Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Dauer eines Verbots der Führung der Dienstgeschäfte kein Grund für Absehen von Disziplinarhöchstmaßnahme; Milderungsgrund der überwundenen negativen Lebensphase
Besatzungshoheitliche Enteignung; Verzicht auf eine Entscheidung über vermögensrechtliche Ansprüche; rechtliches Gehör
Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen
Vermögensrechtliche Berechtigtenfeststellung und Entschädigungsberechtigung
Griff in die Kameradenkasse; Anstiften eines Untergebenen zum Dienstvergehen; Übergang zur niedrigeren Maßnahmeart; überlange Verfahrensdauer
Anspruch auf Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer; Berücksichtigung im Stammverfahren; immaterielle Nachteile; Vorteilsausgleich
Ausnahmegenehmigung für die gewerbliche Tätigkeit eines Steuerberaters als Vorstandsmitglied
Voraussetzungen der Verwirkung einer Rücknahme- oder Widerrufsbefugnis
Pflicht zur Entbindung eines Beamtenbeisitzers bei Fehlen des Beamtenverhältnisses zum betreffenden Land
Rechtsschutzbedürfnis für eine auf reine Verpflichtung des Bundesamtes zur Bescheidung eines Asylantrages gerichtete Klage
Herabsetzung Gegenstandswert für reine Untätigkeitsbescheidungsklage im Asylrecht
Versagung und Widerruf des Kleinen Waffenscheins; freiwillige Zugehörigkeit zu einer organisierten Gruppe; Gewaltausübung
Immunität eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments als Verfahrenshindernis
Zulage für Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes; ausgelaufenes Recht
Keine Grundsatzbedeutung der Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnung
Eilrechtsschutz bei Vorhaben des vordringlichen Bedarfs
Offensichtlicher Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis wirkt auch in einem umgetauschten EU-Führerschein fort
Besitz einer hohen Anzahl kinder- oder jugendpornographischer Dateien
Verpflichtung zu aufsichtlichem Einschreiten gegen den beabsichtigten Rückbau von Eisenbahnbetriebsanlagen
Revisionszulassung; Aufwendungsersatz für Unterbringung eines aufgefundenen Hundes
Ausnahmegenehmigung für den Bau einer Straße im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet
Kostenrechnung; Verweisung; erstinstanzliche Zuständigkeit; vorläufige Streitwertfestsetzung
Erfolglose Rügen gegen Bewertung einer unterrichtspraktischen Prüfung einer Lehrerin im Vorbereitungsdienst
Vorlage zur Vorabentscheidung; Vorlagebeschluss zur Höhe der Fleischuntersuchungsgebühr
Gerichtlicher Streitgegenstand; Änderung oder Erweiterung des Verfahrensgegenstandes
Entlassung der Vizepräsidentin einer Hochschule aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit nach Abwahl durch den Senat
Feststellung eines Sicherheitsrisikos in erweiterter Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen
Typisierung von Bauvorhaben und atypische Fallgestaltungen; Tischlerei
Wegfall der Beschuldigteneigenschaft bei Anordnung einer ED-Behandlung nach § 81b StPO
Besonders schwerer Unglücksfall; Unterstützung des Landes durch die Bundespolizei; amtshilfebedingte Mehrkosten; Auslagenbegriff
Kein Ausschluss kommunaler Fraktionen "verfassungsfeindlicher" Parteien oder Wählervereinigungen von Fraktionszuwendungen; NPD
Zulässigkeit von Zuordnungsvorbehalte bei "asset deals" nicht zulässig
Anrechnung von Betreuungsleistungen auf Kostenbeitrag
Umlage von Verbandslasten auf Verbandsmitglieder; Verbandssatzung des Verwaltungsverbandes; Schulträger
Für Um- und Ausbau öffentlicher Straßen erhobene Beiträge; Verfassungsmäßigkeit
Ausfertigung eines mehrseitigen Bebauungsplans; Vorlagepflicht nach § 12 Abs. 1 VwGO
Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten; Versetzung
Bebauungsplan; Sondergebiet "Wohnen mit Beherbergung"
Häusliche Gewalt; unterbliebene Beförderung; Beförderungsverbot
Wirksamkeit der Satzung eines Wasser- und Bodenverbandes
Wirksamkeit der Satzung eines Wasser- und Bodenverbandes
Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten; Vermittlung an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter; Nordrhein-Westfalen; faktische Erlaubnissperre
Erledigtes Vollstreckungsverfahren auf Auskunftserteilung
Zurückweisung der Beschwerde nach erfolglosem Prozesskostenhilfegesuch; Aufhebung des Arbeitsverhältnisses bei politischer Verfolgung
Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung; Erkundigungs- und Rügeobliegenheit
Verbale und körperliche sexuelle Belästigung einer Untergebenen; Auslandsaufenthalt; alkoholbedingte Enthemmung
Kommunalwahlrecht für Minderjährige mit dem Grundgesetz vereinbar