Entscheidungen im Bestand

Insolvenzanfechtung: Kenntnis von drohender Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bei kontoführender Bank

Virtuelle Gerichtsverhandlung nur per Tonübertragung - Widerrufsrecht bei Erwerb einer Inhaberschuldverschreibung

Zwangsvollstreckung bei Endentscheidung ohne vollständiges Rubrum

Ausschluss der sofortigen Beschwerde gegen die Beiordnung eines Pflichtverteidigers

Grundbuchberichtigung: Nachweis des Erlöschens einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit

Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung bei einem befristeten Tätigkeitswechsel vor Geltendmachung der Berufsunfähigkeit

Haftungsverteilung bei fehlerhaft aufgebautem und benutztem Gerüst; äquipollentes Parteivorbringen

Erwerb eines Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung: Geltendmachung von Ansprüchen gegen die Bundesrepublik Deutschland

Zustandekommen eines Darlehensvertrags bei Genehmigung des Vertragsabschlusses durch den Darlehensnehmer

Notwendige Bestellung eines Verfahrensbeistands für Kinder bei Beschränkung des elterlichen Umgangsrechts

Wesentliche Mängel bei vollzogenem Amtslöschungsverfahren

Krankentagegeldversicherung: Zulässigkeit eines sich Berufens auf eine fehlende bedingungsgemäße Arbeitsunfähigkeit

Umgangstitel: Verhängung von Ordnungsmitteln nur bei ordnungsgemäßer Ordnungsmittelandrohung

Grob nachlässige Nichtmitteilung einer Adressänderung nach Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe

Strafbarkeit wegen Geldwäsche bei durch Steuerhinterziehung ersparten Aufwendungen

Haftung einer Gemeinde für den nicht ordnungsgemäßen Zustand eines in den öffentlichen Gehweg eingelassenen Schachtdeckels eines Revisionsschachts

Befangenheit eines mit der Begutachtung eines Versicherungsschadens bestellten Sachverständigen

Sachverständigenbegutachtung bezüglich der Mietminderungshöhe im selbständigen Beweisverfahren

Zulässigkeit einer vorsorglichen Bestellung eines weiteren Testamentsvollstreckers

Erstattungsfähigkeit der Kosten mehrerer Rechtsanwälte einer Partei im Kfz-Haftpflichtpozess; Rechtsverteidigung gegen die (Dritt-)Widerklage durch den Anwalt der gesamtschuldnerisch in Anspruch genommenen Kfz-Haftpflichtversicherung

Begriff der Fälligkeit der einzelnen Teilzahlungen nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 7 EGBGB a.F.

Kindschaftssache: Beschwerdebefugnis des jugendhilferechtlich zuständigen Jugendamts nach Inobhutnahme eines Kindes gegen die Nichtanordnung familiengerichtlicher Maßnahmen wegen Kindeswohlgefährdung

Ablehnung des psychologischen Sachverständigen in einer Kindschaftssache: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Abhilfeverfahren; Rückgabe der Sache durch das Beschwerdegericht an das Familiengericht zur Nachholung einer Sachverhaltsaufklärung

Erhöhungsgebühr bei anwaltlicher Vertretung der verklagten Gesellschafter sowie der nichtexistenten GbR

Nachbarstreit im Saarland: Entbehrlichkeit eines nachbarrechtlichen Schlichtungsverfahrens; Schadensersatz-, Beseitigungs- und Ausgleichsansprüche bei vermehrtem Zufluss von Sickerwasser

Versicherungsschutz bei zwei Verträgen für dieselbe Gefahr

Möglichkeit der Geltendmachung eines den Quotenbedarf übersteigenden Gesamtunterhaltsanspruchs

Aufklärungspflicht eines Grundstücksverkäufers über eine nicht funktionierende Rückstausicherung

Amtshaftung bei Nichtzahlung eines Förderungsbetrags aus einem Flüchtlingswohnraumprogramm an einen privaten Investor

Volksverhetzung und Beleidigung: Verwendung des "Judensterns" unter Ersetzung des Worts "Jude" durch die Wörter "nicht geimpft" und "AFD Wähler" sowie "SUV Fahrer" und "Islamophob"

