Entscheidungen im Bestand

Geschäftsführerdienstleistungsvertrag: Beendigung des Vertrages bei Verlust der Organstellung

Unterhaltsabänderungsverfahren: Kostenentscheidung bei Vergleichsabschluss

Fahrzeugkaufvertrag: Wandlungsanspruch wegen Einbau eines Austauschmotors nach Konkretisierung des Fahrzeugs

Umgang: Vollstreckbarkeit einer Umgangsregelung

Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktritt nach einem Nachbesserungsversuch

Restschuld-Arbeitsunfähigkeitsversicherung: Inhaltskontrolle für eine Klausel über die Beendigung des Versicherungsschutzes bei Eintritt von Berufsunfähigkeit

Schuldnerverzug: Erstmalige Zusendung einer Rechnung an einen Verbraucher mit der "Bitte" um Überweisung bis zu einem kalendermäßig festgelegten Termin als Mahnung

Versorgungsausgleich: Durchführung bei interner Teilung von Anrechten bei der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung

Widerruf der Strafaussetzung lebenslanger Freiheitsstrafe: Ausschluss bei Anordnung der Sicherungsverwahrung wegen einer neuen Gewalttat

Nachlasspflegschaft: Kriterien zur Bemessung der Vergütung für einen anwaltlichen Nachlasspfleger

Verfahrenswert in einer Ehesache: Berücksichtigungsfähigkeit von Sozialleistungen bei der Berechnung des Nettoeinkommens

Kfz-Haftpflichtversicherung: Leistungsfreiheit gegenüber dem Geschädigten bei Verstoß des Versicherungsnehmers gegen die Trunkenheitsklausel

Haftung bei Kraftfahrzeugschaden: Verkehrssicherungs- bzw. Sorgfaltspflichten des Betreibers einer Selbstwaschanlage

Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Anspruch einer Witwe wegen Wegfall häuslicher Dienstleistungen des getöteten Ehegatten

Zuständigkeit deutscher Gerichte und Anwendung luxemburgischen Rechts bei Ansprüchen aus dem Diebstahl eines in Luxemburg zugelassenen Kfz in Deutschland; Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

Verkehrsunfallhaftung: Kollision mit einem ausschwenkenden Entsorgungsfahrzeug an einer ungeregelten Kreuzung

Adoptionsverfahren: Einwilligungsersetzung bei Stiefvateradoption

Pkw-Kaufvertrag: Rücktritt bei unerheblichem, nicht behebbarem Mangel eines Neufahrzeugs ohne wesentliche Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit

Versorgungsausgleich: Wegfall wegen grober Unbilligkeit auf Grund einer so genannten phasenverschobenen Ehe; Zuständigkeit für eine Berichtigungsentscheidung nach Rechtsmitteleinlegung

Schadensersatzanspruch aus Versicherungsmaklervertrag: Darlegungslast des Versicherungsnehmers für die Eigenschaft des Vermittlers als Versicherungsmakler

Private Unfallversicherung: Gesundheitsschädigung eines Kfz-Fahrers durch ruckartige Kopfbewegung wegen einer Sonnenlichtblendung als Unfall; Berufung auf Fristversäumnis zur Feststellung der ärztlichen Invalidität nach Zusage der Einholung eines ärztlichen Gutachtens durch den Versicherer

Haftung des Busunternehmers: Sorgfaltspflichtverletzung durch fehlende Sicherung eines mitgeführten Musikinstrumentes

Ehewohnung: Voraussetzungen einer Zuweisung; Folge der Abweisung wechselseitiger Zuweisungsanträge

Unlauterer Wettbewerb: Pflicht zur Angabe von Identität und Anschrift des Unternehmers im Möbelprospekt

Sorgerechtsentscheidung: Entbehrlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens

Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung zur Durchsetzung einer Unterlassungsverpflichtung im Gewaltschutzverfahren: Aufnahme der Ordnungsmittelandrohung in einen Prozessvergleich

Haftung der Gemeinde für Schäden durch fehlerhaft durchgeführte Kanalbauarbeiten eines privaten Bauunternehmens und unzureichende Unterhaltung der Kanalanlage nach Amtshaftungs- bzw. deliktsrechtlichen Grundsätzen

Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs und grob fahrlässiges Mitverschulden eines Fahrradfahrers

Gestellter Verkehrsunfall: Eigentumsvermutung zugunsten des Fahrzeugbesitzers; Nachweis der Identität des Unfalls und der Unfallmanipulation im Falle der Beteiligung eines Dienstfahrzeugs; Ersatzfähigkeit der Kosten eines wegen verschwiegener Vorschäden unbrauchbaren Privatgutachtens

Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Richterliche Feststellung einer medizinisch nicht sicher nachweisbaren leichtgradigen Verletzungsfolge; Schmerzensgeld bei HWS-Schleudertrauma mit langwieriger Behandlung

