Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Verhältnismäßigkeit einer Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG angesichts der Schwere einer drohenden terroristischen Gefahr
Abschiebungsanordnung gegen einen radikal-islamistischen Gefährder
Entsprechende Anwendung eines personalvertretungsrechtlichen Mitwirkungstatbestandes; Herabsetzung der Arbeitszeit bei begrenzter Dienstfähigkeit
Kein Abschiebungsschutz für tunesischen islamistischen Gefährder
Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für abfallrechtliche Streitigkeit
Verwerfung der Revision wegen unzulässiger Klageänderung im Revisionsverfahren; Informationszugang und presserechtlicher Auskunftsanspruch
Normenkontrollzuständigkeit gemeinsamen Oberverwaltungsgerichts nach Maßgabe landesrechtlicher Regelungen gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO ist verfassungskonform
Erschwerniszulage für fliegendes Personal der Bundespolizei
Einsicht in Unterlagen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
Familienbezogene Bestandteile der Besoldung bei kinderreichen Beamten; hier: Richter im Land BW, BesGr R1, fünf Kinder, Jahr 2009
Auskunft durch den Bundesrechnungshof
Antragsbefugnis gegen Bebauungsplan bei heranrückender Bebauung
Rundfunkbeitragspflicht des Inhabers einer Betriebsstätte und von Gästezimmern
Rundfunkbeitragspflicht des Inhabers einer Betriebsstätte und von Gästezimmern
Zur Annahme eines Ausnahmefalles bei der Heranziehung eines Verpflichtungsgebers
Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber dem Bundesnachrichtendienst über Hintergrundgespräche und Russland-Rede des Präsidenten
Rundfunkbeitragspflicht einer in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführten Rechtsanwaltssozietät
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde (Ortsumgehung Celle - Mittelteil)
Ortsumgehung Celle (Mittelteil)
Konkurrentenstreit; Leitender Arzt im Bundeswehrkrankenhaus; Anforderungsprofil
Zuständiges Gericht für nachträgliche Entscheidung über die Notwendigkeit eines Verfahrensbevollmächtigten
Keine Umdeutung einer Berufung in einen Antrag auf Zulassung der Berufung
Auslegung von § 154 Abs. 1 und 2 BauGB; Ausgleichsbeitrag für sanierungsbedingte Erhöhung des Bodenwerts
Elektronische Wahl der Gremien einer Universität
Verpflichtungserklärung kann Haftung für Beitragszahlungen zur Krankenversicherung ausnehmen
Ermessensfehlerfreie Versagung staatlicher Zuwendungen bei Insolvenz des Antragstellers
Vermögenszuordnung einer überörtlichen Siedlungsmülldeponie
Teilweise erfolgreiche Klage einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft gegen die Errichtung und den Betrieb der 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung Rommerskirchen - Sechtem
Planfeststellungsbeschluss; Errichtung und den Betrieb der 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung Rommerskirchen - Sechtem
Nichtzulassungsbeschwerde in Verfahren nach dem Disziplinargesetz Sachsen-Anhalt unstatthaft
Unangemessene Verfahrensdauer bei Aussetzung des Verfahrens nach § 94 VwGO
Rechtswegbestimmung bei Sicherung einer öffentlich-rechtlichen Forderung
Anhörungsrüge im Revisionsverfahren; Überraschungsentscheidung bei bekannter höchstrichterlicher Rechtsprechung; Verhältnis von Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
Anhebung der Eingangsbesoldung und der ersten Erfahrungsstufe für neu eingestellte Beamte; unterschiedliche Regelung für Bestandsbeamte
Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße als gemeindliche Erschließungsanlage
Planfeststellung Straßenrecht; Ortsumgehung Datteln
Vorhabenbezogener Bebauungsplan; fehlerhafte Beteiligung als "Träger öffentlicher Belange"; Lärmemissionskontingentierung
Staatsprüfung für Juristen; Einwendungen gegen die Bewertung; prüfungsspezifische Wertung
Revisionszulassung; juristisches Prüfungsrecht der Länder; mündliche Prüfung
Zurückverweisung wegen Fehlens einer tragfähigen Tatsachengrundlage für die innere Überzeugungsbildung der Vorinstanz
Kostenentscheidung nach Abhilfe vor Rechtshängigkeit eines Konkurrentenstreits
Wegstreckenentschädigung für Fahrten freigestellter Personalratsmitglieder zum Sitz des Personalrats
Plausibilisierung der Einzelbewertungen einer dienstlichen Beurteilung; Begründung des Gesamturteils
Versetzung; Betreuung und Pflege der Großmutter; Schutz der Familie
Schriftformerfordernis für Zusicherungen bei truppendienstlichen Personalmaßnahmen
Beamtenversorgungsrechtlicher Anspruch einer behinderten Waise auf Waisengeld nach der Vollendung des 27. Lebensjahres