Entscheidungen im Bestand

Leistungsfreiheit des Kfz-Kaskoversicherers bei arglistiger Verletzung der Auskunftsobliegenheit

Leistungen aus Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherung; Nachweis der Erwerbsunfähigkeit bei möglicher flexibler Tätigkeit von zuhause aus

Ermessensgebrauch: Sicherheitsmaßnahmen bei Ausführung eines Strafgefangenen zu Facharzt

Haftungsverteilung im Falle einer Kollision beim Rückwärtsausparken

Finanzierter Fahrzeugkauf: Örtliche Zuständigkeit für negative Feststellungsklage des Darlehensnehmers und Rückabwicklungsansprüche

Werkvertragliche Gewährleistungsansprüche bei unzureichender Bewässerung einer Thujenhecke

Haftung wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung: Treppensturz eines Bäckereikunden beim Toilettengang und Beweislast des Kunden

Haftung einer Privat-Haftpflichtversicherungsvertrag für einen vom Versicherungsnehmer bei der Fahrradträgermontage am Firmenfahrzeug verursachten Fahrzeugschaden

Voraussetzungen der Entlassung eines Testamentsvollstreckers bei persönlichen Spannungen mit den Erben

Voraussetzungen der Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Nichtvorlegens von Urkunden

Anforderungen an Antrag auf Eintragung einer Zwangshypothek nach Justizbeitreibungsgesetz

Grundstücksrecht: Rechtliche Behandlung eines zwischen zwei auf unterschiedlichen Grundstücken gelegenen Gebäuden errichteten Verbindungsbaues

Erbscheinsverfahren: Beschwerderecht eines "Nichterben" gegen Einziehung eines erteilten Erbscheines

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Voraussetzungen für eine Verweisung des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer "freien" Fachwerkstatt

Versorgungsausgleich: Bewertung und Ausgleich des Anrechts aus einem noch nicht beendeten Dienstverhältnis eines Zeitsoldaten

Deckungsklage gegen die Wohngebäudeversicherung: Nachweis der Ursächlichkeit eines Sturms für einen Dachschaden; mündliche Erläuterung des Sachverständigengutachtens durch Gutachtergehilfen

Zulässigkeit eines Teilurteils hinsichtlich des Räumungs- und Herausgabeantrags eines Vermieters

Anforderungen an das Verfahren auf Genehmigung der geschlossenen Unterbringung eines Kindes

Widerrufsinformation in einem Altvertrag über ein Immobiliardarlehen: Belehrung über die Folgen des Widerrufs einer geforderten Wohngebäudeversicherung; Grenzen der richtlinienkonformen Auslegung

Sorgfaltserfordernis bei Überholen eine Radfahrers auf Landstraße

Umfang des Schadensersatzes bei Totalschaden eines behindertengerecht umgebauten Kraftrades

Verkehrsunfallhaftung: Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten; Einziehungsermächtigung des Rechtsschutzversicherers

Schadensersatz für nach einem Garagenabriss einbehaltene Buntsandsteine: Erwerbsgestattung des Eigentümers

Grundbucheintragung: Übertragbarkeit eines dinglichen Vorkaufsrechts

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Wirksamkeit der Mitteilung über eine Leistungseinstellung des Versicherers

Beschwerdebefugnis des Bezirksrevisors gegen Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine Familiensache

Kindschaftssache: Familiengerichtliche Genehmigungsbedürftigkeit der Ausschlagung einer in Polen angefallenen Erbschaft durch ein in Deutschland lebendes minderjähriges Kind

Streitwertfestsetzung: Klage des Darlehensnehmers auf Feststellung des Nichtbestehens von Ansprüchen der darlehensgewährenden Bank nach Widerrufserklärung

Kfz-Kaskoversicherung: Wirksamkeit der formularmäßigen Verpflichtung des Versicherungsnehmers zur Vorlage einer Rechnung über die vollständige und fachgerechte Kfz-Reparatur; Verpflichtung des Versicherers zur Gewährung von Einsichtnahme in ein von ihm eingeholtes Schadensgutachten

Freigabe eines hinterlegten Guthabens: Treuwidrigkeit der Erhebung der Verjährungseinrede

Versorgungsausgleich: Erneute Abänderung bei nach altem Recht erfolgtem Ausgleich und bereits nach neuem Recht erfolgter Abänderung