Haftung des Versicherungsmaklers: Beratungspflichtverletzung in Zusammenhang der Vermittlung einer Wohngebäudeversicherung mit einer weithin unbekannten im Ausland ansässigen und der dortigen Insolvenzsicherung unterstehenden Versicherungsgesellschaft

Umfang des Vertretungsrechts eines Kindes und eines Anspruchs auf Kindesunterhalt

Aufhebung des Arrestbefehls bei nichterweislicher Erbringung der Sicherheitsleistung

Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Kollision mit Gabel eines abgestellten Gabelstaplers in öffentlichem Verkehrsraum

Kostenentscheidung nach schneller Vollstreckungsabwehrklage

Anwendbarkeit der Gesetzlichkeitsfiktion im Hinblick auf die EuGH-Entscheidung C-66/19

Architektenhaftung: Pflicht des Architekten zur Berücksichtigung bauordnungsrechtlicher Brandschutzanforderungen bei der Gebäudeplanung; Beaufsichtigung eines Sonderfachmanns für den Brandschutz; Mitverschulden des Auftraggebers bei Zurechnung des Verschuldens des Erfüllungsgehilfen

Beschwerde des Beschuldigten gegen die dem Verletzten gewährte Akteneinsicht ohne vorherige Anhörung

Gespannregress zwischen zwei Haftpflichtversicherungen: Anspruch auf Aufwendungsersatz zur Regulierung der Unfallschäden gegenüber ausländischem Versicherer

Treuwidrigkeit bei Widerspruch gegen Lebensversicherungsvertrag

Private Unfallversicherung: Nachweis eines Unfallereignisses sowie der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit

Leistungsfreiheit des Vollkaskoversicherers wegen Vortäuschung des Versicherungsfalls

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn nach Liegenbleiben eines Pkws auf der Mittelfahrspur

Regressprozess eines Unfallversicherungsträgers wegen eines Verkehrsunfalls

Kostenfestsetzung gegen Beklagten mit Prozesskostenhilfebewilligung nach Vergleichsabschluss und Kostenaufhebungsvereinbarung

Anspruch auf Leistungen aus privater Unfallversicherung nach Umknicken unter Berücksichtigung von Vorschäden

Strafvollzug im Saarland: Getrennte Unterbringung von strafgefangenen Personen mit dem Geschlecht "divers"

Strafvollzug im Saarland: Verpflichtung der Justizvollzugsanstalt zur Verwendung der Geschlechtsangabe "divers" in den eine strafgefangene Person betreffenden Ausdrucken und Bescheinigungen

Beschwerde über Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts ohne ehrenamtliche Richter und Streitwertfestsetzung bei Streit über mehrere Grundstücke

Begründungserfordernis im vereinfachten Unterhaltsverfahren

Rechtsweg bei Maßnahmen der Ortspolizeibehörde

Nachweis eines bedingungsgemäßen Sturmereignisses in der Wohngebäudeversicherung

Umgangsrecht: Anordnung des Wechselmodells bei hinreichender Kommunikation der Kindeseltern

Antrag des Kindesmutter auf Beendigung des Wechselmodells

Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Erforderlichkeit einer Kostenprognose zum Vergleich von Mietwagenkosten mit Kosten eines Interimsfahrzeuges

Versicherungsschutz in der Kfz-Kaskoversicherung bei Fahrzeugdiebstahl: Beginn der Monatsfrist für eine Rücknahme des wiedergefundenen Fahrzeugs; Wirkungen einer Herausgabe des Fahrzeugs durch den Versicherer bei bereits anhängiger Klage auf Neupreisentschädigung

Gebührenstreitwert bei Zug-um-Zug-Klage

Verurteilung nach § 316 StGB: Wirksamkeit einer Beschränkung einer Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch

Gerichtsstandsbestimmung für einen Arzthaftungsprozess: Zuständigkeit des "zuerst befassten" Oberlandesgerichts bei Rücknahme eines Bestimmungsantrages und Anbringung bei einem anderen Oberlandesgericht; Erfolgsort bei mutmaßlich fehlerhafter Heilbehandlung mit Arzneimitteln gegen Gerinnungsstörungen

Auslegung letztwilliger Verfügungen: Vorliegen zweier aufeinanderfolgender Testamente; Widerruf des früheren Testaments durch das spätere Testament