Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Kausalität von Abhilfe und Beschwerde; Korrektur einer Versetzung; außergerichtliche Kosten
Änderung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren
Staatsvertraglich geregelte unterschiedliche Richterbesoldung an gemeinsamen Fachobergerichten nach dem jeweiligen Sitzland
Videoüberwachung in Zahnarztpraxis regelmäßig nicht zulässig
Vorabentscheidungsersuchen; Rundfunkbeitrag; Annahmepflicht für Euro-Banknoten
Zur Auslegung einer vorformulierten Anwaltsvollmacht
Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Antragsbefugnis; Beschlussverfahren
Verwaltungsrechtsweg für Streitigkeiten der Freienvertretung des Rundfunks Berlin-Brandenburg
Erkennungsdienstliche Behandlung; Unschuldsvermutung; Verhältnismäßigkeit; Speicherung und Verwendung von personenbezogenen Daten
Unwirksamkeit des Regionalplans "Havelland-Fläming 2020"; Verfahrensfehler mangelhafter Ausfertigung; Antragsbefugnis bei prinzipaler Normenkontrolle
Vororientierung bei Versetzung; anfechtbare dienstliche Maßnahme
Unwirksamkeit des Regionalplans "Havelland-Fläming 2020"; Verfahrensfehler mangelhafter Ausfertigung
Stellungnahme des nächsthöheren Vorgesetzten zur planmäßigen Beurteilung; Besorgnis der Befangenheit; Widerspruchsfreiheit
Anforderungen an die Dokumentation einer sanierungsrechtlichen Abwägungsentscheidung
Unwirksamkeit des Regionalplans "Havelland-Fläming 2020"; Verfahrensfehler mangelhafter Ausfertigung; Antragsbefugnis bei prinzipaler Normenkontrolle
Unwirksamkeit des Regionalplans "Havelland-Fläming 2020"; Verfahrensfehler mangelhafter Ausfertigung; Antragsbefugnis bei prinzipaler Normenkontrolle
"Erläuterung zur Erlasslage" des Bundesministeriums der Verteidigung - PSZ I 1 - Az. 16-32-00/28 - vom 9. August 2010
Antrag auf Feststellung der Befangenheit; dienstlich anfechtbare Maßnahme
Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für ein Wirtschaftsunternehmen mit vornehmlich außerpublizistischem Geschäftszweck
Ablehnung eines Versetzungsantrages; Auslandsverwendung
Zulässigkeit einer Schank- und Speisewirtschaft im allgemeinen Wohngebiet
Zur Anwendung der Beweiserleichterung gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 BerRehaG
Befangenheit des Richters; Rechtsauffassung
Geheimhaltung persönlicher Daten von Informanten im Bereich des Sozialpsychiatrischen Dienstes
Keine Änderung der Entscheidung über die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Anordnung zur Vergabe der Frequenzen für die 5G-Technologie im Wege der Versteigerung
Untersuchungsanordnung im Zurruhesetzungsverfahren nicht isoliert angreifbar
Einfache Körperverletzung; besondere Brutalität; Herabsetzung im Dienstgrad; räuberische Erpressung
Keine Kommandantenzulage für Soldaten in fliegerischer Verwendung beim BND
Pflicht zur vorsorglich fristwahrenden Einlegung eines Rechtsbehelfs
Schutz benachbarter Windenergieanlagen vor Abschattung ("Windklau")
Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde wegen Versäumung der Begründungsfrist
Kein Notanwalt für aussichtslose Rechtsverfolgung
Umfang der Bindungswirkung der Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils für das Disziplinarverfahren
Zur Darlegung der Entscheidungserheblichkeit geheimhaltungsbedürftiger Akten
Nicht statthafte Rechtsbeschwerde; irrtümlich erteilte Rechtsbehelfsbelehrung
Nicht fristgerechte Nichtzulassungsbeschwerde; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Gliederung eines Industriegebiets mit Hilfe von Emissionskontingenten
Steuerhinterziehung eines Reserveoffiziers; doppelte Haushaltsführung
Stellvertretung im Stiftungsvorstand bei Beschluss einer Satzungsänderung
Unzulässigkeit der Klage eines Hafenbetreibers gegen die Genehmigung der Verlegung einer Gaspipeline in der Ostsee
Vorhabenbezogener Bebauungsplan für ein Industriekraftwerk
Berücksichtigung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit
Berücksichtigung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit
Bemessung der Sondernutzungsgebühren für Werbetafeln
Revisionszulassung; Widerlegung der Vermutung eines immateriellen Nachteils im Sinne von § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG durch rechtswidriges Verhalten
Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr wegen Unwürdigkeit
Ausbildungs- und Verwendungsreihe; anfechtbare dienstliche Maßnahme