VOB-Vertrag: Stillschweigende Vereinbarung der Entgeltlichkeit; Mehrvergütungsanspruch für behördlich angeordnete Brandschutzmaßnahmen; Vertragsgegenstand einer im Brandschutzkonzept vorgesehenen Nutzungsbeschränkung; Genehmigungsrisiko des Auftragnehmers

Grundbuchberichtigung: Nachweis der Grundbuchunrichtigkeit ohne Vorlage eines Erbscheins

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kreuzungskollision eines rechtsüberholenden Geradeausfahrers mit einem Linksabbieger

Regressanspruch des Ertragsausfallversicherers nach Regulierung eines Wasserschadens: Haftung des Betreibers eines öffentlichen Abwasserkanals bei Rückstauschaden; Anwendung der Grundsätze des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter; Pflicht des Hauseigentümers zur Überprüfung der eigenen Entwässerungsanlage; Mitverschulden des Geschädigten

Kfz-Kaskoversicherung: Gefahrerhöhung und Leistungskürzung bei Einbau eines leistungsstärkeren Fahrzeugmotors; grob fahrlässige Verletzung der Gefahrstandspflicht durch den Versicherungsnehmer

Versorgungsausgleich: Ausschluss des Ausgleichs bei Unterhaltspflichtverletzung

Risikolebensversicherung: Leistungsausschluss bei Falschangaben zum Gesundheitszustand im Versicherungsantrag; Zurechnung bei Ausfüllung des Versicherungsantrags durch eine Hilfsperson; Zugang der Anfechtungserklärung des Versicherers

Bemessung des Streitwerts einer Klage: Wertaddition mehrerer (formal) unterschiedlicher Klagebegehren

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Sportboot wegen fehlender „Osmosefreiheit“

Kostenentscheidung bei außergerichtlichem Verfahren durch leichtfertig erstattete unwahre Anzeige

Drittwirkung abgetretener Lohn- und Gehaltsforderungen sowie Pensionsansprüche nach internationalem Recht

Zuständigkeit bei Streit der Erben über eine Beendigung der Testamentsvollstreckung

Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises und Übereignung eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs

Rücktritt von Kauf eines Diesel-Fahrzeugs: Erfordernis der Fristsetzung zur Nachbesserung

Verfahrenskostenhilfe in Unterhaltssachen: Prüfung der internationalen Zuständigkeit für einen Vollstreckungsabwehrantrag gegen einen Unterhaltstitel; Ermittlung ausländischer Rechtsnormen aufgrund eigener Sachkunde des Gerichts

Schadensersatzanspruch wegen nicht erfolgten Rückbaus von sog. Entspannungsgräben an bergbaugeschädigtem Wohnhaus; Zurückverweisungsantrag bei Verfahrensfehler

Inhalt eines Erbbaurechts: Vereinbarungen über Verwendung des Bauwerks mit dinglicher Wirkung

Pflichtteilsanspruch: Fortwirkung eines gegenständlich beschränkten Pflichtteilsverzichts

Berufsunfähigkeitsversicherung: Berufsunfähigkeit eines selbstständigen Tennislehrers

Aufhebung des Haftfortdauerbeschlusses sowie des Haftbefehls bei Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot

Anzuwendendes Recht bei einem Verkehrsunfall im Ausland zwischen Personen mit Aufenthaltsort in Deutschland

Verfahrenskostenhilfe bei Vaterschaftsanfechtung: Rubrumsinhalt des ablehnenden Beschlusses; Verfahrenstrennung bei mehreren Anfechtungsanträgen; Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

—

Anwaltliche Pflichtverletzung bei Durchsetzung eines Schadensersatzanspruchs wegen Verkehrspflichtverletzung

Rücktritt vom Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs mit unzulässiger Abschaltautomatik bei möglicher Nachbesserung in Form eines Software-Uptdates

Berechtigtes Interesse an Grundbucheinsicht wegen offener Honorarforderungen eines Architekten

Anwendung gläubigerschützender Vorschriften bei grenzüberschreitendem „Herausformwechsel“ einer GmbH

Schadensersatzprozess nach Verkehrsunfall: Erstattungsfähige Kosten eines Rechtsanwalts; Kosten für Beauftragung eines Detektivs

Verstoß einer Genossenschaftsbank gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung: Verwendung einer mit der beanstandeten Primärklausel inhaltsgleichen Sekundärklausel