Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Klagezustellung: Zustellungsvollmacht inländischer Schadensregulierungsbeauftragter im EU-Ausland geschäftsansässiger Kfz-Haftpflichtversicherer
Richterablehnung: Aufhebung eines Nichtabhilfebeschlusses wegen Verletzung rechtlichen Gehörs
Richterablehnung: Maßnahmen der Prozessleitung als Befangenheitsgrund
Prozesskostenhilfe: Aufhebung der Bewilligung; Beschwerdefrist
Versorgungsausgleich: Pflicht zur Amtsermittlung bei ausländischen Anwartschaften
Prozesskostenhilfe: Bedürftigkeit bei der Klage eines Nachlasspflegers für unbenannte Erben
Streitwertfestsetzung: Wert bei einer einstweiligen Anordnung in einer Familiensache
Prozesskostenhilfe: Abänderung einer Bewilligungsentscheidung wegen durch Zugewinnausgleich begründeter Vermögenszurechnung
Gebäude- und Hausratsversicherung: Angehöriger mit Vorsorgevollmacht als Repräsentant des Versicherungsnehmers; arglistige Täuschung durch Verschleierung des Leerstands eines Gebäudes
Kostenfestsetzungsverfahren: Rechtsschutzinteresse von Altmassegläubiger und Neumassegläubiger für den Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses gegen den unterlegenen Insolvenzverwalter
Rechtsanwaltsvergütung: Anwendbarkeit der neu geschaffenen Anrechnungsvorschrift auf so genannte „Altfälle“