Entscheidungen im Bestand

Ertüchtigung einer Eisenbahnstrecke zur Mitnutzung durch Straßenbahnfahrzeuge

Kostenfestsetzung; Geschäfts- und Verfahrensgebühr sowie Erledigungsgebühr in einem Wehrbeschwerdeverfahren

Unzulässigkeit einer auf Vornahme einer unselbstständigen Verfahrenshandlung gerichteten Klage; Trassenplanung SuedLink; Bund-Länder-Streit (hier: verneint)

Betriebsrentenrechtliche Meldepflicht und Bemessung des Insolvenzsicherungsbeitrags bei seit 2010 durch Fusion entstandenen Allgemeinen Ortskrankenkassen

Isolierte Aufhebung angefochtener Nebenbestimmungen nur bei Rechtmäßigkeit des verbleibenden Verwaltungsaktes

Regelungsgehalt einer Entgeltgenehmigung für Zusammenschaltungsleistungen im Festnetz

Regelungsgehalt einer Entgeltgenehmigung für Zusammenschaltungsleistungen im Festnetz

Regelungsgehalt einer Entgeltgenehmigung für Zusammenschaltungsleistungen im Festnetz; Revisionszulassung

Zulassung der Rechtsbeschwerde in Fristfragen

Ehrenamt und Vergütung als nichtrevisible Begriffe in einer Stiftungssatzung

Indizierung jugendgefährdender Kunstwerke; Musikalbum mit weitgehend gewaltverherrlichenden und massiv diskriminierenden Songtexten

Bauvorbescheid für kleinflächige Einzelhandelsfiliale; teilweise Unwirksamkeit

Befreiung einkommensschwacher Personen von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalls

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Zugang zu Unterlagen der BaFin

Normenkontrolle gegen eine Außenbereichssatzung

Abstammung von einem bei Kriegsende noch lebenden deutschen Volkszugehörigen

Fortführung eines Aufnahmeverfahrens nach Rückkehr in die Aussiedlungsgebiete

Rechtsweg bei Auskunftsansprüchen des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt

Hinweis auf Verstoß gegen die Voraussetzung des ordentlichen Wohnsitzes im Zeitpunkt der Führerscheinausstellung

Mündliche Verhandlung im asylrechtlichen Eilverfahren

Veröffentlichung der Begünstigten der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union

Zulässigkeit einer arzneimittelrechtlichen Drittanfechtungsklage

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Disziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischen Bildmaterials bei Lehrern

Griff in die Kameradenkasse; Dienstgradherabsetzung; Kürzung des Ruhegehalts

Telekommunikation; Bindungswirkung einer Regulierungsverfügung

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Revisionszulassung; grundsätzliche Bedeutung; öffentliche Äußerungen eines Dachverbandes

Revisionszulassung; Klagefrist

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Unanwendbarkeit des § 53 Abs. 2 VwGO in Personalvertretungssachen

Erfolgloser Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen Versetzung

Unwirksamkeit eines Bebauungsplanes wegen fehlender externer Gliederung nach § 1 Abs. 4 Satz 2 BauNVO

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Erfolglose Beschwerde in einem Disziplinargerichtsverfahren; unterlassene Aufklärung der Frage einer verminderten Schuldfähigkeit des Beamten; Bindung des Disziplinargerichts an die tatsächlichen Feststellungen eines Strafurteils

Beschränkung der Zahl zulässiger Vorhaben in einem Sondergebiet

Zulässigkeit eines Lebensmittelmarktes in einem faktischen Mischgebiet

Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei der Musterzulassung eines Luftsportgeräts

Besatzungsrechtlichkeit; Besatzungshoheitlichkeit der Enteignung eines Gutes; fehlende Substantiierung des Zulassungsgrundes

Anfechtung der Auswahl eines Konkurrenten für die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten

Aufhebung einer vorläufigen Dienstenthebung; politische Treuepflicht

Zur Ausgleichspflicht bei nicht auskömmlichen Verbundtarif im ÖPNV

Elektronische Bekanntmachung einer Verordnung als fristauslösendes Ereignis i.S.v. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Pflicht zur Anerkennung eines in einem anderen EU-Mitgliedstaat nach Aberkennung der Inlandsfahrberechtigung erneuerten Führerscheins

Sektorale Heilpraktikererlaubnis für das Gebiet der Logopädie

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Keine sektorale Heilpraktikererlaubnis für den Bereich der Osteopathie

Sektorale Heilpraktikererlaubnis für das Gebiet der Ergotherapie

Entfernung vom Dienst wegen mehreren Drogen- und Dienstentziehungsdelikten

Vorläufige Dienstenthebung wegen Verletzung der Mäßigungspflicht

Akteneinsicht in die Stellungnahme der Anhörungsbehörde nach § 73 Abs. 9 VwVfG

Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes

Zulassung der Revision wegen nachträglicher Divergenz

Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbedienstete

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Informationszugang zu urheberrechtlich geschützten Antragsunterlagen in einem vereinfachten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren

Reichweite des Entschädigungsausschlusses bei Wiedergutmachung

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