Entscheidungen im Bestand

Beschwerde gegen die Anordnung von Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht

Rechtsmissbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs

Einstweiliges Anordnungsverfahren in Familiensachen nach mündlicher Erörterung

Berechnung der Entschädigung eines sturmbedingt beschädigten Gartentores in der Wohngebäudeversicherung

Fortbestand des ursprünglichen Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrages nach Rücktritt des Versicherers vom neuabgeschlossenen Vertrag

Versorgungsausgleich: Ausgleichsreife eines Anrechts auf Grundrentenzuschlag

Erforderliche Angaben zur Berechnungsmethode der Vorfälligkeitsentschädigung in einem Immobiliardarlehensvertrag mit fester Zinsbindung

Grundbuchamt: Verlangen des Nachweises weiteren Vermögens bei Betroffenheit des Vermögens im Ganzen

Sofortige Beschwerde gegen die Erledigterklärung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und Widerruf der Strafrestaussetzung

Verhältnis von Wiedereinsetzungsantrag und sofortiger Beschwerde im Strafverfahren

Haftung eines Kfz-Leasingnehmers bei alkoholbedingter Verursachung eines Kaskoschadens

Verfahrenskostenhilfe: Verwertung eines Kraftfahrzeugs zur Bestreitung der Verfahrenskosten

Bewährungshilfe: Kompetenz für Bestimmung der Einbestellungsfrequenz

Grundbuch: Nachweis der Verfügungsbefugnis des die Eintragungen einer Grundschuld sowie einer Auflassungsvormerkung bewilligenden Testamentsvollstreckers

Voraussetzungen der nachträglichen Anordnung des weiteren Vorwegvollzugs einer Freiheitsstrafe bei angeordneter Ausweisung und Abschiebung

Verwerflichkeitsprüfung bei Nötigung

Kostenfestsetzung: Beauftragung eines zugleich als Patentanwalt zugelassenen Prozessbevollmächtigen - Patentsanwaltskosten

Verwertbarkeit von US-amerikanischen Ermittlungsbehörden gewonnener Erkenntnisse aus der Überwachung der Kommunikation

Umfang der elterlichen Aufsichtspflicht gegenüber einem Kleinkind innerhalb der Wohnung

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Auslegung des Begriffs der „vertraglichen Leistungsdauer“ bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Haftungsverteilung nach berührungslosem Verkehrsunfall bei abgebrochenem Überholvorgang

Strafsache: Entscheidung des Vorsitzenden über Terminverlegungsanträge; Überprüfung der Terminierung durch das Beschwerdegericht

Haftung einer Anwaltssozietät und ihres als Sanierungsgeschäftsführer in ein beratenen Unternehmens eingetretenen geschäftsführenden Partners für Pflichtverletzungen

Anspruch gegen Fahrzeugversicherer auf Schadensersatz wegen eines verhinderten Wildunfalls

Berufsunfähigkeitsversicherung: Rücktritt des Versicherers wegen vorsätzlicher Falschbeantwortung einer Gesundheitsfrage

Erforderlichkeit von Gestaltungserklärung bei Abzug von Nutzungsentschädigung zur Streitwertfestsetzung

Kostenentscheidung in einem übereinstimmend für erledigt erklärten Verfahren

Unterlassung vermeintlich ehrverletzender Behauptungen: Präklusion von Rügen; Wertaddition unterschiedlicher Klagebegehren

Zivilkammer zuständig für Entscheidung über Auskunftsklage gegen Testamentsvollstrecker

Verkehrsunfallprozess: Aufzeichnung einer Webcam eines unbeteiligten Dritten als Beweismittel; Kollision in engem Kreisverkehr

Leistung aus Kfz-Vollkaskoversicherung bei Unfallschaden aufgrund Trunkenheit des Fahrers

Risikoausschluss für Leistungen aus einer Unfallversicherung; Unfall aufgrund einer Geistes- oder Bewusstseinsstörung

Auslegung einer zeitlich befristeten Vertragserfüllungsbürgschaft; Anforderungen an die Darlegung eines Schadensersatzanspruchs bei verzögerter Fertigstellung eines sog. Ausbauhauses

Schadensabrechnung bei voraussichtlichen Reparaturkosten zwischen Wiederbeschaffungswert und Wiederbeschaffungsaufwand

Regress des Kaskoversicherers wegen einer trunkenheitsfahrtsbedingten Beschädigung des versicherten Mietfahrzeugs durch den im Mietvertrag nicht als Fahrer benannten Sohn des Mieters

Prüfpflichten eines Hostproviders bei Beanstandung einer Internetbewertung - Kieferchirurgie

Wahl- und Bezeichnungsrecht des Angeklagten bei der Aufhebung der Bestellung des zusätzlichen Verteidigers

Aussetzung der Vollstreckung bei Vollzug von Jugendstrafe nach Erwachsenenstrafrecht

Dieselabgasskandal: Umfang der Haftung des Automobilherstellers

Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei schenkweiser Zuwendung der Todesfallleistung aus einem Lebensversicherungsvertrag über ein widerrufliches Bezugsrecht

Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen

Private Unfallversicherung: Ärztliche Feststellung einer Invalidität

Prozesskostenhilfe bei Erklärung über EGVP mittels nicht qualifizierter Signatur

Schadensersatz bei offensichtlich "unrichtigem" Verkehrswertgutachten

Wirksamkeit und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugs

Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung eines Kraftfahrzeug: Erforderliche Angaben zum Verzugszins; Weiternutzung des Fahrzeugs unter Verneinung von Wertersatzansprüchen

Wirksamkeit und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Autokreditvertrags

Wirksamkeit und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Autokreditvertrags

Schadensersatzanspruch bei ungenügender Restschuldversicherung zum Risiko Arbeitslosigkeit

Widerruf eines Immobiliardarlehensvertrages

Inanspruchnahme von Krankentagegeldversicherer bei Altersrentenbezug

Aufhebung einer Entscheidung bei Verstoß gegen Gebot des gesetzlichen Richters

Weiternutzung und Verkauf eines Fahrzeugs nach Widerruf

Anrechnung von Entgeltersatzleistungen auf den Krankentagegeldanspruch der weiblichen Versicherten während der Mutterschutzzeit sowie am Entbindungstag

Anlass zur Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens im Hinblick auf § 64 StGB

Beschwerderecht eines Pflichtverteidigers gegen die Ablehnung einer von ihm beantragten Entpflichtung

Eintritt des Sicherungsfalls bei einer Bürgschaft auf erstes Anfordern

Prüfung eines lebzeitigen Eigeninteresses des Erblassers an gemischten Schenkungen; Abgrenzung von Vorausvermächtnis und Teilungsanordnung

Vergütung für die Teilnahme eines Rechtsbeistands im Auslieferungsverfahren an Terminen vor dem Amtsgericht