Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Rechtsverhältnis eines Chefarztvertrages
Aufhebung eines Regelschulstandorts; Schulnetzplan; Rechtsvorschrift
Aufhebung eines Regelschulstandorts; Schulnetzplan; Rechtsvorschrift
Beteiligungsrechte des Gesamtvertrauenspersonenausschusses
Aufhebung einer Kommandierung; gesundheitliche Eignung
Revisionszulassung; Vertragsklausel i.S.d. § 1c Abs. 2 VZOG
Fehlerhafte Ausfüllung regulierungsbehördlicher Beurteilungsspielräume bei auf Vergleichsmarktbetrachtung gestützter Entgeltgenehmigung
Fehlerhafte Ausfüllung regulierungsbehördlicher Beurteilungsspielräume bei auf Vergleichsmarktbetrachtung gestützter Entgeltgenehmigung
Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch; erfolglose Anhörungsrüge; erfolgloser Wiedereinsetzungsantrag
Keine Prüfung konkreter Aufgabenwahrnehmung bei bereichsbezogener Polizeizulagengewährung
Gemeindeklage gegen die Fahrrinnenanpassung in der Unter- und Außenelbe
Gemeindeklage gegen die Fahrrinnenanpassung in der Unter- und Außenelbe
Ausbau der Bundeswasserstraße Elbe ("Elbvertiefung")
Revisionszulassung; Auswahlverfahren; Klage eines Mitbewerber
Revisionszulassung; verallgemeinerungsfähige Regeln für Verwaltungsvermögen
Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen Enteignung von Grundstücken
Keine Anrechnung von Pflegeversicherungsgeld auf das Pflegegeld nach § 39 SGB 8
Kein weiterer Klärungsbedarf im Vergnügungssteuerrecht (Spielgerätesteuer); Prüfungsmaßstab für Abwälzbarkeit und erdrosselnde Wirkung
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Wirksamkeit des grundsätzlichen Leistungsausschlusses für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel nach der Bundesbeihilfeverordnung
Unzureichende Darlegung von Zulassungsgründen bei selbstständig tragender Alternativbegründung
Revisionszulassung; Klärung der Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Rücknahme eines Asylantrags bei Aufrechterhaltung eines Begehrens auf Feststellung nationaler Abschiebungsverbote
Gerichtliche Aufklärungspflicht hinsichtlich internationaler Schutzgewährung in anderem EU-Mitgliedstaat
Mangelnde Grundlage für Festbeträge von Arzneimitteln im Berliner Beihilferecht
Besorgnis der Befangenheit; Melderegisterauskunft
Landesförderung von Betreuungsangeboten im Sinne des § 45c SGB 11
Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen
Zusammentreffen von Mindestbelastung nach § 54 Abs. 3 BeamtVG und Kürzung der Versorgungsbezüge nach Ehescheidung gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Tätowierung mit verfassungsfeindlichem Inhalt
Finanzieller Ausgleich wegen altersdiskriminierender Besoldung
Volle gerichtliche Überprüfbarkeit der kommunalen Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen (Soll-Regelung)
Finanzielle Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung bei einem mittelbaren Landesbeamten (hier: Kommunalbeamten)
Anforderungen an die erforderliche Eignung von Lehrkräften im Sinne des § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG
Jagdsteuerpflicht einer GmbH
Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit
Wasserentnahmeentgelt bei Nutzung eines eigenen Baggersees
Wasserentnahmeentgelt für Beseitigung von Sümpfungswasser durch Tagebaubetrieb
Revisionszulassung; Einbeziehung eines Grundstücks in ein Landschaftsschutzgebiet zur Erhaltung von Blickbeziehungen
Keine Gebühren nach dem Steuerberatergesetz für ein gerichtlich angeordnetes Sachverständigengutachten
Insolvenzsicherungsbeitragspflicht geschlossener Betriebskrankenkasse
Konkrete Ausführungsplanung auch im komplexen Siedlungsbau nur bei verbindlicher Investitionsentscheidung
Festsetzung abweichender Bauweise; Beratung und Abstimmung eines Kollegialgerichts
Zusicherung zur Überprüfung von Haftbedingungen
Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Fürth Nord
Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Fürth Nord
Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Fürth Nord
Stellplatz für Schulbusse; Bindungswirkung der TA Lärm; Anforderungen an Beweisantrag
Gesamtvertrauenspersonenausschuss; Abberufung als Mitglied; Abberufung als Sprecher des Gesamtvertrauenspersonenausschusses
Umfang der Ausbildungsförderung für mit einem Elternteil zusammenwohnende Auszubildende
Dienstliche Beurteilung eines Richters; Voreingenommenheit eines Beurteilers
Besorgnis der Befangenheit; Zustellung des Urteils; Unterschriften der Richter
Vertretungszwang bei Verfahren wegen überlanger Verfahrensdauer
Angrenzen verschiedener Baugebiete; Zwischenwert von Immissionsschutzwerten