Elterliche Sorge nicht verheirateter Eltern: Folgenabwägung bei einem Antrag des Vaters auf einstweilige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen des Umzugs der alleinsorgeberechtigten Mutter mit den Kindern in ein anderes Bundesland

Private Unfallversicherung: Rechtsnatur einer Regulierungsmitteilung

Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Absehen vom Regelfahrverbot wegen Teilnahme an einem Aufbauseminar

Nachbarrechtlicher Beseitigungsanspruch: Berechnung der Wandhöhe eines Sichtschutzzaunes; Verstoß gegen das Schikaneverbot

Hauskauf: Vertrauen des Verkäufers auf eine Fehlerfreiheit bei Unkenntnis der fachlichen Befähigung eines kurz vor der Veräußerung mit der Feuchtigkeitssanierung beauftragten Dritten; Arglist bei unterlassener Aufklärung über die Sanierungsbemühungen

Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Außerordentliche Kündigung des Versicherungsvertrags bei arglistiger Täuschung des Versicherungsnehmers durch Vortäuschung nicht vorhandener Beschwerden; Nachweis des Versicherungsfalls bei mit dem Beschwerdebild unvereinbaren Freizeitaktivitäten

Sofortige Beschwerde: Anforderungen an die Beschwerdeschrift

Erteilung einer Vollstreckungsklausel für eine französische Unterwerfungsurkunde: Dauer einer Verjährungsunterbrechung für die Forderung durch ein Zwangsvollstreckungsverfahren

Straßenverkehrsvorschriften: Rechtsverständnis der speziellen Regelung über "das Wenden"

Schadensersatzanspruch nach Verkehrsunfall: Ermittlung des Haushaltsführungsschadens nach Kopfteilen; Schmerzensgeldanspruch bei langjähriger unfallbedingter Depression

Umgangsverfahren: Umgangsregelung ohne Übernachtung als Umgangseinschränkung; Berücksichtigung des Kindesalters bei Anordnung von Übernachtungskontakten; Sachverhaltsermittlung bei Verdachtsvortrag

Versorgungsausgleichsverfahren: Amtsermittlungsgrundpflicht über Grund und Höhe des Versorgungsausgleichs; Einbeziehung des Ehegatten bei Aufklärung von Lücken im Versicherungsverlauf; Aufklärungspflicht bei Anhaltspunkten für ausländische Anrechte

Fahrzeughalterhaftung: Brand eines in einer Werkstatt abgestellten Lkw und hierdurch Beschädigung eines anderen Fahrzeugs "beim Betrieb"

Verfahrenskostenhilfeverfahren: Auswirkungen von Zweifeln des Familiengerichts an der Richtigkeit einer eidesstattlichen Versicherung

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Verweisungsberuf bei Berufswechsel zur Überbrückung der Arbeitslosigkeit nach Kündigung

Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdebefugnis eines privaten Versorgungsträgers

Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist: Nachschieben von Tatsachen zur Ausgangskontrolle bei Übersendung von Schriftstücken per Telefax

Streitwertbemessung bei Unterlassungsklagen wegen einer Körperverletzung, Beleidigung und Bedrohung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschuldete Versäumung der Berufungsbegründungsfrist mangels eigenverantwortlicher anwaltlicher Prüfung des Fristablaufs bei Aktenvorlage zur Fertigung der Berufungsschrift

Streitwertbemessung: Anfechtungsklage gegen einen GmbH-Gesellschafterbeschluss

VKH-Verfahren: Berücksichtigung von Ratenzahlungen in einem vorangegangenem Parallelverfahren als besondere Belastung im aktuellen Verfahren bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens; Ratenzahlungsanordnung erst nach vollständiger Tilgung aus dem Altverfahren

Einstweilige Anordnung in Familiensachen: Anfechtbarkeit der einstweiligen Anordnung der Herausgabe des Kindes nach mündlicher Erörterung

Bankkreditvertrag: Abgrenzung zwischen Mitdarlehensnehmer und Mithaftender bei Darlehensaufnahme im Interesse eines nahen Familienangehörigen

Wohngebäudeversicherung: Versicherungsschutz für Rohrbruch innerhalb eines Heizkessels

Sachverständigenablehnung: Verstoß gegen den Grundsatz der Parteiöffentlichkeit

Kapitalanlageberatung: Objektgerechte Beratung durch Übergabe eines Prospekts

Öffentliche Zustellung: Wirkung einer unvollständigen Angabe des Geschäftssitzes einer juristischen Person im Handelsregister

Verfahrenskostenhilfe: Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Ausschlagung einer überschuldeten Erbschaft

Verfahrenskostenhilfe: Erforderlichkeit einer Vertretung durch einen Rechtsanwalt in der Mobiliarvollstreckung

Prozessebetrieb: Verfahrensaussetzung bei einer Verfassungsbeschwerde gegen eine vorläufige Entscheidung in einem anderen Rechtsstreit