneinsteiger"
Zur Geltung eines versuchten Reisekostenbetrugs eines Reserveoffiziers als Dienstvergehen
Vertrauensperson; Durchführung der Quartalsbesprechung
Vertrauensperson; Kostentragung der Dienststelle für Rechtsanwaltskosten
Ausschluss der Fortgeltungsfiktion nach § 81 Abs. 4 Satz 2 AufenthG für Schengen-Visa
Anwerbungs- und Vermittlungsmonopol der Bundesagentur für Arbeit gilt auch für betriebliche Ausbildungen
Ordnungsgemäße Berufungsbegründung bei nicht gekennzeichneter Übernahme der Ausführungen eines Dritten
Klagebefugnis der Landesmedienanstalt; Revisionszulassung
Bindungswirkung der Ablehnung einer Anordnung nach § 25 TKG durch die Bundesnetzagentur
Kein Aufhebungsanspruch trotz Verletzung des Beteiligungsrechts der Schwerbehindertenvertretung im Zurruhesetzungsverfahren
Stellungnahme des Präsidialrats im Bundesrichterwahlverfahren nicht isoliert angreifbar
Entscheidung durch Beschluss über unstatthaften Normenkontrollantrag
Anrechnung von Vordienstzeiten
Rücknahme der Erteilung einer Dienstfahrerlaubnis wegen fehlenden Abstinenznachweises nach Drogenentzug
Berücksichtigung möglicher Gesundheitsrisiken bei Abgrenzung von Nahrungsergänzungs- und Arzneimitteln