Entscheidungen im Bestand

Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich

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Revisionszulassung; Inländerdiskriminierung; zur Preisbindung von Arzneimitteln für inländische Apotheken

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Erlaubniserteilung für Lotterien mit geringerem Gefährdungspotential; Fernsehlotterie; Rheinland-Pfalz

Individualbeschwerde; gemeinschaftliche Beschwerde; Kosten eines Wahlanfechtungsverfahrens

Verjährungshemmende Wirkung eines Feststellungsbescheides

Doppelbegründung eines klageabweisenden Urteils mit der Unzulässigkeit und der Unbegründetheit der Klage

Konkurrentenstreit; Stehzeit; Mobilität

Tenorierung bei Erledigung einer Beschwerde nach Abhilfe unter Anerkennung der Rechtsverfolgungskosten

Freigestelltes Personalratsmitglied; Referenzgruppenbildung; Mindestgröße

Anspruch auf fiktive förderliche Verwendung von freigestellten Personalratsmitgliedern nach dem Referenzgruppenmodell

Eignung des Grünlandumbruchverbots; Vereinbarkeit des Grünlandumbruchverbots mit dem Grundgesetz

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Konzentrationsflächenplanung; Ausschlusswirkung als statthafter Gegenstand einer Normenkontrolle

Vereinsverbot; Beurteilung der Verbotsverfügung nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses; Fortbestehen der Vereinseigenschaft bei Liquidationsverein

Informationszugang zu Kabinettsprotokollen; Außenwirkung des § 22 Abs. 3 GOBReg

Klage auf Rückgängigmachung einer Dienstpostenvergabe nach Beförderung des ausgewählten Beamten

Klage auf Aufhebung einer Beförderung

Ausbau der Eisenbahnstrecke Oberhausen - Emmerich, Planfeststellungsabschnitt 1.1

Beförderungsreife bei der Verwendungszulage gemäß § 46 BBesG in der Fassung vom 6. August 2002; Feststellung der Laufbahnbefähigung anderer Bewerber durch Landespersonalausschuss

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Beförderungsreife bei Verwendungszulage nach § 46 BBesG in der Fassung vom 6. August 2002

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Anforderungen an die Antragsbefugnis eines Planaußenliegers (hier: Lärmemissionen)

Revisionszulassung; Arzneimitteleigenschaft; Abgrenzung Funktionsarzneimittel von Nahrungsergänzungsmittel

Kommunaler Anspruch auf hoheitliche Übertragung von Geschäftsanteilen; Zuordnungsantrag innerhalb der Ausschlussfrist

Sonntagsöffnung aus Anlass des Leipziger Weihnachtsmarktes

Wirkungen eines Anerkenntnisses nach § 33 Abs. 1 Nr. 3 BauGB nach Bekanntmachung des Bebauungsplans

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Fahrlässige Tötung eines Radfahrers auf einer Dienstfahrt

Revisionszulassung; Eigenart der näheren Umgebung; ungenehmigte Nutzungen

Anforderungen an die Antragsbefugnis des Planaußenliegers (Verkehrsimmissionen)

Abbruch eines Auswahlverfahrens wegen Umorganisation der inneren Behördenstruktur

Rügefristen gemäß § 215 Abs. 1 BauGB nach Durchführung eines ergänzenden Verfahrens

Revisionszulassung; Betriebsprämie; Reichweite des Günstigkeitsprinzips

Mehrfachzustellung der Beschwerdeentscheidung; Berechnung der Beschwerdefrist

Revisibilität der Anwendung der GIRL (juris: GImRL BW); Irrelevanzkriterium; Kumulation der Vorbelastung

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse mangels Präjudizwirkung für Zivilrechtsstreit

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Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Überraschungsentscheidung (hier: verneint)

Bekanntmachung der beabsichtigten Festsetzung eines Überschwemmungsgebiets

Maßgebliche Rechtslage für die Berücksichtigung einer förderlichen praktischen Ausbildung als ruhegehaltfähige Dienstzeit

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Begründung der Nichtzulassung der Revision; verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen einer in der DDR vorenthaltenen Beteiligung am Erlös aus dem Verkauf einer Schallplattenproduktion

Anhörungsrüge

Gegenvorstellung zur Streitwertfestsetzung; Zuteilung von Emissionsberechtigungen

Konkurrentenstreit; Dokumentationspflicht; Vorverwendung

Nachträgliche Korrektur von Versetzungsverfügungen

Bei Wechsel von Bachelor- zu grundständigem Diplomstudiengang keine analoge Anwendung des § 7 Abs. 1a BAföG, sondern verfassungskonforme Erweiterung des Förderungstatbestandes nach § 7 Abs. 2 Satz 2 BAföG

Konkurrentenstreit; im Wesentlichen gleiche Leistungsbewertungen; Entwicklungsprognose

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Einbeziehung eines Grundstücks in ein Landschaftsschutzgebiet; Verhältnismäßigkeit